Nach den US-Midterms, bei denen die Demokraten beide Kammern des Kongresses gewannen, ordnet Hardy Ostry, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, die Lage ein. Im Gespräch mit Paul Ronzheimer geht es um die Ursachen der republikanischen Niederlage, etwa steigende Lebenshaltungskosten, die Zollpolitik, Korruptionsvorwürfe und den Iran-Krieg.
Außerdem diskutieren beide, welche Macht der neue Kongress gegenüber Präsident Trump hat, ob ein Truppenabzug aus Deutschland realistisch ist und welche Rolle Vizepräsident J.D. Vance bei einer Neuaufstellung der Partei spielen könnte.
Ostry hält einen neuen Angriff auf den Iran für unwahrscheinlich und rät dazu, die Lage nicht vorschnell zu bewerten.
In dieser Folge Paul Ronzheimer, Hardy Ostry
Diese Abschrift des Gesprächs mit Hardy Ostry über die US-Midterms wurde mit der Technologie erstellt, die hinter HappyScribes AI Note Taker steht.
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Gestern, die Abstimmung lese ich auch ein Stück weit so, dass das die Amerikaner nicht wollen, sondern Berechenbarkeit, Kalkulierbarkeit, und selbst in der Politik, so hart wie das Geschäft ist, auch ein Stück weit Respekt dem anderen gegenüber, der vielleicht anderer Meinung ist, wieder zu haben.
Die Demokraten haben fast alle Prognosen übertroffen und einen historischen Sieg bei den Midterm-Wahlen errungen. Von einem Tsunami ist die Rede, von einer blauen Welle. Die Republikaner, die Partei von US-Präsident Donald Trump, hat beide Kongresskammern verloren. Im Senat und im Repräsentantenhaus haben die Demokraten nun eine satte Mehrheit. Und es ist klar: Donald Trump, der zweimal die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, steht nun plötzlich als der große Verlierer da, mit unabsehbaren Folgen für seine Partei, die USA und damit auch die Welt.
Heute früh um 7 haben wir hier die ersten Trends im Podcast schon in einer Blitzanalyse besprochen. Da hatten wir alle kaum geschlafen, weil wir die Nacht natürlich geschaut haben. Jetzt habe ich ein bisschen geschlafen, und ich will etwas tiefer einsteigen, und zwar mit jemandem sprechen, der als einer der wichtigsten deutschen Analysten in Washington gilt: Dr. Hardy Ostry leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in der amerikanischen Hauptstadt. Und seine Berichte, also das, was er analysiert und aufschreibt, das landet dann bei den mächtigsten Menschen in Deutschland und wird dort genau studiert.
Er ist seit 2024 in Washington, D.C., war vorher in Brüssel. Herr Ostry, ich grüße Sie.
Herzlichen Dank. Grüße Sie auch, Herr Ronzheimer.
Herr Ostry, Sie als Leiter des Auslandsbüros in Washington, Sie werden ja sehr wahrscheinlich schon einen Bericht geschrieben haben oder sind dabei über das, was dort passiert ist. Ich habe es gerade gesagt: Die Dinge, die Sie aufschreiben, die landen in Deutschland, bei Politikern, auch beim CDU-Chef Friedrich Merz und dem Bundeskanzler damit. Was ist Ihre Kernbotschaft für die Bundesregierung nach den Midterms? Also, worauf muss sich Deutschland, worauf muss sich der Bundeskanzler einstellen?
Ich denke, als Deutschland-Bundesregierung muss man sich darauf einstellen, dass trotz dieses Verdikts der Wähler über die Trump-Regierung und des großen Erfolges der Demokraten mit Blick auf die Politikbereiche, die insbesondere der Präsident verantwortet, nämlich Außen- und Sicherheitspolitik, sich vermutlich erst mal nicht so viel ändern wird. Das heißt, auch der Gesprächsfaden zu Donald Trump, zur Administration, ihn zu halten und weiter zu pflegen, ist unwahrscheinlich wichtig. Die neuen Mehrheiten im Haus, im Repräsentantenhaus, aber im Senat, haben mittelbar sicherlich Auswirkungen, weil natürlich der Kongress über das Budget entscheidet, der Kongress am Ende des Tages die Institution ist, die Krieg erklären kann.
Das ist ein Thema, was sicherlich auch mit Blick auf die Iran-Frage noch mal virulent wird und natürlich Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Und die Demokraten haben diesbezüglich ja auch schon einige Dinge unternommen und Schritte angekündigt. Aber ich glaube, es ist für uns sehr, sehr wichtig, den Draht trotz allem zur Administration eng zu halten und vielleicht darauf zu hoffen, dass man in vielen Bereichen konstruktiver auch zusammenarbeiten kann in den verbleibenden zwei Jahren.
Jetzt sprechen Sie ja jeden Tag in Washington und anderswo mit Menschen, die nah dran sind an Donald Trump. Was könnte sich denn ändern da in diesen außenpolitischen Fragen? Also aus unserer Sicht jetzt sowohl die positive als auch die negative Variante, weil bei Donald Trump muss man ja im Zweifel mit allem rechnen.
Ja, das ist in der Tat natürlich ein Stück weit auch Szenario-Building, das, was wir am Horizont sehen, was sich entwickeln könnte. Zunächst mal ist ja positiv zu begrüßen, dass er sehr konstruktiv erst mal auf dieses Wahlergebnis reagiert hat. Das ist eine Reaktion auf die veränderten Mehrheiten, und daraus könnte man schließen, dass er auch mit Blick auf NATO, mit Blick auf Ukraine vielleicht ein bisschen konstruktiver verhandelt und sich nicht nur wieder in diesen Diesel-Deals, die er mit Putin ja eingegangen ist, verheddert, sondern einfach die neuen Mehrheiten in Rechnung stellen muss und damit auch kalkulieren muss.
Sonst drohen ihm natürlich die Abgeordneten auf lange Hand, auf lange Sicht auch die Gelder zu entziehen. Also ich glaube, dass da einfach der pragmatische Blick, so würde es zumindest eine gewisse Rationalität, der pragmatische Blick auf die Dinge, der richtige ist. Mit Blick auf die Themen, die diesen Wahlkampf bestimmt haben, werden wir sicherlich auch noch zu sprechen kommen, ist natürlich schon auch bemerkenswert, dass indirekt eigentlich noch nie ein außenpolitisches Thema und unter außenpolitischem Thema verstehe ich in diesem Kontext auch die Zollfragen, handelspolitische Fragen, so eine große abgeleitete Rolle gespielt haben.
