In dieser Folge von Machtwechsel analysieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, was der aus ihrer Sicht zunehmende Schwenk von US-Präsident Trump in der Ukraine-Frage für Europa und Friedrich Merz bedeutet. Sie diskutieren das Ende der Strategie des Kanzlers, den Draht zu Trump zu halten, die schwindende Unterstützung der Bevölkerung für die Ukraine-Hilfe und den Widerstand aus der eigenen Partei.
Im zweiten Teil geht es um die Innenpolitik: Merz will die Stromsteuer senken, Finanzminister Klingbeil hält die Mehreinnahmen der Steuerschätzung dafür jedoch nicht für ausreichend. Die Hörerinnen und Hörer erfahren, wie der Streit in der Union entstanden ist und warum die Rechenbeispiele umstritten sind.
In dieser Folge Dagmar Rosenfeld, Robin Alexander
Die Transkription dieser Folge zu Merz, Trump und der Stromsteuer entstand mit derselben Technologie, auf der HappyScribes Lösung zum KI Protokoll schreiben beruht.
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Hey, Moskau, Moskau, wirf die Gläser an die Wand, Russland ist ein schönes Land, ho-ho-ho-ho-ho! Hey, Moskau, Moskau.
Gegen Moskau, beziehungsweise an die Seite Moskaus, hat es Donald Trump immer wieder gezogen. Gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit demütigte er den ukrainischen Präsidenten vor der Weltöffentlichkeit. Dann stoppte er die amerikanischen Finanz- und Waffenhilfen in die Ukraine, lud Wladimir Putin zum Zweiergipfel nach Alaska, inklusive Fahrt in seiner Präsidentenlimousine. Ob Trump wie in dem Dschingis Khan-Lied findet, dass Russland ein schönes Land ist, das sei mal dahingestellt; in jedem Fall ist es für Trump ein Land, mit dem er nun für die Ukraine unschöne Deals gemacht hat.
Mehr noch: Das Agieren Washingtons in den vergangenen Tagen legt den Schluss nahe, der US-Präsident hat sich in der Ukraine-Frage entschieden: gegen Kiew und für Moskau. Auch ohne Gläser an die Wand zu schmeißen, steht Europa ja, steht Deutschland vor dem Scherbenhaufen der bisherigen Strategie im Umgang mit dem Mann im Weißen Haus. Was das für Friedrich Merz heißt, der als Außenkanzler Stabilitätsbringer im transatlantischen Verhältnis sein wollte, vor allem aber, was das für die innerdeutsche Debatte um die Hilfen für die Ukraine bedeutet, darüber sprechen Robin und ich dieses Mal in "Machtwechsel".
Und dann blicken wir noch auf Innenpolitisches, wo die schwarz-rote Koalition unter Strom steht, weil der Kanzler die Steuer auf eben den senken will, der Finanzminister aber sagt, dafür sei kein Geld da. Warum daran auch die aktuelle Steuerschätzung nichts ändert, auch das erfahren Sie in dieser Folge von "Machtwechsel".
"Machtwechsel": Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.
Anfang der Woche hat Friedrich Merz dem US-Medienunternehmen Bloomberg ein Interview gegeben. Anlass war der Investitionsgipfel, mit dem die Bundesregierung mehr internationales Kapital nach Deutschland locken will. In dem Gespräch ging es dann aber auch um das Weltgeschehen, den Krieg in der Ukraine und die Rolle der USA. Und was auffällig war, Robin: Merz ist in diesem Interview überraschend deutlich geworden.
Das ist ein total interessantes Phänomen, das es seit ein paar Jahren gibt, dass deutsche Politiker eigentlich deutlicher sprechen, wenn sie sich in Englisch ausdrücken. Widerspricht ja so ein bisschen der Intuition, wo man sagen würde, ein Mensch kann am differenziertesten in seiner Muttersprache reden. Aber Politiker versuchen ja oft, etwas auszuweichen, etwas verschlüsselt zu sprechen. Und das geht schlechter, wenn du in einer Fremdsprache agierst. Deshalb: In den Zeiten von Angela Merkel galt immer der Grundsatz, deutsche Politiker reden deutsch.
Merkel hatte sogar ihrem sehr sprachgewandten Regierungssprecher Steffen Seibert verboten, auf Englisch oder Französisch vor Kameras zu reden. Und das hat sich gedreht mit der Ampelregierung, weil die so modern sein wollten. Und das war damals, als Olaf Scholz seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus machte, 2022, gab er auf CNN dem relativ prominenten Interviewer Jake Tapper ein Interview. Und das war eines der deutlichsten Interviews, die Scholz bis dahin gegeben hat. Und dieses Phänomen haben wir jetzt ähnlich bei Merz erlebt.
In dem Gespräch konstatiert die Bloomberg-Journalistin Francine Lacroix: In den vergangenen Tagen habe sich, was den Umgang der USA mit der Ukraine angehe, etwas verändert. Und Merz antwortet dann darauf Folgendes.
I'm not so sure. We are seeing mixed pictures and messages from the US. There are some who are still very engaged in terms of negotiating, talking with each other, talking with Ukraine, talking with Russia. There are others who are having a different view. For some, it's a business case. But I'm trying to convince the American government, in total, that this is something we have to resolve jointly.
Dass sich was verändert habe, da sei er nicht so sicher, lautet die Antwort von Merz. Es kämen gemischte Botschaften und Bilder aus den USA. Aber mit Blick auf das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist, wie Washington agiert hat, ist die Schlussfolgerung von Merz ehrlicherweise Schönrederei. Robin, begonnen hat ja alles am 9. Oktober mit dem Diesel-Deal, den Trump mit Putin nach einem Telefonat geschlossen hat. Russland liefert in den kommenden Wochen insgesamt 4,8 Millionen Tonnen für den amerikanischen Markt und den Weltmarkt.
Im Gegenzug setzen die USA aber nicht nur Sanktionen auf russische Dieselexporte aus, sondern sie setzen auch neue Strafzölle und Sanktionen aus, die jetzt hätten eigentlich aufgrund des Graham Acts kommen sollen. Und wenn man mal so hört, was Trump sagt, wie er diesen Diesel-Deal begründet, dann gibt er letztlich Selenskyj die Schuld dafür, dass es zu diesem Deal gekommen ist. Denn Selenskyj habe dutzende Bitten aus Washington ignoriert, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.
Diese Methode, Täter-Opfer-Umkehr, im Umgang mit Selenskyj, die haben wir bei Trump ja schon öfter erlebt. Aber dieses Mal hat das Vorgehen der USA eine neue Dimension. Denn der Deal mit Russland, er ist ja nur der Anfang von amerikanischen Plänen und Taten, mit denen die Ukraine jetzt unter Druck gesetzt wird.
