In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander darüber, wie die Suche nach der ersten Bundespräsidentin in der Union zu einem Machtkampf geworden ist. Sie zeichnen nach, wie Friedrich Merz sich in der Frauenfrage festlegte, wie Markus Söder mit Ilse Aigner einen Vorschlag machte und warum daraus nach Einschätzung der beiden eine Forderung wurde.
Außerdem geht es um Ines Klaus, Julia Klöckner und mögliche Verknüpfungen mit Ämtern im Bundestag. Die Hosts ordnen die Vorgänge ein und fragen, ob das Verfahren der Lage im Land noch angemessen ist.
Hörerinnen und Hörer erfahren, welche Kriterien die Debatte prägen und wie die Personalfragen die Koalition belasten könnten.
In dieser Folge Dagmar Rosenfeld, Robin Alexander
Die Transkription dieser Folge über Ilse Aigner und die Bundespräsidentenwahl entstand mit der Technologie von HappyScribe, die aus Videos Text machen lässt.
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Ich bin so froh, dass ich ein Mädchen bin, dass ich ein Mädchen bin. Komm doch mal rüber, Mann, und setz dich zu mir hin, weil ich ein Mädchen bin, weil ich ein Mädchen bin. Keine Widerrede, Mann, weil ich ja sowieso gewinn, weil ich ein Mädchen bin.
Es ist ein Mädchen, so titelte einst die TAZ, als mit Angela Merkel erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau ins Kanzleramt einzog. Nun sieht es so aus, dass das Land im kommenden Jahr seine erste Bundespräsidentin bekommen wird. Die SPD will es so, Markus Söder will es so, und nun will es auch Friedrich Merz. Kann also Söder, der seit Monaten für Ilse Aigner trommelt, nicht nur froh sein, dass sie ein Mädchen ist und er nun zur Bundespräsidentenmacherin werden könnte, sondern dass zugleich auch eine Konkurrentin um die Macht in Bayern dann gen Berlin ziehen würde?
Friedrich Merz zumindest ist in der Bundespräsidentenfrage zu einem Getriebenen geworden. Die Debatte, sie ist ihm entglitten. Wie es dazu kommen konnte, warum er sich so lange nicht auf eine Frau festlegen wollte, und welcher Name neben Ilse Aigner und nach Ines Klaus nun überraschend wieder in der CDU gehandelt wird, über all das sprechen Robin und ich in dieser Folge von "Machtwechsel". Oder, um es in Anlehnung an Lucy Lectric zu sagen: Ein Mädchen wird sowieso gewinnen.
Aber wie gewinnbringend wird das für die beiden Männer an der Spitze der Union, für Merz und für Söder, sein?
Machtwechsel. Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.
Ich kenne Frau Klaus nicht, ich kenne aber Ilse Aigner, und ich glaube, dass sie viel mitbringen würde, eine gute Bundespräsidentin nachfolge von Frank-Walter Steinmeier zu werden. Das muss jetzt besprochen werden, unter auch Koalitionspartnern, aber ich kann nur sagen: Ilse Aigner wäre eine sehr gute Wahl.
Der Mann, den Sie da gerade hören, das ist nicht etwa ein CSUler, der seine Parteikollegin pusht, nein, er ist ein Sozialdemokrat, und er heißt Hubertus Heil. Heil sagte diese Worte vergangene Woche ins Mikrofon der ARD-Kollegen, und zwar in China, am Rande des dortigen Staatsbesuchs von Frank-Walter Steinmeier. Die Frau, die er nicht kennt, ist Ines Klaus, CDU-Fraktionschefin in Hessen, stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, und sie galt plötzlich als heiße Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.
Der O-Ton von Hubertus Heil und vor allem die Umstände dieses O-Tons haben hinter den Kulissen bei der CDU für helle Empörung gesorgt, vor allem bei den CDU-Frauen. Also, dass Hubertus Heil Ines Klaus nicht kennt, das ist immerhin die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, da darf man ein Fragezeichen machen. Das war also schon ein harter Diss. Der wurde aber noch härter dadurch, was Omid Nouripour gesagt hat. Also, es ist ja ein Grünen-Politiker, und der hat gesagt.
Der war ebenfalls in China mit auf Staatsbesuch, das ist wichtig zu wissen.