Denn die Ursachen für die Bezahlbarkeitskrise, die Verteuerung, die Verminderung der Kaufkraft ist auf der einen Seite sicherlich im Iran-Krieg zu sehen, aber auf der anderen Seite auch in der Zollpolitik. 95 Prozent der Kosten dieser Zölle tragen die amerikanischen Verbraucher, und das ist weggefeiert, das hat sich jetzt nicht mehr bezahlbar gemacht. Und das ist auch etwas, was man sicherlich als Europäer und als EU auch mit in Rechnung stellen muss, dass es da vielleicht Chancen gibt, neu zu verhandeln, neu zu diskutieren.
Sie sprechen jetzt von Chancen und Möglichkeiten und, ja, die optimistische Variante. Es gibt aber auch Leute, die sagen, es kann genau in die andere Richtung gehen. Also jetzt erst recht Trump-Politik, sowohl in Richtung Ukraine, Iran, worüber wir gleich noch sprechen, und auch Zollpolitik. Gibt es da Leute, die Ihnen sagen, also gerade mit Hinblick auf die Möglichkeit eines Präsidenten eben durch Dekrete zu regieren, dass Trump jetzt umso härter durchgreifen könnte?
Denn auch in seiner ersten Amtszeit war es so, dass er nach den Midterms damals ja nicht so gut dastand wie sehr, sehr viele Präsidenten und dann umso härter weiterregiert hat als Präsident.
Das ist durchaus auch ein Szenario, was hier natürlich besprochen und diskutiert wird, dass auch seine Verletzbarkeit durch dieses Ergebnis dazu führt, dass er sich noch mehr isoliert und auch gerade außenpolitisch seine Agenda weiter versucht durchzusetzen. Aber ich glaube, das übersieht ein wenig die machtdynamischen Entwicklungen, die ja bei den Republikanern schon einsetzen. Teilweise das Blaming und Shaming beginnt, das werden auch nicht viele Namen genannt.
Denn am Ende des Tages könnte das dazu führen, wenn er wirklich nur seine Agenda durchsetzen will, dass er dann alleine ist. Und nicht zu vergessen, das Haus hat jetzt gerade durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse erhebliche Mittel und Möglichkeiten, einfach ihm auch Gelder zu sperren. Und die Executive Orders, die wir ja alle kennen, von denen wir im Moment, ich weiß es nicht, 297 zählen, die gibt es natürlich.
Das müssen wir mal klären. Was ist das Executive Order und dann auf der anderen Seite eben das Haus, was das Haus theoretisch machen kann? Weil das ist ja die Debatte, ja, wie unabhängig ist der Präsident und wie egal war ihm das auch in der Vergangenheit?
Also die Executive Orders ermöglichen dem Präsidenten ohne eine vorherige Zustimmung des Repräsentantenhauses oder des Senates, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, aber auch in handelspolitischen Fragen, unter bestimmten Bedingungen quasi alleine tätig zu werden, also ausführend zu sein. Donald Trump ist derjenige, der dieses Instrument quasi ironischerweise, müsste man sagen, zur Perfektion betrieben hat. Es gab keinen Präsidenten, der mehr Executive Orders in seiner Amtszeit erlassen hat als er.
Was aber auch dazu führte, und ich glaube, das vergisst man dann auch manchmal, dass sich natürlich, gerade weil wir ja über die Midterms sprechen und über Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat, also gewählte Mandatsträger, dass er eigentlich die in den letzten zwei Jahren mehr oder weniger ignoriert hat. Und das hat natürlich nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei selbst vielen republikanischen Abgeordneten dazu geführt, dass die Stimmung gegenüber dem Weißen Haus oder auch der Administration nicht immer auf dem Höhepunkt war.
Diese Executive Orders haben aber je nachdem, in welchem Bereich er sie erlässt, ihre verfassungsrechtlichen Grenzen, und zwar mit Blick auf die Dauer, sodass man, ob jetzt in zwei Monaten oder drei Monaten Frist, das hängt jeweils von den Politikbereichen ab, irgendwann die Zustimmung durch den Hill, also durch das Repräsentantenhaus oder den Senat, unabdingbar ist. Das Gleiche hatten wir gesehen, als er den Krieg mit dem Iran begann. Hier wäre eigentlich mit einer Überschreitung von einer Frist von 60 Tagen am Ende des Tages auch eine Abstimmung im Haus notwendig gewesen.
Das führte dann zu der eigenartigen Feststellung, dass man einfach mal den Krieg für beendet erklärt hat, um halt diese Abstimmung umgehen zu können. Also es gibt da schon Grenzen, die auch dieser Präsident sehen muss und respektieren muss. Und jetzt mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen natürlich noch umso mehr.
Auch der deutsche Bundeskanzler und CDU-Chef hat reagiert. Ich sage CDU-Chef, weil Sie ja eben das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leiten und damit auch an ihn berichten. Kanzler Merz hat gesagt, ich zitiere: "Trump hat auch in den letzten zwei Jahren weitgehend am Kongress vorbei regiert. Warum sollte das jetzt anders sein? Was anders werden wird, ist die Budgetplanung und damit natürlich auch die Planung der Streitkräfte."
Also er geht auch auf das ein, was Sie gerade gesagt haben. Aber was meint Merz damit genau? Und wie wirkt sich diese Wahl dann am Ende auch auf Deutschland, die Ukraine und Europas Verhältnis zu den USA aus?
Ich vermute, was der Bundeskanzler da vorrangig meint, ist natürlich die gerade noch im Raum stehende und auch laufende Untersuchung, gerade im Pentagon, die sogenannte Post-Schiapp-Lan, also wo es darum geht, dass das Verteidigungsministerium, das Pentagon, die Stationierung der Truppen außerhalb der USA, insbesondere Europa natürlich und Deutschland, quasi einer Prüfung unterzieht und dann am Ende, so ist die Vermutung, zu dem Schluss kommt, was diese Administration ja schon angekündigt hatte, 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Das ist jetzt erst mal nichts Spektakuläres, das haben andere Administrationen auch gemacht, Trump insbesondere. Unter Trump I hatten wir auf einmal, war die Rede von 10.000 Soldaten, die abgezogen werden sollten. Dazu kam es dann nie, es wurde nie vollzogen. Und im Gegenteil, Joe Biden hat ja dann in seinen ersten Monaten sogar noch dafür gesorgt, dass wieder mehr amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert wurden. Das heißt, es wird diesen Plan geben. Wir gehen davon aus, dass Oktober, November, Dezember die Zahlen dann veröffentlicht werden.
Und dabei stellt sich aber die Frage A: Wann geht es an die Umsetzung? Und zweitens hat auch hier wieder sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat indirekt Mitspracherecht, denn die können durch den Nationalen Defense Plan festlegen, wie viele amerikanische Soldaten im Ausland stationiert werden sollen. Im Moment gibt es eine Grenze, die durch den Hill verabschiedet wurde, dass man nicht die Zahl von 75.000 Soldaten unterschreitet.
Und das heißt wiederum, auch hier werden die neuen Mehrheitsverhältnisse dafür sorgen, dass es da einfach eine Grenze gibt, die der Präsident auch nicht einfach unterschreiten kann.