Die neue Dimension, Dagmar, von der du sprichst, die kann man ganz klar benennen: Trump hat die Seiten gewechselt. Trump scheint jetzt auf der Seite Putins zu stehen und nicht mehr auf der Seite Selenskyjs. Das kann man daran sehen, dass das Starlink-System, also die so wichtige satellitengestützte Internetkommunikation, die den Ukrainern überhaupt ermöglicht, russische Drohnen und russische Raketen abzufangen, dass die gedrosselt wurde, also jedenfalls Starshield, die militärische Variante.
Weiter kann man das daran sehen, darüber werden wir noch sprechen, dass bestimmte Waffen, die dazu dienen, die ukrainische Zivilbevölkerung und Energieinfrastruktur zu schützen, weniger oder gar nicht geliefert werden. Und das hat seinen Ausdruck darin bekommen, dass Steve Witkoff, der Sondergesandte von Donald Trump, Präsident Putin, demonstrativ einen Menschenfreund genannt hat. Putin hat auch darin investiert. Er hat einen Amerikaner, der lange in Geiselhaft war, freigelassen, ohne die übliche Gegenleistung.
Und jetzt träumt Putin von einem Gipfel im chinesischen Shenzhen, dass er dort mit Präsident Xi und Präsident Trump sozusagen drei große Männer entscheiden, die Zukunft der Ukraine und entscheiden die Zukunft Europas, also eine Art modernes Yalta. Yalta ist ja bekannt aus dem Geschichtsbuch, das war das Treffen, wo Amerikaner, Russen und damals Briten die Zukunft Europas nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden haben.
Jetzt geht es wieder um die Zukunft Europas, aber bei all dem spielen die Europäer keine Rolle. Die bisherige Merz-Strategie, den Draht zu Trump zu halten, in Europa der Ansprechpartner für den US-Präsidenten zu sein und dadurch auch Einfluss auf ihn zu nehmen, Robin, die hat ja eine Zeit lang funktioniert, dann ist sie ein bisschen ins Wanken geraten, jetzt aber ist sie wohl endgültig an ihr Ende gekommen.
Ja, um zu verstehen, warum wir beide glauben, dass diese Merz-Strategie in dieser vielleicht historischen Situation an sein Ende kommt, noch einmal kurz erklärt, was diese Merz-Strategie war. Kurz gesagt kann man die so zusammenfassen: Merz unterstützt die Ukraine weiter, er unterstützt sie nach Kräften, Deutschland ist der größte Unterstützer, aber gleichzeitig bemüht sich Merz um gute Beziehungen zu Donald Trump. Also der Sinn davon ist, wenn man das rationalisieren will, es ist ja wirklich sowohl im Interesse von Deutschland als auch von der NATO als auch von der Ukraine, wenn die Abwendung der Amerikaner von Europa wenigstens verzögert wird.
Es kauft Zeit, damit Europa sich unabhängig machen kann, es kauft Zeit auch, damit die Bundeswehr und die anderen europäischen Armeen sich aufrüsten können, damit sie unabhängiger von den Amerikanern werden. Und es hat natürlich für Friedrich Merz den politischen Benefit, dass Angela Merkel es anders gemacht hat, die am Ende ihrer Amtszeit ja im schroffen Widerspruch zu Trump stand und dass der direkte Vorgänger Olaf Scholz das nicht konnte. Scholz war ja aus damals gegebenen Gründen ein Biden-Mann, der zu Trump überhaupt keinen Zugang hatte.
Und so konnte Merz zeigen, er hält den Kontakt ins Weiße Haus, auch wenn es besonders schwierig ist.
Und es gab ja schon mal die Situation, dass Trump drohte, Europa und der Ukraine von der Fahne zu gehen. Das war im vergangenen Jahr, als er dann in Alaska ein Gipfeltreffen mit Putin veranstaltete. Und da hat der Draht von Merz zu Trump ja noch funktioniert.
Ja, das war eigentlich die beste Stunde dieser Merz-Strategie, weil das, was bei diesem auch stilistisch fast bizarren Treffen in Anchorage passiert ist, politisch, war ja, dass Trump auf die Forderung verzichtete, es muss erst einen Waffenstillstand geben und dann Friedensverhandlungen. Und damals hatte Merz ja in Berlin so eine Konferenz organisiert, wo er quasi alle Europäer zusammengetrommelt hat. Und dann ist man als Team rübergeflogen nach Washington, ist als Team ins Weiße Haus gegangen und hat sich da hingesetzt.
Auch das war stilistisch schwierig. Aber das Wichtige war, dass erst Merz und dann Macron gesagt hatten: "Nein, es muss dabei bleiben, erst diesen Waffenstillstand, erst müssen die Waffen schweigen." Und damals, also das war ja Mitte 2025, damals konnte man noch sagen: "Okay, Merz funktioniert, weil er muss zwar immer wieder da sozusagen hin und er muss auch gute Miene zum bösen Spiel machen, aber er liefert etwas." Aber wie gesagt, das war Mitte 2025 und dann drehte sich die Welt weiter.
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Dagmar, wer wie wir beide den ganzen Tag recherchiert, der lässt schon mal anderes liegen. Organisatorisches, den üblichen Alltagskram, das passiert jedem, auch beim Thema Rente.
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Schluss mit Werbung, weiter mit Machtwechsel.
Im Februar haben dann die USA und Israel den Iran angegriffen. Und darüber sind Europa und auch Deutschland erst im letzten Moment informiert worden. Und als Trump dann im Verlaufe des Iran-Krieges von Europa und auch Deutschland Unterstützung forderte, hat Merz ihm eine Absage erteilt. Und das hat das Verhältnis der beiden doch nachhaltig erschüttert.
Mit dem Iran-Krieg kommt diese Merz-Strategie, eine Arbeitsbeziehung mit Trump zu erhalten, an ihr Ende. Merz versucht alles, um die Strategie weiterzutreiben. Er fliegt ja nach Washington, unmittelbar nach dem Angriff. Wir haben ja damals eine ganze Podcast-Folge nach diesem Treffen im Weißen Haus noch aus Washington aufgenommen. Und er geht auch wirklich in die Vorlage, die deutsche Bundesregierung nennt den offensichtlichen Völkerrechtsbruch, nicht einen solchen. Oder Merz sitzt im Oval Office und als Trump dann über die Verbündeten herzieht, die die Jets nicht starten lassen, also Großbritannien und vor allen Dingen Spanien, dann lässt sich Merz fast so ein bisschen reinziehen, weil er lacht.
Also er zahlt auch einen europapolitischen Preis dafür. Aber es hilft alles nichts. Und zwar, weil Trump ständig die Position ändert. Also noch im Weißen Haus sagt er Merz, wir brauchen eure Hilfe nicht. Aber kurz danach, als es ein Problem gibt in der Straße von Hormuz, will er plötzlich, dass die Europäer sich dort militärisch engagieren. Und das kann Merz nicht liefern. Dafür gibt es kein Bundestagsmandat. Die Verbündeten in Europa tun es ja auch nicht. Und damit bricht diese Arbeitsbeziehungen, die Merz so viel investiert hat, zusammen, weil Merz sagt dann öffentlich, Trump hat gar keine Strategie.
Und Trump sagt, Merz möchte iranische Atomwaffen akzeptieren. So, und danach rauft man sich zusammen, aber es ist nicht mehr so wie vorher. Es ist eigentlich klar, dass die Merz-Strategie, ich schaffe es, zu diesem schwierigen Präsidenten eine Arbeitsbeziehung zu haben, weil wir sind beide Businessmen und wir spielen Golf und wir mögen beide Angela Merkel nicht. Das bringt alles nichts. Es ist halt auseinandergelaufen.
Jetzt sind wir an dem Punkt, du hast es vorhin so beschrieben, die USA haben die Seite gewechselt, sie stehen nun an der Seite Putins. Und in diesem Bloomberg-Interview wird Merz auch die Frage gestellt, ob denn Deutschland, ob Europa auf eine Welt vorbereitet sind, in der die USA tatsächlich ein Verbündeter Russlands gegen die Ukraine sind. Und Merz antwortet Folgendes.
Well, since the beginning of last year, the coalition of the willing, combined out of Europeans and many non-European partners, but not the US, are paying for Ukraine. Since the beginning of last year, the US are no longer contributing to the defense of Ukraine in terms of paying for weapons and for equipment.
So this shows that we are able to do that on our own. We are doing this now almost since two years. It's really a big effort for our budgets. It's really a big thing for the European Union. But we are doing that. And we are trying to keep on doing that until this terrible war ends.
Merz sagt also, Europa habe als Teil der Koalition der Willigen gezeigt, dass es in der Lage sei, aufzufangen, was die USA unter Trump haben fallen lassen, nämlich die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Tatsächlich hat ja ein Teil der NATO-Staaten, nachdem Amerika die Finanz- und Waffenhilfen für die Ukraine eingestellt hat, im Sommer 2025 mit dem sogenannten Pearl-Programm Milliarden aufgebracht, um Munition, Ersatzteile und Waffen, darunter auch Patriot-Abwehrraketen, für die Ukraine zu kaufen.
Allerdings kauft man das bei den USA. Aus diesem Pearl-Programm sind tatsächlich bisher 4,8 Milliarden Dollar beim US-Finanzministerium gelandet. Aber als dann der eben angesprochene Iran-Krieg anders verläuft, als von den USA erwartet, also die Kämpfe anhalten und sich ausweiten, haben die USA erklärt, dass Patriot-Lieferungen an die Ukraine in den kommenden Monaten unterbrochen werden könnten. Und die Washington Post hat damals berichtet, das Pentagon erwäge sogar, für die Ukraine bestimmte Abfangraketen aus dem Pearl-Programm in den Nahen Osten umzuleiten.
Es gibt dann im Sommer Treffen von Trump und Selenskyj im Juni und Juli, einmal bei dem G7-Gipfel in Evian und dann dem NATO-Gipfel in Ankara. Danach laufen die Patriot-Lieferungen wieder an, allerdings nur in geringem Umfang. Selenskyj hat jetzt davon gesprochen, dass die Ukraine 12 Patriot-Raketen pro Monat aus den USA erhalte. Das sei ein Viertel der Menge, die die Ukraine noch unter Joe Biden bekommen hat. Und Selenskyj hat jetzt auch gesagt, die USA hielten weitere Waffenlieferungen aus dem Pearl-Programm zurück, obwohl die bereits bezahlt seien.
Auch das steht in direktem Zusammenhang mit dem, worüber wir hier sprechen, nämlich die Strategie des deutschen Bundeskanzlers. Merz, diese Idee, er kann Trump quasi beim Geschäftssinn packen und über den Geschäftssinn an der Seite der Ukraine halten, führt zu diesem Programm, dass man sagt, wenn ihr der Ukraine die Waffen nicht geben wollt, wie es bei Biden war, dann bezahlen wir die euch. Es ist also ein super Business Case für euch. Und das läuft ja auch, das geschieht auch, wie ich sagen würde, ein großer Erfolg von Friedrich Merz und den anderen Europäern.
Aber es gibt in der amerikanischen Administration immer Leute, die dagegen sind, weil sie nämlich weltanschauliche Probleme damit haben, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen. Und das ist jetzt wieder der Fall durch diese verschärfte Lage des Krieges im Iran. Gibt es Knappheiten, aber darüber hinaus gibt es auch die Leute im Pentagon und auch im Weißen Haus, die das nie wollten. Und damit kommt auch der Ansatz von Friedrich Merz an seine Grenzen.
Die Europäer haben ja versucht, diese Lieferlücke der USA zu kompensieren. Also im März diesen Jahres hat Boris Pistorius einige EU-Länder dazu gebracht, gemeinsam mit Deutschland ein Patriot-Paket zu schnüren. Die Bundeswehr hat nämlich aus ihrem Bestand fünf der neuesten Bauarten, das sind die PAC-3, zur Verfügung gestellt. Und im Gegenzug haben dann auch andere europäische Staaten insgesamt 30 weitere Lenkflugkörper an die Ukraine geliefert. Im September hat Pistorius dann nochmal nachgelegt.
Da hat die Bundeswehr ein älteres Modell der Patriot-Raketen, die PAC-2, an die Ukraine abgegeben. Aber die Möglichkeiten sind jetzt erschöpft. Zwar arbeitet Deutschland daran, selbst Patriot-Lenkflugkörper zu produzieren. Also im bayerischen Schrobenhausen entsteht gerade das erste europäische Werk. Aber auch da die Genehmigung der USA, dort mal moderne PAC-3 herzustellen, die gibt es noch gar nicht. Auch da ist man von Amerika abhängig.
Und woran die Europäer auch scheitern, ist im Moment der Versuch, Griechenland dazu zu bewegen, aus seinen älteren Beständen PAC-2-Raketen an die Ukraine zu liefern, um so zumindest kurzfristig die Abwehrlücke etwas kleiner zu machen.
Wenn man Merz in dem Interview hört, ist ja interessant, dass die Journalistin, die ihn fragt, ihm genau das sozusagen vorhält. Und er spricht so, als wolle er es nicht wahrhaben oder als wisse er es nicht. Und natürlich weiß er, was Sache ist. Und ich glaube, und darum machen wir diesen Podcast auch an diesem Tag, Merz muss sich ein Stück neu erfinden. Und er weiß noch nicht, in welche Richtung er gehen wird. Was meinen wir damit?