Also könnte es sein, dass am Ende weniger Soldaten aus Deutschland abgezogen werden? Und können Sie sagen, wie eigentlich diese Mehrheitsverhältnisse, wie die sich auswirken mit dem Blick auf Deutschland und Europa, also die Demokraten, die jetzt auch neu ins Haus einziehen? Also wollen die alles so, wie ich sage es mal platt, wie vor Trump?
Ja, also zunächst einmal, wie gesagt, ich bin bei der Umsetzung dieser Pläne, die das Pentagon in der Vergangenheit oder auch jetzt vorlegt, immer ein bisschen vorsichtig, weil ich glaube, es ist einfach ein Faktor, der Faktor Zeit, der damit berechnet werden muss, sodass ich glaube, dass es allein daran vielleicht auch schon scheitern wird, dass es gar nicht mehr umgesetzt werden kann bis zu den Wahlen 2028. Was die neuen Mehrheitsverhältnisse angeht, die Zusammensetzung auch insbesondere der neuen demokratischen Fraktionen, wenn man mal so will, da muss man natürlich auch einen Faktor jetzt beachten, der bislang auch in den Diskussionen noch gar nicht so zum Tragen kam.
Wir haben bei diesen Wahlen einen massiven demografischen Wechsel in der Zusammensetzung des Hauses. Also wir haben über 70 Abgeordnete, die neu auf den Hill einziehen werden und noch nie weder im Repräsentantenhaus noch im Senat waren. Und was wir machen, wir werden uns natürlich diese neuen Abgeordneten ganz genau anschauen. Wir werden schauen, woher sie kommen, auf welche Verbindungen es gibt. Ich meine, wir sehen ja alle, dass das alte klassische transatlantische Verhältnis, wie es es vielleicht mal vor 10, 15 Jahren noch gab, sich massiv verändert hat.
Und das wird auch nicht zurückkommen. Und jede Nostalgie mit Blick auf dieses Verhältnis hilft uns da auch nicht weiter, sondern wir müssen schauen, als Deutsche und als Europäer, wo finden wir Ansatzpunkte, ob bei Demokraten oder bei Republikanern, gemeinsame Interessen. Ob es wirtschaftliche Interessen sind, ob es Interessen im Forschungsbereich sind. Es ist ja nicht so, als hätte gerade auch die deutsche Wirtschaft nicht sehr viele Interessen an dieser Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Markt, der nach wie vor einer der attraktivsten ist.
Sie sprechen das sehr spannendes Thema, Sie sprechen den amerikanischen Markt an und die deutsche Wirtschaft. Da hat ja für massive Debatten eben der Audi-Chef gesorgt und eine Ansiedlung eines Audi-Werks in Georgia. Georgia wurde jetzt gewonnen von den Demokraten. Also es scheint offenbar den Republikanern da zumindest nicht so geholfen zu haben, dass sie dort den Sitz erringen konnten. Aber was bedeutet das für deutsche Firmen und vielleicht auch für diese Audi-Ansiedlung?
Naja, ich gehe erst mal davon aus, dass das Projekt nicht grundsätzlich dadurch infrage gestellt wird. Denn man darf ja eins nicht vergessen, solche Verhandlungen, das ist zumindest meine Erfahrung und mein Erlebnis in den letzten Jahren über Ansiedlungen von Firmen und Gründungen von Neuem, die laufen ja auf der lokalen regionalen Ebene. Also da spielen die Gouverneure eine große Rolle, insbesondere die jeweiligen Finanzminister, gerade auch wenn es um die Frage geht, welche Vorteile räumt man gegebenenfalls einem Unternehmen ein, was sich hier und da ansiedeln will.
Und das überschätzen wir oder unterschätzen wir manchmal noch aus deutscher Perspektive. Der Blick auf diese enge Fokussierung auf Washington ist nachvollziehbar und verständlich. Aber wenn ich mir Investitionen, deutsche Investitionen der letzten Monate und Jahre anschaue, dann haben die in der Regel natürlich lokal erst mal begonnen und wurden mit den Verantwortlichen vor Ort besprochen. Und die waren ja auch, selbst unter dieser Administration, ob Republikaner oder Demokraten, in der Regel sehr pragmatisch. Also wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionsmöglichkeiten, dann geben sich die beiden Parteien nicht viel.
Und das sind in der Regel nicht Gegenstände von ideologischer Auseinandersetzung.
Wie schauen Sie im Nachhinein darauf, was der Audi-Chef da gemacht hat, sich neben Trump zu stellen im Wahlkampf?
Das ist schwierig zu beurteilen. Ich kann durchaus verstehen, dass man natürlich als ein deutscher großer Konzern, der hier massive Interessen hat, dafür auch sorgen will, dass das auf fruchtbaren Boden fällt. Ich glaube, man hätte es sicherlich genauso gut auch im Rahmen einer Veranstaltung im Weißen Haus selber machen können, ob das jetzt gerade eine Rally hätte sein müssen. Schwierig zu beurteilen.
Lassen Sie uns darauf schauen, wie die Republikaner dort verloren haben und was das jetzt für Konsequenzen hat, auch in den Fragen, wer da möglicherweise antreten könnte, aber was das jetzt eben in Washington, D.C. auslöst, im Weißen Haus auslöst. Erst einmal allgemein gefragt. Also die Republikaner haben da eine historische Niederlage erlebt, das kann man so klar sagen. Aber wenn wir auf die Vergangenheit schauen, wie ungewöhnlich beziehungsweise dramatisch ist dieser Absturz im Vergleich zur Präsidentschaftswahl bei den Midterms, verglichen mit Obama, Bush, Clinton, dann wirklich?
In dieser Dimension ist er natürlich historisch. Aber ich möchte das ganz gerne an zwei Beispielen vielleicht deutlich machen. Das eine ist natürlich diese massiven Gewinne in den eigentlich klassischerweise als Red States geltenden Bundesstaaten, also mit Blick auf die Senatsplätze. Also ich meine, das ist, den Demokraten gelungen ist, Texas, South Carolina, ich meine, man könnte sagen, regelrecht zu schleifen. Das ist schon historisch.
Haben Sie damit gerechnet?
Also mit Texas ja, wobei ich ehrlich gesagt immer davon ausgegangen bin, dass es knapper würde. Ich hätte nie gedacht, dass Talarico mit 12 Prozentpunkten vorne liegt. Und ich hätte ehrlich gesagt auch nicht damit gerechnet, dass Talarico, und das war ja letztlich der Effekt, dass er quasi Abbott mit runterzieht und die junge erste Latina-Gouverneurin jetzt von Texas, Sinu Soya, quasi mit ins Amt hebt. Das war eine doppelte Überraschung gestern in der Dimension. South Carolina habe ich nicht mitgerechnet, sage ich ganz offen, aber sagt natürlich auch etwas aus.