Merz hat ja diese Figur gefunden des Außenkanzlers, die auch gegen ihn gewendet wurde. Also einerseits war es ein Versuch, etwas objektiv Gebotenes zu tun, wie wir schon beschrieben haben, Trump bei der Stange zu halten, im Sinne der Ukraine, im Sinne der NATO, im Sinne Deutschlands. Aber es folgte auch einem innenpolitischen Kalkül und auch einem persönlichen Kalkül des Politikers Merz. Nämlich, Friedrich Merz hat die Bundestagswahl gewonnen mit einem Image als Wirtschafts- und Finanzexperte.
Das war er für den Teil des Wahlvolkes, der ihn gut fand. Und dieses Image ist ganz schnell kaputt gegangen, nämlich durch die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für die Rüstung, durch das Sondervermögen. Weil er im Wahlkampf halt das Gegenteil gesagt hatte, hat dieses Publikum, das ihn vorher für seine Finanzkompetenz gewählt hat, war ganz schnell frustriert. Und die Idee war, dieses kaputte Image zu ersetzen durch ein neues Image.
Und dieses neue Image sollte sein, Friedrich Merz vertritt uns gut in der Welt. Der spricht ein gutes Englisch, der macht eine gute Figur, auch im Weißen Haus. Der garantiert auch ein Stück Stabilität, obwohl doch in der Welt so viele Leute plötzlich so verrückt geworden sind. Das ist ja fast eine klassische Idee. So ähnlich hat es ja auch Angela Merkel gemacht. Angela Merkel ist 2005 als Reformkandidatin gestartet, Leipziger Programm, alles auf Marktwirtschaft umdrehen und so weiter.
Da ist ja gar nicht viel gekommen. Sie ist dann aber als Staatsfrau populär geworden, die Frau, die in der Eurokrise alles garantiert und die Frau, die in einer schwierigen Welt die Enden zusammenhält. Und die gleiche Übung hat bei Merz nicht funktioniert. Er ist als Außenkanzler nicht populär geworden. Und warum ist das so? Da würde ich zwei Thesen anbieten und die sich auch gar nicht ausschließen. Das eine ist, glaube ich, dass diese Illusion des Reformkanzlers bei Merz zu schnell zerplatzt ist.
Bei Merkel hat es ein paar Monate gedauert. Bei Merz war eigentlich schon in den Sondierungen klar, was er erzählt hat, wird er nicht bringen, sondern das Gegenteil. Und das zweite, und das ist in unserem Zusammenhang interessant, mit Trump ist es nicht möglich, außenpolitische Stabilität darzustellen als Bundeskanzler, weil Trump diese Stabilität ja ständig selber in Frage stellt. Also heute sagt Trump, Friedrich Merz, ein super Typ und ein super Kanzler. Und morgen sagt er, ist ja alles falsch und ganz schrecklicher Mensch und will eine iranische Atombombe.
Und Trump zündet ja auch erkennbar jede Woche eine neue Ecke der Welt an. Also diese Stabilitätsvermittlung oder ich sage mal Stabilitätsanmutungsvermittlung, die die Deutschen bei Angela Merkel so geliebt haben, die nehmen sie Friedrich Merz nicht ab. Und das ist vielleicht auch einfach in der Zeit von Donald Trump, geht das nicht mehr.
Also du hast jetzt deutlich gemacht, die Arbeitsbeziehung, die Merz zu Trump mal hatte, die gibt es nicht mehr. Und damit endet auch eine Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Merz noch gestalten konnte. Jetzt bröckelt also das Bild des Außenkanzlers und damit stellt sich auch die Frage, ob und wie lange die Deutschen hinter dem Ukraine-Kurs von Merz noch stehen werden. Und genau diese Frage ist Merz auch im Bloomberg-Interview gestellt worden.
Und lass uns mal hören, was er geantwortet hat.
They still do. And we are seeing the criticism. We are seeing people who are not supporting that, but still a majority of roughly 60% is in favor for that. I see the critics, but I don't share that.
Also Merz sagt, die Deutschen folgen ihm noch und auf Nachfrage, ob er einen Punkt sehe, ab dem es denn schwierig werde, die Ukraine-Hilfe den deutschen Bürgern zu vermitteln, sagt er dann.
Not in the foreseeable future, but this could happen one day. I very much hope that we will be able to contribute to bring this war to an end.
Das ist ein spektakulärer Satz, weil hier hat Merz tief in seine Gedankengänge und ich glaube auch sogar in seine Seele blicken lassen, obwohl er das nicht wollte. Er sieht es so, hier findet ein Wettrennen statt. Und dieses Wettrennen geht darum, gelingt es, die Ukraine zu unterstützen, sodass sie zu einem Frieden mit Russland kommt, in dem die Ukraine noch lebensfähig ist.
Oder bröckelt vorher die Unterstützung für die Ukraine im Westen, in Europa und da natürlich als zentrales Land in Deutschland. Und dann sozusagen bricht die Ukraine unkontrolliert zusammen. Dieses Wettrennen ist die entscheidende Aufgabe dieser Kanzlerschaft, die ja schon arg ramponiert ist und vielleicht auch gar nicht mehr so lange dauert. Aber ich glaube, Merz hat diese Aufgabe angenommen.
In seiner Antwort sagt er ja auch, eine Mehrheit der Deutschen, 60 Prozent, stehe in der Ukraine-Frage hinter ihm. Jetzt ist gerade eine Forsa-Umfrage erschienen und die zeigt, dass die Zustimmung bröckelt und zwar deutlich. 41 Prozent der Befragten sagen, der Umfang der Hilfen, die Deutschland für die Ukraine leistet, sei richtig. 43 Prozent sind allerdings der Meinung, es sei zu viel. Und in Ostdeutschland sind es sogar 65 Prozent.
Und ein wesentlicher Stimmungstreiber gegen diese Ukraine-Hilfen, das sind hierzulande die AfD und das BSW. Das haben wir ja vergangene Woche auch im Landtag in Sachsen-Anhalt erlebt, wo die beiden Parteien gemeinsam eine Friedensinitiative verabschiedet haben, die aber beinhaltet, keine Waffenlieferungen mehr und keine finanzielle Unterstützung fürs Militärische an die Ukraine. Und wie massiv diese Stimmung ist, das ist auch deutlich geworden aus einem Satz von Manuela Schwesig, den wir in diesem Podcast auch schon mal zitiert haben.
Sie hat nämlich am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern gesagt, sie habe wegen ihrer Haltung zur Ukraine Stimmen an die AfD verloren. In Mecklenburg-Vorpommern, so Manuela Schwesig, lehnten viele Menschen die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ab und wünschten sich wieder Energie über Nord Stream. Die SPD unterstütze aber beides nicht und deshalb habe sie Stimmen verloren.
Ich glaube, die Analyse von Manuela Schwesig ist richtig. Es ist gelungen, in Ostdeutschland, aber auch darüber hinaus eine Stimmung zu erzeugen, wo alle möglichen Probleme immer verknüpft werden mit der Ukraine-Frage. Also Beispiel: Warum ist die Straße vor meinem Betrieb kaputt, aber ihr schickt Milliarden in die Ukraine? Warum reden wir darüber, dass wir bestimmte Dinge bei der Rente reformieren müssen, aber es ist genug Geld für die Ukraine? Das ist gelungen, diese Stimmung zu erzeugen.