Und das zweite ist, was man, glaube ich, auch mit zur Kenntnis nehmen muss, Trump hat ja gestern versucht, sich von diesem Wahlausgang wieder zu distanzieren, obwohl er noch bei der Convention in Dallas gesagt hat, "pretend I'm on the ballot", also stellt euch vor, ich wäre auf dem Wahlzettel. Gestern hat er das zurückgenommen. Aber es geht noch tiefer. Die größten Verluste haben die Republikaner insbesondere da eingefahren, wo sie auf Kandidaten gesetzt haben, die direkte Auswahl von Donald Trump waren.
Ich meine, wir erinnern uns, Paxton ist in Texas im Unterschied zu Corvin, der eigentlich der normale traditionelle republikanische Kandidat gewesen wäre, von Donald Trump durchgesetzt worden. Und da gibt es mehrere Beispiele. Das heißt, es ist auch insofern wirklich eine persönliche Niederlage, denn insbesondere die persönlich ausgewählten Spitzenkandidaten der Republikaner haben es halt nicht geschafft. Also insofern ist das schon ziemlich dramatisch.
Kann man schon klarer sagen, was die Gründe sind? Also da wird jetzt viel genannt, aber gibt es da schon belastbare Erkenntnisse? Also es wird über den Iran-Krieg natürlich besonders viel gesprochen und damit verbunden steigende Lebenshaltungskosten, die Zollpolitik, Korruptionsvorwürfe. Welche dieser Themen oder welches Thema hat diese Wahl aus Ihrer Sicht entschieden?
Also ganz oben auf der Agenda, das haben alle Vorwahlbefragungen gezeigt, aber auch gestern nochmal, die Amerikaner machen nicht wirklich Exit-Polls, aber was Ähnliches. Und da ist natürlich das Thema Affordability, also Wirtschaft, Bezahlbarkeit, ganz, ganz oben gewesen. Und das haben wir auch bei unseren Reisen durchs Land während der Wahlkämpfe immer wieder mitbekommen, ob jetzt in Texas oder in Pennsylvania oder selbst in Boston. Das heißt, das ist ein Thema, was die Amerikaner umtreibt.
Insofern kann man auch sagen, diese Abstimmung fand ein Stück weit an der Tanksäule statt, weil das ja auch immer symbolisch wieder angeführt wird. Und es ist in der Tat so, ich meine, wir haben das gestern Abend auch verfolgen können, selbst im Süden, wo die Energiepreise ja in der Regel noch niedriger sind und waren, gab es Erhöhungen beim Diesel um die 40 bis 60 Prozent. Und das muss man sich nur vorstellen, das sind ja Familien, Kleinstunternehmer, die am Tag nicht mal zur Arbeit 10, 15 Kilometer zurücklegen, sondern aufgrund der Fläche in der Regel 80, 90, 100 Meilen am Tag fahren.
Und dann hat jede Familie vielleicht in Amerika eben nicht zwei Autos, sondern manchmal sogar drei oder vier. Das heißt, das summiert sich schon. Aber es gab auch noch einen anderen Punkt, der hinter dieser Affordability-Diskussion sich ein Stück weit versteckt oder jetzt immer deutlicher wird. Ich glaube, es ist grundlegend auch die Frage, ob das amerikanische Aufstiegsversprechen noch gültig ist. Ob es wirklich noch gelingt, durch Arbeit, durch harte Arbeit wirklich den sozialen Aufstieg nach oben schaffen zu können, wenn man davon begleitet wird, dass man sich um die alltäglichen Dinge schon solche Sorgen machen muss.
Der zweite Punkt, der auch ganz deutlich wurde und auch geäußert wurde, ist einfach die Frage auch nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das hatten wir vorher auch nicht so gesehen in dieser Deutlichkeit. Aber das ist den Amerikanern, und das Stichwort ist hier Korruption, ganz, ganz deutlich geworden und ist mit großem Abstand vor Migration und vor Gesundheitsfragen mit das entscheidende Thema gewesen. Und ich glaube, das ist wirklich bemerkenswert, weil ich kenne ja die Diskussion aus Deutschland, aus Europa.
Viele haben ja immer gesagt, ist Amerika an der Kippe? Ist das noch ein Rechtsstaat? Ist das eine Demokratie? Ich glaube, wir haben auch eine Lektion gestern gelernt, dass Amerikaner, die ja gerne wählen und eigentlich auch beständig wählen, dieses Instrument schon nutzen, um auch ihre Stimme kundzutun und zu sagen, nein, wir sind jetzt hier anderer Meinung, da soll eine andere Richtung einschlagen.
Wenn Sie sagen, Korruption war auch laut diesen Erhebungen so ein Riesenthema in diesem Wahlkampf, Sie haben gesagt, noch vor Migration und anderem. Gab es da einen Fall oder mehrere Fälle, die die Amerikaner zuletzt besonders erzürnt haben? Denn in Deutschland hat man so ein bisschen das Gefühl, auch dank Trump 1 oder eben nicht dank Trump 1, aber dass ich so ein bisschen Normalität war plötzlich, dass der Sohn damit möglicherweise Geschäfte macht, sein Schwiegersohn unterwegs ist, in seinen Hotels oder hin, die Geschäfte mitgemacht werden.
Und der Eindruck hier von ein bisschen weiter weg, dass das niemanden so richtig interessiert. Also was ist das da bei Korruption, wo Sie sagen, ja, da war es jetzt für die Leute einfach zu viel?
Ja, es gibt natürlich dafür viele Beispiele und wir werden ja auch sehen, das ist auch mit ein Instrument, die die neuen Mehrheiten jetzt auf dem Hill in der Hand haben, entsprechend Untersuchungsausschüsse einzurichten oder Hearings einzurichten. Und die Themen, die da natürlich ganz vorne stehen, ist einfach die Verquickung auch privater und staatlicher Interessen. Es ist ja selten in der Geschichte der USA, soweit ich das sehen kann, der Fall gewesen, dass man Staatsbesuche irgendwo benutzt, um im ersten Teil Regierungsverträge zu unterschreiben und dann noch mit einem Ministerkollegen zusammen dafür zu sorgen, dass man die Privatgeschäfte voran nicht bringt.
Die Amerikaner gucken sehr kritisch auf den Zuwachs an Privatvermögen, was auch die MAGA Incorporation, die Trump Inc., das ist ja alles zugänglich und offen, während der Amtszeit hier geschaffen hat. Also da gibt es einige Sachen, die viele hier sehr, sehr kritisch sehen, die aber eben nicht jetzt Gegenstand von Demonstrationen waren, teilweise auch. No King ist ein Beispiel, aber die werden jetzt sicher in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden und da werden wir sehen, was dann da zutage kommt alles.
Müssen wir uns da eigentlich auch fragen, warum das nicht klarer angesprochen wurde? Also ich will da nicht jetzt irgendwie die USA mit Unrechtsstaaten vergleichen, aber wenn ich jetzt an Politikerbesuche denke in bestimmten Ländern und wenn es dort Korruptionsvorwürfe gibt, dann heißt es immer, ja, deutsche Politiker müssen das klar ansprechen. Und bei Donald Trump war es bei den Besuchen immer so, dass man versucht hat, ja, möglichst eitel Sonnenschein zu machen, damit er bloß nicht noch mehr ausrastet. Würden Sie sagen, die amerikanischen Bürger, die jetzt auch so gewählt haben, die wünschen sich, dass zum Beispiel auch deutsche Politiker das klarer ansprechen?
Oder sollten wir da nur nach deutschen Interessen handeln?
Nein, ich glaube, so schätze ich zumindest die Amerikaner ein und auch meinen Freundes- und Bekanntenkreis hier, dass das natürlich vorrangig erst mal, das ist ein Bereich, wo man keine Belehrung von außen braucht, sondern wo, und das hatte ich eben damit andeuten wollen, das amerikanische System schon stark genug ist, hier auch selber für Korrekturen zu sorgen. Und das ist vorrangig und zunächst einmal Aufgabe hier der Amerikaner und dann auch zu sehen, was an diesen Behauptungen, Vorwürfen, Vorkommnissen überhaupt wahr ist.
Ich meine, deswegen ist es auch wichtig, glaube ich, dass man das einem parlamentarischen Prozess zuführt, der ja noch kein juristischer ist, sondern einfach nur parlamentarische Kontrolle wahrnimmt.
Untersuchungsausschüsse wie in Deutschland.
Genau, Untersuchungsausschüsse, Hearings und dergleichen. Ich wäre da vorsichtig mit Interferenzen oder einfach von außen da irgendwie quasi belehrend zu wirken.
Lassen Sie uns auf das schauen, wie jetzt diskutiert wird. Und da ist vor allem bezeichnend, wie US-Vizepräsident J.D. Vance in die Öffentlichkeit gegangen ist und das mit einem längeren Post auf X. Dort hat er die Niederlage der Republikaner erstmals so umfassend kommentiert. In der Wahlnacht war er zurückhaltend, anders als Trump selbst, der ja auch sehr kritischen Medien wie Politico oder New York Times Interviews gegeben hat, live. Aber es ist ein sehr bemerkenswerter Post und ich möchte den gerne einmal mit Ihnen analysieren, was er genau bedeutet.
Also, J.D. Vance schreibt über einen Meinungsforscher, dem er vertraut und sagt, Zitat, er fragt jene Wähler, die sich von uns abgewandt hatten, was sie dazu bewegen würde, wieder auf unsere Seite zurückzukehren. Die vier häufigsten Antworten, auf die nahezu alle Rückmeldungen fielen, waren erstens den Krieg beenden, zweitens sich auf die Lebenshaltungskosten, Inflation konzentrieren, drittens Amerika an erste Stelle setzen, viertens unser Verhältnis zu Israel verändern.
Und dann weiter, unsere Wähler sind zur Wahl gegangen und die vier oben genannten Gründe erklären, warum viele von ihnen für die Demokraten gestimmt haben. Erst einmal Frage an Sie, hat Vance mit dieser Analyse recht und ist das am Ende eine Schuldzuweisung an Donald Trump?
Also zunächst einmal ist dieser nahezu zweiseitige Post, davon kann man ja sicher ausgehen, lange vorbereitet worden und strategisch platziert, dann veröffentlicht worden, um zwei Sachen klar zu machen. A, ich bin im Spiel, ich bin jetzt nicht raus. Ich erkenne aber an, dass wir Fehler gemacht haben, wir Republikaner und Donald Trump. Und er verweist ja auch zweimal in diesem Post auf 2024, Trump Vance 24. Also er nimmt sich da nicht raus. Aber es ist der Versuch, ein bisschen natürlich Distanz zu schaffen.
Also ein bisschen auch sich abzusetzen von dem, was da passiert ist. Bei den Gründen wäre ich ein bisschen vorsichtig. Also ich meine, natürlich ist der Iran-Krieg und J.D. Vance war von Anfang an einer der größten Kritiker dieses Einsatzes. Und das konnte man auch wirklich, sagen wir mal, gestikhaft beobachten. Wir waren, wie gesagt, auf der Convention in Dallas und als Trump noch verzweifelt versuchte, immer wieder diesen Iran-Krieg zu rechtfertigen im Sinne der Bedrohung durch das Mullah-Regime, konnte man Vance auf der anderen Seite auf der Tribüne beobachten und der da wirklich wie versteinert saß, sich weder zu Applaus noch zu irgendeiner Geste oder Mimik hinreißen ließ.
Also das war greifbar. Das war greifbar, dass er gegen diesen Einsatz ist, dass er die Gefahren wahrscheinlich auch gesehen hat und vor allem die Finalität dessen, was man am Ende erreichen will, nicht gesehen hat. Und wir haben ja auch unterschiedliche Erklärungen bekommen. Lebenshaltungskosten, hatte ich selber gesagt, würde ich auch so sehen. Put America first, also wieder diese MAGA-Rhetorik, ist sicherlich ein Stück weit der Zielgruppe der Wählerschaft geschuldet, denn die braucht er in irgendeiner Form, muss diese Zielergruppe, diese Wählergruppe mit hinüber gerettet werden in eine wie auch immer geartete neue Phase.
Und gerade die Frage nach Israel ist natürlich eine sehr, sehr kritische. Wir haben ja gesehen, dass Donald Trump am Tag vor der Wahl angekündigt hat, die Militärhilfe für Israel einstellen zu wollen. Und ich glaube, das ist natürlich eine sehr schwerwiegende Entscheidung. Und das geht hier aber quer durch alle Parteien, die gerade mit Blick auf Israel oder mit Blick auf die israelische Regierung hier eine heftige Diskussion sehen. Und das haben wir ja auch im Wahlkampf beobachtet, dass da wirklich die Bruchlinien durch beide Parteien gehen.
Ich glaube, was er völlig unterschätzt, und das ist das, was die Umfragen ja auch gezeigt haben oder die Wählermotivation, ist nochmal diese Frage nach, haben die Amerikaner noch Vertrauen in die Institutionen und in den Rechtsstaat und in die Demokratie. Und insofern würde ich schon noch ergänzen wollen, dass diese Abstimmung auch eine Abstimmung gegen diesen Populismus ist, der eigentlich alles versprochen hat, aber bislang wenig umgesetzt hat.