Und die reicht ja mittlerweile auch in die eigene Partei von Friedrich Merz.
Es ist innerhalb der CDU nicht von ungefähr, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der einen anderen Kurs will als der Kanzler. Vor zwei Wochen hat Kretschmer Folgendes gesagt.
Wir sehen einen amerikanischen Präsidenten, das schlägt ihm ja wirklich den Boden aus, der ringsrum Geschäfte macht. Wir stehen da, halten eine Fahne hoch, so geht es nicht. Wir brauchen einen anderen Antritt. Und wir als Deutsche müssen diejenigen sein, die da auch einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Waffenstillstand jetzt kommt.
Kretschmer sagt eigentlich, wir müssen es machen wie Trump. Und es ist noch krasser, ich habe mir das extra nochmal angeguckt, das war ja vor zwei Wochen ein Interview mit Wulf Schmiese. Und Wulf Schmiese hält den Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt hoch und konfrontiert Kretschmer damit. Und eigentlich sagt Kretschmer, ja, so müssen wir es machen. Nur wenig verklausuliert. Und man muss Michael Kretschmer zugutehalten, dass er seit Jahren eine andere Position in der Russland-Ukraine-Politik vertritt, dass er die auch offen vertritt.
Er argumentiert auch, wir haben ihn ja auch mal in unseren Podcast damit geholt. Aber die neue Qualität ist, da trifft sich die CDU-Führung zu einer Präsidiumsklausur, um festzulegen, wie kommen wir aus der Krise. Und während diese Sitzung läuft, am Abend, am gleichen Abend kommt er ins Fernsehen und sagt halt wenig verklausuliert, wir müssen es in der Ukraine jetzt ganz anders machen als Friedrich Merz. Und das mitten in der CDU, Michael Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident und ist stellvertretender Bundesvorsitzender.
Aber auch jemand wie Armin Laschet, der ja der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, ist durch Äußerungen aufgefallen, die zumindest einen anderen Ton als der Kanzler anschlagen. Also während Merz ja mehr Druck auf Russland will, weil Russland nur unter Druck ernsthaft verhandle, sagt Laschet, man müsse auf Deeskalation setzen. Zu den Angriffen zum Beispiel der Ukraine auf russische Raffinerien hat Laschet erklärt, Trump habe Selenskyj doch ausdrücklich gebeten, das zu unterlassen und jetzt müsse Selenskyj einen Weg finden, die Amerikaner bei der Stange zu halten.
Und im Gegensatz zu Laschet hat Merz diese Angriffe als nachvollziehbar und verständlich genannt.
Ja, ehrlich gesagt, diese Position kann man auch gewinnen, weil es war ja so, dass Donald Trump gesagt hat, ich bitte die Ukraine, nicht mehr die russischen Raffinerien anzugreifen. Und Selenskyj hat gesagt, ich werde dieser Bitte entsprechen, wenn die Russen ihrerseits nicht mehr unsere Energieinfrastruktur angreifen. Das ist ja eigentlich eine naheliegende Antwort. Und die Russen haben weiter die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen und daraufhin haben die Ukrainer nach drei Tagen Pause reagiert und ihrerseits wieder die russischen Raffinerien angegriffen.
Und Trump hat das beantwortet mit dem Satz, das wäre eine Schande. Also das ist die von dir am Anfang beschriebene klassische Täter-Opfer-Umkehr. Und auch Merz würde ja sagen, klar wollen wir deeskalieren, klar wollen wir verhandeln, sobald es geht. Es geht darum, wird eine von der Ukraine unabhängige Verhandlungsposition aufgebaut. Das geht zurück bis an den Anfang des Krieges, wo Angela Merkel gesagt hat, lasst uns als Europäer verhandeln. Und Merkel hat ja auch mal ausgeführt, wir Europäer sind so betroffen, wir können uns nicht in dieser Frage verhandeln oder nicht, nur im Geleitzug von Kiew bewegen.
Und das ist der Unterschied, weil die Position von Merz ist keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine.
Wir sind also an einem Scheidepunkt und das mehrfach. Wir erleben den Scheidepunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, in dem Verhältnis von Merz zu Trump. Wir erleben womöglich aber auch bald einen Scheidepunkt, was die Zustimmung hier in Deutschland zu den Hilfen für die Ukraine angeht, in dem Ausmaß, wie sie im Moment stattfinden. Die Frage ist, wie geht Merz damit um? Welche Möglichkeiten hat er?
Bis jetzt arbeitet er in Ambivalenzen. Also ein Beispiel, die deutsche Diplomatie hat ja immer gesagt, wir reden mit Russland, wenn es etwas zu reden gibt. Dieser Grundsatz wurde ein Stück aufgehoben, indem man den Außenminister Wadephul in dieses Gespräch mit Lawrow, dem russischen Außenminister in New York, geschickt hat, wo dann nichts rauskam außer Hohn und Spott für Deutschland. Gleichzeitig fuhr Merz aber nochmal in die Ukraine und hat da die Drohnen gebracht, also nochmal gezeigt, wie wichtig ihm die Unterstützung ist. Also er arbeitet, wie gesagt, in Ambivalenzen.
Aber wir glauben eigentlich, dass das nicht mehr ewig so zu balancieren ist und dass eigentlich nicht nur für diesen Kanzler, sondern für ganz Deutschland eine, wie du sagst, eine Weggabelung ist, eine Entscheidung ansteht. Einerseits könnte Deutschland natürlich den Weg gehen, den Leute wie Michael Kretschmer naheliegen, also die Unterstützung der Ukraine relativieren, direkt mit Russland ins Gespräch kommen und nicht darauf warten, dass erst ein Waffenstillstand passiert, bevor man über Sanktionen, Erleichterungen und ähnliches redet.
Andererseits könnte man aber auch eine Position nehmen, so ähnlich wie sie der kanadische Premierminister Mark Carney hat, dass man das, was ja schon das Programm der Bundesregierung und dieses Kanzlers ist, also neue Resilienz, neue Bündnispartner auch im Land auf Wachstum setzen, dass man dies verbindet mit einer Rhetorik, die ganz klar sagt, das ist auch gegen Donald Trump, weil Donald Trump unsere EU kaputt machen will, unsere Wirtschaft durch Zölle schwächen will, unsere Position in der Ukraine schwächen will.
Und deshalb machten wir bestimmte Dinge in Deutschland eben auch, um widerstandsfähig zu werden gegen diesen sehr besonderen amerikanischen Präsidenten. Jetzt kann man sagen, ist das weiße, wo hier amerikanische Truppen stehen und wo wir so abhängig sind, aber Kanada ist, glaube ich, auch ganz schön abhängig von den USA und Mark Carney hat damit großen Zuspruch in seiner Bevölkerung, dass er dieses Programm so klar artikuliert.