Und der dann auch noch aufgetreten ist mit diesem beständigen untertönigen Groll, diese Grievance, wie das hier immer so schön heißt, die eigentlich das Politikgeschäft sehr schwer gemacht hat. Und ich glaube, gestern die Abstimmung lese ich auch ein Stück weit so, dass das die Amerikaner nicht wollen, sondern Berechenbarkeit, Kalkulierbarkeit und selbst in der Politik, so hart wie das Geschäft ist, auch ein Stück weit Respekt dem anderen gegenüber, der vielleicht anderer Meinung ist, wieder zu haben.
Das sind jetzt die Gründe, die Sie sehen. Einige von J.D. Vance würden Sie aus Ihrer Sicht bestätigen, andere fügen Sie noch hinzu. Aber was bedeutet das für das Verhältnis mit Donald Trump? Ist das der Bruch? Ist das der Beginn eines Bruchs mit ihm? Weil das ist ja schon eine klare Schuldzuweisung.
Ja, also Bruch würde ich noch nicht sehen. J.D. Vance ist natürlich in einer ziemlich schwierigen Lage. Als Vizepräsident muss er eigentlich darauf, und als potenzieller Kandidat, und das hat er gestern ja damit deutlich gemacht, dass er das werden will und sich darin sieht, muss er auf der einen Seite so viel Distanz jetzt wagen, wie möglich ist, aber er kann den absoluten Bruch mit Donald Trump, so sehe ich es zumindest im Moment, nicht riskieren. Was auch untypisch wäre, ein Vizepräsident geht nicht.
Das wäre ja die Konsequenz. Und er kann auch nicht gehen, weil er natürlich immer noch hofft, und ich glaube, das ist die Analyse der Republikaner oder auch derjenigen, die um J.D. Vance herum sind, dass es ja gelingen muss, einen Großteil der Wählergruppen, die noch da sind oder die auch verlustig gegangen sind, wieder zu den Republikanern rüberzuziehen. Und deswegen endet er ja auch seinen Post mit diesem Aufruf: "Ja, wir haben es verstanden, wir wollen es besser machen, lasst uns unser Land retten."
Das ist ja quasi der Appellativ, wenn man so will, auf zu neuen Ufern.
Aber gleichzeitig sagt er ja sehr klar, aus seiner Sicht, der Iran-Krieg, also das packt er ja auf eins. Und wir haben eine Reaktion von Donald Trump auch danach gesehen, der wurde jetzt am Abend, wir nehmen auf um 20:32 Uhr deutscher Zeit, angesprochen darauf. Der hat jetzt J.D. Vance, stand jetzt nicht dafür angegriffen, hat gesagt: "Na klar, das spielt irgendwie eine Rolle." Aber gleichzeitig hätte er auch alles wieder so gemacht und er schließt auch weiterhin nicht aus, dort anzugreifen. Also was bedeutet das auch für diese entscheidende Frage, ob Trump noch einmal angreifen könnte oder eben nicht?
Also ich sehe es so, dass alle um Donald Trump herum ihn sicherlich dazu raten werden, von einem erneuten Angriff, der ja auch schon mal vor zwei Tagen diskutiert wurde, abzusehen und jetzt wirklich zu schauen, dass es eine Verhandlungslösung gibt, die J.D. Vance ja selber auch in seinem Post andeutet. Ob das auf fruchtbaren Boden fällt oder ob nicht da doch wieder diese Reaktion kommt: "Nein, ich mache das jetzt, ich ziehe jetzt da quasi mein Ding durch."
Ich glaube, das ist jetzt wirklich, kann man nicht sagen, aber die Berater um ihn herum werden sicherlich in diese Richtung argumentieren, aber wie wirkmächtig die sind, ich meine, das haben wir ja selbst auch bei der Abschlussrede des Wahlkampfes gesehen, als er vor dem Reflecting Pool stand und man hatte ja den Eindruck, es wäre eine Werbeveranstaltung für "Unser Dorf soll schöner werden", anstatt über die Hauptthemen des Wahlkampfes zu sprechen, 25 Minuten über diesen Pool zu reden.
Und auch jetzt am Tag danach hat er vor allem erst einmal wieder über den Ballroom gesprochen vor der Presse, die dort dann auf Reaktionen gewartet haben. Aber noch einmal dazu, warum J.D. Vance das macht, auch abseits des Iran. Also wie weit kann er da eigentlich gehen als Vizepräsident? Sie sagen, aus Ihrer Sicht ist das noch nicht der Bruch, aber in der amerikanischen Presse wird es sehr hart in diese Richtung analysiert bereits und das wird sicherlich auch weitergehen. Kann er überhaupt mit Trump brechen?
Es ist ja so, dass Trump ihn nicht entlassen kann. Also er ist ja der freieste dort von allen. Jeden Minister könnte Trump sofort feuern, Außenverteidigung, wen auch immer.
Genau, genau. Nein, das ist richtig. Ich meine, es geht am Ende darum, dass er sich so viel Freiraum schaffen muss in dem, was er sagt, wie möglich, um die Republikaner, denn darum geht es ja am Ende des Tages, es muss ihm ja jetzt gelingen, die Republikaner irgendwie neu aufzustellen. So.
Wem muss das gelingen? Vance oder Trump?
J.D. Vance, J.D. Vance. Und die Frage ist, wird ihm das gelingen? Wird er nicht von vielen Republikanern selber als derjenige gesehen, der jetzt jenseits des Iran-Krieges so viele Dinge einfach mitgemacht hat und mitgetragen hat? Das ist, glaube ich, jetzt noch zu früh, um das sagen zu können. Und ich glaube auch, und Trump hatte das ja selber auch angedeutet, J.D. Vance ist sicherlich im Moment derjenige, der in einer gewissen Pole Position ist, Kandidat zu werden. Aber es kann genauso gut sein, dass auch noch ganz andere, das Feld ist auf jeden Fall meiner Meinung nach jetzt breiter, weil in der aktuellen Lage der Republikaner würde es mich nicht wundern, wenn es auch noch viele andere Kandidaten gibt, die dann 2027, Mitte 2027, Ende 2027 ihren Hut in den Ring schmeißen.
Der Automatismus, den wir in Deutschland oder manche auch hier sehen, dass es Vance oder Rubio werden muss, der ist, glaube ich, mit diesem Wahlausgang auch nochmal unwahrscheinlicher geworden.
Wen sehen Sie da als möglichen Kandidaten? Es wird ja auch immer wieder über ein neues Feld gesprochen, außerhalb der Republikaner, das kommen könnte, also ein noch radikalerer möglicherweise.
Naja, ich würde mich erstmal auf die Republikaner, so wie sie sich heute darstellen, begrenzen. Es gibt natürlich Ted Cruz, der schon angekündigt hat, dass er antreten wird. Wie weit er dann in den Primaries kommt, wird sicherlich zu sehen sein.
Vor allem nach dem Ergebnis in Texas, oder?
Ja, genau. Das muss er dann natürlich auch damit umgehen. Ron DeSantis ist nach wie vor sicherlich auch noch jemand, der...
Ein Early Der, der ja ein gutes Ergebnis eingefahren hat?
Ja, aber der auch selber ja nicht mehr zur Wahl stand, das muss man auch sagen. Also ist er fein raus. Also es gibt da noch ein paar andere, die man sicherlich auch noch anführen könnte, aber das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.
Jetzt ist es so, dass man sagen kann, also der Iran-Krieg, das hat ihm massiv geschadet, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Trump gibt aber unterschiedliche Signale. Man weiß auch nicht, ob J.D. Vance, der ja auch ganz ursprünglich schon im März gegen diesen Angriff war, ihn davon abhalten könnte oder andere Berater. Wie oder welche Konsequenzen haben dafür diese neuen Mehrheitsverhältnisse? Und ab wann hätte das Konsequenzen und ab wann könnten Demokraten, erklären Sie mir, was sie tun könnten, rein theoretisch, damit es nicht zum Angriff kommt?
Oder sind Sie da am Ende nur Zuschauer, wie wir es ja seit Beginn des Iran-Kriegs erlebt haben, dass Trump gesagt hat, nein, also ich kann bis zu 90 Tage ohnehin führen und auch danach kann ich das Ganze irgendwie beschreiben als einen neuen Angriff, der nichts mit dem alten zu tun hat. Also was verändert sich bei diesen entscheidenden außenpolitischen Fragen durch diese neuen Mehrheitsverhältnisse und ab wann?
Also ab wann ist völlig klar, ab dem 3. Januar beziehungsweise dem 4. Januar, weil dann wird die konstituierende Sitzung auf dem Hill stattfinden zu Beginn des nächsten Jahres. Aber ich glaube, das kann man jetzt in diesem Schockmoment, in dem die Republikaner sind, glaube ich, wäre es nicht ratsam, das an diesem Datum festzumachen, sondern die Realitäten sind am Horizont ja jetzt schon klar. So, und insofern glaube ich, bin ich fest davon überzeugt, dass es selbst im Eigeninteresse auch von J.D. Vance und anderen quasi einem Kamikaze-Unternehmen gleich käme, jetzt einen neuen Angriff zu planen und nicht zu versuchen, über einen Verhandlungsweg eine Lösung zu finden.
Und das ist unabhängig davon, ob die neuen Realitäten on the ground jetzt schon gelten oder juristisch erst ab Anfang Januar. Sie sind ja da. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass, wenn es dennoch so käme und Donald Trump sich darüber hinwegsitzt über diese neuen Realitäten, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das hier einfach sang und klanglos akzeptiert würde, sondern dann hätten wir wahrscheinlich wirklich die Leute auf der Straße.
Lassen Sie uns auf die Reaktionen in Deutschland kurz schauen, auf die Wahl. Die SPD-Außenpolitikerin Sibke Müller warnt davor, dass Trump jetzt, Zitat, zur Angry Duck werden könnte, also einer wütenden Ente, die ihre Macht vor allem außenpolitisch ausspielt. Bundesaußenminister Johann Wadephul hofft, dass die neuen Mehrheiten im US-Kongress wieder mehr Unterstützung für die Ukraine ermöglichen. Was glauben Sie, wie wird sich die Wahl auf Trumps Außenpolitik auch fernab vom Iran auswirken?
Also zunächst einmal, wir kennen diese Stellungnahmen und Reaktionen natürlich auch, würde ich erstmal dazu raten, nicht jetzt schon so irgendwie in irgendeiner Richtung hingehend, self-fulfilling prophecies an die Wand zu malen. Der Präsident ist und bleibt der Präsident für die nächsten zwei Jahre. Und ich glaube, es ist einfach wichtig zu schauen, dass man gemeinsam auch im Gespräch bleibt und im Dialog bleibt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse werden da ein Stück weit helfen.
Aber, und ich glaube, das ist auch wieder wichtig zu sehen, mit Blick auf die Republikaner insbesondere, aber auch teilweise Demokraten, ist es natürlich so, dass wir gerade bei der Ukraine-Unterstützung, und das ist jetzt nicht nur durch den bedeutlichen Tod von Lindsey Graham, sondern auch durch das Ausscheiden ganz wichtiger Abgeordneter innerhalb der Republikaner, die die Ukraine-Hilfe immer noch auch mit breiter Mehrheit durch die Häuser gebracht haben, dass wir da erstmal tiefer gehen müssen, schauen müssen, stehen diese Mehrheiten so noch.
Und Dan Beacon, Tillis und all diese Leute sind ja jetzt dann weg. So, und da glaube ich, kommt es darauf an, dass man wirklich genau sich die Abgeordneten anschaut und genau sieht, wo positionieren die sich und wie positionieren sie sich, um da weiter drüber was sagen zu können.
Und ist es denkbar, dass das in Sachen Ukraine tatsächlich plötzlich so aussieht, dass Trump sich zurückhalten könnte oder mehr zurückhalten könnte, dass es eben diesen Druck auf Selenskyj in der Form nicht mehr gibt, dass er möglicherweise auch bereit ist, wieder Druck auf Putin zu machen? Oder ist das ein Politikfeld, was ja am Ende nicht viel damit zu tun hat, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen?
Naja, ich kann mir schon vorstellen, dass es unter den Abgeordneten und auch unter den Senatoren, die ja schon auch mehrheitlich noch sehr stark Interesse an dieser Partnerschaft, an dieser Allianz haben. Also wir haben ja gerade aus dem demokratischen Lager, und das wird sich sicherlich auch in der Tonlage und Tonalität in den nächsten Wochen, Monaten stärker bemerkbar machen, nach wie vor das große Interesse, die Zusammenarbeit mit Europa anders zu führen, als vielleicht die Trump-Administration gemacht hat. Und es gibt sehr, sehr viele Demokraten und auch noch Republikaner, die natürlich unsere Perzeption des Krieges in der Ukraine auch teilen und sehen, dass es da um mehr geht als nur die Verteidigung der Ukraine, was an sich schon wichtig ist, sondern halt auch um die Frage der freiheitlichen Ordnung und dass wir solche Angriffe nicht akzeptieren können und vor allem keinen Diktatfrieden.
Wie stark sich das am Ende wirklich materialisiert, werden wir im Januar sehen.
Wenn Sie jetzt auf Donald Trump schauen, also in den letzten, muss man sagen, 24, 48 Stunden und auch wie er kommuniziert hat. Besonders faszinierend fand ich das Telefonat mit unserer Kollegin Dasha Burns von Politico. Kann ich nur jedem empfehlen. Packen wir hier auch nochmal in den Showlink, die in einer Live-Coverage bei Politico dann einfach eine Nummer gewählt haben. Und dann ging eine Frau ran, die gesagt hat, wer ist dran? Und sie sagt, Dasha Burns. Und one moment. Und dann plötzlich in dieser Livesendung geht eben Donald Trump an das Handy.