Von der Weltbühne geht es jetzt zum Berliner Regierungstheater. Am Donnerstag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Der Bund kann für 2027 mit 4,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen rechnen. Mehrausgaben wird es laut Klingbeil trotzdem nicht geben. Denn er stellte klar, ich zitiere einmal, für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.
Und das ist aus gleich mehreren Gründen eine interessante Aufstellung. Denn der Kanzler will ja Mehreinnahmen nutzen, um eine Steuer zu senken, nämlich die Stromsteuer, und zwar auf das EU-Mindestmaß. Derzeit liegt der deutsche Regelsatz bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das EU-Minimum für private Haushalte ist 0,1 Cent. Für eine Durchschnittsfamilie in Deutschland würde, wenn der Kanzler seine Stromsteuersenkung durchkriegt, das eine Entlastung von 80 bis 100 Euro im Jahr bedeuten.
Also, der Kanzler will mit Mehreinnahmen die Stromsteuer senken, der Finanzminister sagt, diese Mehreinnahmen gibt es gar nicht. Robin, wer hat recht, Merz oder Klingbeil?
Sag mal, es gibt eine kurze und eine lange Antwort. Kurze Antwort Klingbeil, lange Antwort, jetzt wird es kleinteilig, aber auch besonders interessant.
Dafür gehen wir in die Ampelzeit zurück, Robin, ins Jahr 2023. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich auf dem Klimakongress der deutschen Industrie für einen subventionierten Industriestrompreis aus und eine Stromsteuersenkung für alle. Wenn wir das machen, wäre das super, hat Habeck damals gesagt. Aber in seiner Koalition fanden das nicht alle so super.
Die Ampel konnte sich nur auf eine Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe durchringen. Olaf Scholz wollte nicht weitergehen und Christian Lindner hatte damals die Position, wir können nur weitergehen, wenn wir auch eine Gegenfinanzierung haben. Also Lindner hatte damals exakt die gleiche Position, die Klingbeil heute hat.
Dann zerbricht die Ampel nicht an der Stromsteuer, sondern an anderen Dingen und es gibt Wahlkampf in Deutschland. Und die Forderung, die Stromsteuer für alle zu senken, die findet sich dann nicht nur im Wahlprogramm der Grünen wieder, sondern, Robin, auch im Wahlprogramm der Union.
Es steht nicht nur im Wahlprogramm der Union, die Union veröffentlicht ja noch so ein Sofortprogramm und da ist diese Senkung der Stromsteuer der allererste Punkt. Und noch im Koalitionsvertrag setzt man die durch, also das steht auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Ich kann einmal kurz zitieren, da steht, wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Wie alles in diesem Koalitionsvertrag steht auch diese Maßnahme unter Finanzierungsvorbeihalt, das muss man dazu sagen.
Ja, und im Juni 2025 war es soweit. Lars Klingbeil legte seinen ersten Haushaltsentwurf als Finanzminister vor. Und darin stand eine Senkung der Stromsteuer, aber nur für besonders energieintensive Industrie, Land und Forstwirtschaft. Also nicht für jeden, wie es versprochen war. Und damals war es ausgerechnet Katharina Reiche, die Wirtschaftsministerin, die damals noch nicht ihre Rolle als Antagonistin von Lars Klingbeil gefunden hatte, die auf dem Tag der Industrie sagte, hier trifft der Koalitionsvertrag auf die Wirklichkeit.
Die Wirklichkeit, nicht die Stromsteuer für alle senken zu können, weil das Geld dafür nicht da ist. In der Union führt das Nichtabsenken der Stromsteuer für alle aber zu einer Art Aufstand gegen Merz.
Ja, das ist eigentlich in dieser Legislaturperiode der erste richtige Aufstand in der Unionsfraktion, weil es war etwas versäumt worden, nämlich den Unionsleuten Bescheid zu sagen. Also weder der Wald- und Wiesenabgeordnete noch ihr Häuptling, damals noch Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, waren informiert worden und hoben dann so einen Gesang an, das wäre alles böse Tücke von Lars Klingbeil. Aber es hatte eine Absprache zwischen Merz und Lars Klingbeil gegeben, die nur versäumt wurde, vom Kanzleramt breit innerhalb der eigenen Reihen zu kommunizieren.
Also die Union ist auf der Zinne und es kommt dann der 2. Juli, das ist der entscheidende Koalitionsausschuss, auf dem das mit der Stromsteuer geklärt werden soll. Wer an diesem Koalitionsausschuss allerdings nicht teilnimmt, Robin, das ist Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der fehlt, weil er einen Vortrag bei der Sparkasse Schwarzwald Bar in Donauleschingen hält und er sagt, diesen Vortrag habe er schon vor langer Zeit zugesagt und da könne er nicht einfach absagen.
Diese ganzen Geschichten sind nicht bloß History, die sind wichtig, warum die Stromsteuer so aufgeladen wird, weil sie ist ja jetzt wieder Thema. Und die Stromsteuer ist halt in der Startphase dieser schwarz-roten Koalition ein Symbolthema dafür, dass die Unionsabgeordneten eigentlich voller Wut auf die SPD zurennen wollen und dann feststellen müssen, oh, unser Kanzler hat uns nicht Bescheid gesagt, oh, unser Kanzleramtschef ist zur entscheidenden Sitzung nicht gekommen, weil er einen Vortrag bei der Sparkasse im Wahlkreis halten musste.
Also du hast diese frühe Enttäuschung in der Union, auch über das Handwerkliche, bündelt sich in diesem Stromsteuertopos.
In diesem Koalitionsausschuss obsiegt Lars Klingbeil. In dem Beschluss heißt es nämlich dann, der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte, insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen. Zitatende aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Und du hast es ja gesagt, die Stromsteuer wird nicht nur zum Synonym für handwerkliches Nichtkönnen in der CDU, sondern auch zum Synonym für nicht eingehaltene Versprechen in der Union.
Also diese offene Wunde aus der Frühzeit der Koalition muss man im Kopf haben, um zu verstehen, warum die Stromsteuer jetzt wieder wie Kai aus der Kiste springt. Nämlich nach den verlorenen Ostwahlen neulich rotten sich ja die CDU-Ministerpräsidenten zusammen und ein paar Tage lang überlegen sie, ob sie Friedrich Merz stürzen, finden dazu aber nicht die Entschlusskraft oder sehen aus Weisheit davon ab, wie immer man will. Und stattdessen verabreden sie sich ja, wenn wir ihn nicht stürzen, dann zwingen wir ihm wenigstens unsere Agenda auf.