Und die beiden kennen sich, weil sie eben schon länger über ihn berichtet und ihn auch mehrfach interviewt hat. Aber gleichzeitig ist Politico ein Medium, das er aussperren wollte, also das im Weißen Haus nicht mehr berichten sollte, genauso wie auch andere. Er hat auch die New York Times angerufen und da hat er sich ja sehr zahm gegeben. Also gesagt, er will mit den Demokraten zusammenarbeiten und will nicht alles sperren und hat gesagt, naja, aber hat auch immer wieder gesagt, er war selbst nicht auf dem Wahlzettel. Haben wir hier auch schon im ersten Podcast drüber gesprochen.
Was ist das für eine Taktik, die Trump da jetzt fährt? Warum macht er das?
Das ist eine gute Frage. Also ich traue diesen Versicherungen ehrlich gesagt noch nicht ganz. Also rein rational gesehen ist es natürlich vernünftig, zu sagen, es gibt diese neuen Mehrheitsverhältnisse und wenn ich überhaupt noch was bewegen will, wie er ja angedeutet, dann mache ich einen Deal. Dann muss ich Deals machen. Aber trotz dieses Telefonats mit Dasha Burns und dem, was er ja auch der New York Times gesagt hat, hat er natürlich kurz nach dem, die Ergebnisse einigermaßen sicher wären, einfach wieder seine rote Kappe gepostet mit dem großen Vito drauf.
Also wir haben ja Signale in beide Richtungen, in die, dass es konstruktiv bestimmte Deals geben wird. Aber wir haben halt auch das Signal, und das hat er ja auch im Interview vor den Wahlen gesagt, wenn das so käme, wie es jetzt kam, dann würde er Mr. Vito spielen, also blockieren. Ich denke, das wird man sehen. Das wird man auch sehen, wie viel Druck aus den eigenen Reihen kommt, mit Blick auf Deals oder Absprachen mit den Demokraten. Und das wird sehr, sehr bald sehr, sehr konkret werden mit Blick auf das Budget.
Denn das Budget ist mitten im Dezember schon wieder das Reconciliation Budget am Ende. Das heißt, wir werden uns bald auch wieder mit der Frage beschäftigen müssen, gibt es einen Shutdown oder nicht?
Also das würde dann bedeuten, dass nichts mehr geht bei staatlichen Institutionen, wenn es einen Shutdown gibt. Dass keiner mehr arbeitet, weil es kein Gehalt mehr gibt. Aber wenn wir jetzt auf seine Verbindung zu den Demokraten schauen, er hat gesagt, er hätte auch schon Telefonate geführt und hätte da Kontakte. Gibt es da den einen Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin und anders gesagt, nach dieser Wahl, wer ist für Sie da gerade der Frontrunner oder die Frontrunnerin bei den Demokraten?
Also kann man das sagen?
Ich würde die Frage auf zwei Ebenen beantworten. Also von Amtswegen ist es sicherlich oder würde es mich sehr, sehr wundern, wenn Hakeem Jeffries, der bisherige Minderheitenführer der Demokraten, nicht dann auch Speaker des Hauses würde und damit protokollarisch gesehen die drittwichtigste Position in den USA, im politischen Leben der USA einnehmend nach dem Präsidenten, Vizepräsidenten, kommt ja unmittelbar der Speaker. Und diese Rolle des Speakers, wenn wir uns in die Geschichte erinnern, wurde unterschiedlich ausgefüllt.
Es gab einen Nancy Pelosi auf demokratischer Seite, die das sehr markant gemacht hat und die Truppen unter Kontrolle hatte. Es gab auf republikanischer Seite Newt Gingrich, der in den 90ern dafür sorgte, dass die Republikaner eine große Mehrheit wieder im Haus bekamen. Und dann gibt es dahinter natürlich, und das ist, glaube ich, auch mit ein Erfolg, der den Erfolg der Demokraten erklärt. Es ist ja nicht nur so, dass diese nationale Stimmung den Demokraten in die Hand gespielt hat, sondern auch die Tatsache, dass sie in vielen Wahlkreisen und auf vielen Senatskandidatenplätzen einfach tolle Leute präsentiert haben.
Also ich meine, das wurde ja im Vorwahlkampf auch teilweise schon mit nach Deutschland berichtet. Es ist nicht nur Talarico, es ist auch John Ossoff in Georgia, der einfach von seiner Ausstrahlung her, von seiner Art her, eine neue Art Politikercharakter darstellt und auch indem er auf die Leute zugeht und so in vielen anderen Wahlkreisen. Das heißt also, es gibt da sehr, sehr viele Leute, Josh Shapiro, der Governor in Pennsylvania, der überragend bestätigt wurde.
Also da gibt es eine Menge in der zweiten Reihe, die sich quasi auch aufdrängen jetzt mit Blick auf neue Rollen. Ich glaube, was wichtig ist, und das wissen die Demokraten auch, dieses Ergebnis ist erstmal eine Abstimmung über Donald Trump und die Republikaner gewesen. Insofern ein Verdikt. Und es ist ein ungedeckter Scheck für die Demokraten, den sie eigentlich in den nächsten Jahren erst einlösen müssen. Und dazu gehört dann auch natürlich zu klären, welche politische Strömung unter diesem Big Tent, wie Chuck Schumer das immer nennt, unter diesem Big Tent der Demokraten sich auf 2028 vorbereitet.
Also werden es die Democratic Socialists sein, die auch dazugewonnen haben, aber weitem nicht so, wie man das projizierte. Werden es mehr die Mittelleute sein, wie Talarico und John Ossoff? Das sind Fragen, Diskussionen, die wir ab Beginn des nächsten Jahres massiv haben werden.
Herr Dr. Ostry, vielen Dank für diese wirklich spannende Analyse aus Washington, D.C. Wir werden das weiter beobachten. Wir haben jetzt vor allem über Trump, Vance und die Republikaner gesprochen, müssen ganz sicher in den nächsten Tagen, Wochen auch noch eine Deep-Folge über die Demokraten machen. Ich bedanke mich bis hierher und ich bedanke mich bei Lieven Jänrich für die Produktion, bei Magali Mola und Philipp Jatow für die redaktionelle Vorbereitung und bei Etienne Fruchtmann für Social Media.
Ich bedanke mich fürs Zuhören. Alles Liebe und tschüss. Danke, Ostry.
Dankeschön.
Die Demokraten gewinnen beide Kammern des Kongresses – und Donald Trump steht nach einem beispiellosen Wahldebakel massiv unter Druck. Paul Ronzheimer spricht mit dem Washington-Experten Dr. Hardy Ostry, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die Ursachen des republikanischen Absturzes und die dramatischen Folgen für den US-Präsidenten.