Und diese Agenda ist, jetzt geht es um Bezahlbarkeit. Das Leben der Leute ist zu teuer geworden, wir müssen die Leute entlasten. Klammer auf, was dann immer nicht mitgesprochen wird. Statt so viel über Reformen und Belastung zu reden, reden wir jetzt lieber über Entlastung. Und die Ministerpräsidenten sind gegen die ganze geplanten Verbrauchssteuer, Tabak, Plastik, Zucker. Wir sprachen darüber. Und zwei Ministerpräsidenten, nämlich wieder Michael Kretschmer, der in diesem Podcast eine große Rolle spielt, aus Sachsen, und sein Kollege Mario Vogt aus Thüringen wollen auch an die CO2-Bepreisung ran.
Also der CO2-Preis, der ja nach einem festgelegten System steigt und Energie verteuert, wenn sie aus fossilen Quellen kommt, den wollen sie abschaffen oder wenigstens aussetzen. Unser Journalismus ist unabhängig und damit das so bleibt, kommt jetzt eine Werbung.
Robin, wir als Politikbeobachter wissen, gerade in diesen Zeiten, dass Johanna von Kozian irrt. Das bisschen Haushalt macht sich eben nicht von allein. Was sich aber auch nicht von allein macht, Robin, ist die private Vermögensanlage.
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Dieses neue Motto Bezahlbarkeit, das ist ja dann auch das Thema auf der CDU-Präsidiumsklausur am 11. und 12. Oktober in Berlin. Und da starten Kretschmer und Vogt einen Angriff auf die CO2-Bepreisung. Es gibt aber einen anderen Ministerpräsidenten, der ihnen einen Strich durch die Rechnung macht und sagt, lasst uns lieber auf die Stromsteuer gehen. Und das wüst das tut, Robin, das hat strategische Gründe.
Das ist ja die sehr besondere Aufstellung der Union in diesen Tagen. Im Osten ist der Hauptmitbewerber die AfD. Und die AfD zieht ja mit großem Applaus gegen die gesamte Klimapolitik zu Felde, nennt die CO2-Bepreisung eine Luftsteuer. Und Kretschmer und Vogt wollen an dieser Front sozusagen Angriffsfläche zurücknehmen und eben die CO2-Bepreisung aussetzen.
Wüst aber hingegen, der Ministerpräsident von NRW ist ja in einer ganz anderen Lage, er hat einen grünen Koalitionspartner, mit dem er schon im Frühjahr des kommenden Jahres eine Landtagswahl gemeinsam bestehen will. Er hat also kein Interesse daran, einen Konflikt über Klimaschutzmaßnahmen in seine Koalition zu tragen. Und was Wüst macht, ist eigentlich weniger, wie du jetzt gesagt hast, ein Strich durch die Rechnung. Ich würde eher sagen, das ist so ein Judo-Griff, weil er nimmt ja den Impuls von Vogt und Kretschmer, lass uns die Leute entlasten, lass uns die Energie billiger machen, den nimmt er ja auf und sagt, ja, ja, aber nicht beim CO2-Preis, sondern wir gehen wieder auf die Stromsteuer.
Also ihr kriegt das, aber ein bisschen anders. Von diesem Konflikt kriegt die Öffentlichkeit gar nichts mit, weil der ja auf dieser Präsidiumsklausur hinter verschlossenen Türen läuft. Und der schwelt richtig oder da geht es hin und her. Und er wird dann interessanterweise entschieden mit einem technischen Argument. Nämlich Wüst führt clevererweise aus, wenn wir was machen würden bei der CO2-Bepreisung, würde das ein Loch in den KTF reißen.
Der KTF ist ja dieser Klima- und Transformationsfonds, den treue Hörer unseres Podcasts früher unter seinem Spottnamen Habecks Privatschatulle kennen. Also dieser Fonds, der gefüllt wird unter anderem aus dieser CO2-Bepreisung. Und das Argument ist, das ist ja alles schon verplant. Und das stimmt auch so. Wo man hingegen bei der Stromsteuer nicht auf den KTF zugreifen müsste, sondern auf den Bundeshaushalt.
Jetzt kann man sagen, Moment, der Bundeshaushalt ist doch auch schon verplant und es ist ja schwer genug, den jetzt in den nächsten Wochen zu beschließen. Aber da kommt eben die Idee auf, Moment, wir haben ja ein überraschend hohes Wachstum und damit kriegen wir eine schöne Steuerschätzung und damit ist ja plötzlich mehr Geld da und das können wir doch nehmen und ausgeben für die Senkung der Stromsteuer.
Das alles hat sich die CDU auf ihrer Präsidiumsklausur ausgedacht und diese Idee oder dieses Vorhaben macht Merz dann auf der Pressekonferenz, die auf die Präsidiumsklausur folgt, öffentlich. Allerdings ohne vorher mit Lars Klingbeil darüber gesprochen zu haben. Merz erklärt auf der Pressekonferenz, wie du es gesagt hast, das Wachstum steigt, es fällt höher aus als erwartet, das schafft Spielräume und der Spielraum ist genau so hoch, dass die fünf Milliarden da sind, die man braucht, um die Stromsteuer zu senken.
Lars Klingbeil erklärt noch am selben Tag, wenige Stunden nachdem Merz diese Idee präsentiert hat, er freue sich, dass das Wachstum zurück sei, aber die Annahme, dass ich daraus eine Stromsteuer finanzieren lasse, die könne er so nicht bestätigen.
Und da hat, wie ich schon sagte, Lars Klingbeil mindestens auf der ersten Ebene recht. Wenn es in Deutschland mehr Wachstum gibt, gibt es mehr Steuereinnahmen. Da hat der Bundeskanzler recht. Was aber auch so ist, und das ist eine deutsche Besonderheit, die der Schuldenbremse geschuldet ist, wenn die Konjunktur etwas besser läuft, darf der Bund etwas weniger Schulden machen. Das ist die sogenannte Konjunkturkomponente. Also die Idee ist, wenn es schlecht läuft, darf man etwas mehr Schulden machen, damit man halt nicht in die Krise reinspart, keynesianistisch inspiriert.
Und wenn es wieder besser läuft, muss man weniger Schulden machen, um überhaupt der Schulden herzubleiben. Das bedeutet also, einerseits ist mehr Steuergeld da, aber dafür ist gleichzeitig weniger Kreditrahmen da. Ich habe das nicht selber ausgerechnet, weil ich nur eine 4 plus in Mathe hatte, aber ich habe meine KI gefragt. Und meine KI sagt mir, wenn man 4,1 Milliarden Steuern mehr einnimmt, so wie es Lars Klingbeil am Donnerstag vorgestellt hat, also mehr meint immer zur vorigen Steuerschätzung aus dem Mai, also diese 4,1 Milliarden mehr Steuergeld lösen 2,5 Milliarden weniger Kreditaufnahme auf wegen der Konjunkturkomponente.
Machst du einen Strich draus, bist du nur noch beim Spielraum von 1,6 Milliarden und nicht von den 5 Milliarden, die Merz auf der PK genannt hatte. Und diese 1,6 Milliarden hat Lars Klingbeil aber auch verplant, weil er sagt, wir müssen auch noch 1,7 Milliarden finden, um unsere Einkommenssteuerreformen in Sack und Tüten zu ziehen. Also Klingbeil rechnet vor, dass Geld, mit dem die CDU plant, ist gar nicht da.
Das Bemerkenswerte an der ganzen Sache ist ja, dass die CDU hinter dieser Idee in guten Zeiten oder zumindest in Zeiten, in denen es besser wird, muss man die Schulden zurückführen und nicht noch erhöhen. Diese Idee ist ja CDU pur, könnte man sagen.
Ja, hier, wenn man Freude an Ironie hat, kann man sagen, sieht man wieder den Unterschied zwischen Weltanschauung und Politik. Man könnte ja sagen, es ist überraschend etwas mehr Geld da, lass uns schnell raushauen. Das ist eine linke Idee und nein, lass uns dann weniger in die Verschuldung gehen, ist eher eine liberale konservative Idee. Hier wird das aber in gegensätzlichen Rollen aufgeführt. Der Kanzler will Spielräume nutzen, die gar nicht da sind und sein sozialdemokratischer Finanzminister sagt, nee, das geht nicht, noch mehr Verschuldung können wir nicht machen.
Das ist die erste Ebene, von der du gesprochen hast, die rechnerische. Robin, es gibt aber auch eine zweite Ebene und das ist die politische.
Lars Klingbeil macht sich ja fast einen Spaß daraus, der Union immer wieder unter die Nase zu reiben, dass sie nicht bereit ist zum Subventionsabbau. Erinner dich mal, die berühmte Liste in der Krisensitzung der Villa Borsig oder der Handwerkerbonus. Also die SPD hat eine Menge Ideen, wo man kürzen könnte, was Unionsklientel wehtun könnte und die Union möchte das aber nicht. Und dieses Stück wird etwas weiter aufgeführt und wir werden davon noch viele Akte sehen.
Ich glaube, bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, der, glaube ich, für den 12. November geplant ist, werden wir das noch öfter sehen.
Henrik Wüst jedenfalls ist entschlossen, weiter Druck zu machen. Tatsächlich hat am Donnerstagabend die Ministerpräsidentenkonferenz die Bundesregierung zu einer schnellen Senkung der Stromsteuer aufgefordert. Und Henrik Wüst hat dabei eine Bündnispartnerin auf SPD-Seite. Das ist nämlich Manuela Schwesig, die ihren Wahlkampf ja auch mit der Forderung Stromsteuersenkung für alle gestaltet hat.
Ja, ein besonderer Kniff von Henrik Wüst. Einmal zeigt er sich damit, wie anschlussfähig er an die SPD wäre und da auch an die kommende Frau der SPD. Und natürlich wirft diese ganze Stromsteuerdiskussion auch immer wieder einen Scheinwerfer auf das frühe Versagen von März. Weil es ist ja immer die Überschrift, wir korrigieren einen schweren Fehler aus der Anfangszeit dieser Koalition. Wir machen den Bruch eines Versprechens wieder gut.
Die Frage ist, was passiert jetzt? Also du hast die Union, die die Stromsteuersenkung will. Du hast SPD-Ministerpräsidenten wie Manuela Schwesig, die die Stromsteuersenkung auch wollen. Du hast aber einen SPD-Bundesfinanzminister, der gesagt hat, das ist zumindest mit den Steuermehreinnahmen nicht zu finanzieren, weil die letztlich geringer sind, als es auf den ersten Blick scheint und weil das, was von diesen Steuermehreinnahmen übrig bleibt, schon verplant ist für die Einkommenssteuerreform.
Nun wissen wir ja aus vergangenen Haushaltsverhandlungen, Robin, dass sich am Ende der Strecke immer noch ein paar Milliarden finden lassen, um Wunschprojekte doch noch möglich zu machen.
Diese Spielräume werden allerdings dringend gebraucht, weil die Union will ja auch noch die kalte Progression ausgleichen und dafür braucht es auch noch ein paar Milliarden, die auftauchen müssen. Und vielleicht greifen sie auf den ultimativen Trick zurück, den keine Regierung vor ihnen anwenden konnte. Sie verschieben noch etwas mehr aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen für Infrastruktur und finden so doch noch das Geld für die Senkung der Stromsteuer.
Kein Trick, Robin, sondern Usus in diesem Podcast ist, dass du das letzte Wort hast.
Bevor ich das letzte Wort spreche, eine Ankündigung. Nächste Woche versuchen wir etwas, was bei den letzten beiden Malen gescheitert ist. Wir setzen mit Machtwechsel aus. Einer von uns ist im Urlaub, einer macht eine Reise und wir machen keine Sendung. Bei den letzten beiden Malen ist jemand zurückgetreten oder wurde zurückgetreten und wir mussten spontan doch Folgen machen. Auch diesmal sind die Mikrofone im Koffer, aber falls es ruhig bleibt, drücken Sie uns die Daumen.
Hören wir uns erst in der darauffolgenden Woche in alter Frische wieder und bis dahin auf Wiederhören.
Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in Zusammenarbeit mit Studio Bummens. Redaktion und technische Produktion Astrid Alexander. Executive Producer Tobias Baukage. Produktion Sarah Homer. Musik Chris Kahles. Und mein Name ist Roland Kaiser.
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Das Agieren Washingtons in den vergangenen Tagen legt den Schluss nahe: US-Präsident Trump hat sich in der Ukraine-Frage gegen Kiew und für Moskau entschieden. Europa und Deutschland stehen damit vor dem Scherbenhaufen ihrer bisherigen Strategie im Umgang mit dem Mann im Weißen Haus.
Was heißt das für Friedrich Merz, der als Außenkanzler Stabilitätsbringer im transatlantischen Verhältnis sein wollte? Und vor allem: Was bedeutet das für die innerdeutsche Debatte um die Hilfen für die Ukraine? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.
Außerdem blicken sie auf die Innenpolitik, wo die schwarz-rote Koalition unter Strom steht: Der Kanzler will die Stromsteuer senken, doch der Finanzminister sagt, dafür sei kein Geld da. Warum auch die aktuelle Steuerschätzung daran nichts ändert, erfahren Sie ebenfalls in dieser Folge von Machtwechsel.
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Die Tourdaten:
21.01.27 München - Technikum
11.02.27 Leipzig - Kupfersaal
16.02.27 Essen - Weststadthalle
04.03.27 Stuttgart - Liederhalle (Mozartsaal)
18.03.27 Düsseldorf - Robert-Schumann Saal
29.04.27 Dresden - Filmtheater Schauburg
20.05.27 Berlin – Heimathafen
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„Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001.
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