Genau, der hat gesagt zu Ines Klaus: "Als Fraktionsvorsitzende verwaltet sie das." Ende. Und dann sagt er, man bräuchte jetzt aber Wärmeströme, Seniorität und Autorität, und Ilse Aigner hat das alles. Klammer auf, also Ines Klaus nicht. Und die CDU-Frauen sind so sauer, weil, wie du sagst, das war in China, diese beiden Männer waren wie andere Abgeordnete vom Bundespräsidenten mitgenommen worden, und deshalb wurde das auch gelesen, dass das das ist, was Frank-Walter Steinmeier, also der amtierende Bundespräsident, über Ines Klaus denkt.
Und das ist dann natürlich schon ein Vorgang, und der ist den Unionsfrauen besonders bitter aufgestoßen, weil ja gerade erst die Debatte war, ob die Union nicht so böse und frauenfeindlich mit Bärbel Bas umgegangen ist. Und hier ist etwas, was Unionsfrauen immer denken, dass man links härter austeilen darf, gerade gegenüber Frauen.
Über Ines Klaus und wie ihr Name in die Kandidatensuche für Bellevue gekommen ist, Robin, darüber werden wir später noch reden. Jedenfalls hat ihr Name nicht nur für Gesprächsstoff in China gesorgt, sondern auch in Singapur. Da hat Merz nämlich seine fünftägige Asienreise begonnen, vergangene Woche. Die Frage, wer soll Kandidat beziehungsweise Kandidatin für das höchste Amt im Staat werden, die hat ihn begleitet oder, ich würde sogar sagen, verfolgt, und zwar während der gesamten Asienreise.
Und das kann uns keine besser erzählen als du, weil wir haben nämlich in der vergangenen Woche in getauschten Rollen agiert. Du hast den Kanzler mal begleitet auf dieser Asienreise. Wie hast du ihn erlebt, überhaupt, und in Bezug auf unser heutiges Thema?
Also, ich habe da einen sehr selbstbewussten und auch seine Gesprächspartner einnehmenden Kanzler erlebt. Also, er war ganz und gar der Außenkanzler, und wenn du so willst, war er auf Karne-Mission, also dem Appell des kanadischen Premiers Mark Carney folgend: Die Mittelmächte in dieser Welt sollten sich gegen die Großmächte zusammenschließen. Und diese Botschaft, die hat Merz an die Regierungschefs und Regierungschefinnen in Singapur, Japan und Südkorea herangetragen. Also, er hat immer gesagt: "Lasst uns diese neue Welt, wie sie jetzt da ist, formen."
Und sie könne eben nicht nur den Großen und den Starken dienen, und Deutschland wolle bei dem Formen dieser neuen Welt vorangehen. Und konkret stellt er sich vor, dass es eine Allianz all jener Mittelmächte geben soll, die an einer regelbasierten Welt- und Handelsordnung festhalten wollen. Er denkt dabei an ein Netz der Freihandelsblöcke. Und was Merz aber auch gesagt hat, dass ein solches Vorhaben nicht von heute auf morgen gehe, dass so etwas Zeit brauche. Und da siehst du, der Merz, der da auf der außenpolitischen Bühne in Asien zu beobachten war, der war eben sehr klar in seinen Vorstellungen, aber ohne in diese vollmundige Ankündigungspolitik zu verfallen, wie wir es ja hier oft in Deutschland erleben, wenn es um Reformen, um Innenpolitisches geht.
Ich fand ihn sehr deutlich im Ton, aber auch ohne dieses Belehrende, was ihn ja ab und an überkommt. Und du hast ihm einfach angemerkt, er fühlt sich wohl, wenn es darum geht, die großen Linien zu zeichnen.
Ja, seltsamerweise die großen Linien in Raum und in Zeit. Also, er fährt bis nach Asien und er entwirft, was muss in den nächsten Jahrzehnten geschehen, und so ein bisschen sein Fluchtpunkt ist 2040, ja. Aber vorher hat er noch diese große Aufgabe zu bestehen, einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin zu finden, und das ist das, was ihn jetzt nach seiner Rückkehr in dieser Woche beschäftigt.
Was ihn auch schon ehrlicherweise auf der Asienreise beschäftigt hat oder zwangsläufig beschäftigen musste. Also, eigentlich wollte er die große Weltpolitik in den Vordergrund stellen, aber diese Bundespräsidentendebatte, die ist so groß gewesen, dass auch sein Umfeld sich dann während der Reise geradezu genötigt sah, Positionen dazu zu beziehen. Und es hieß dann aus seinem Umfeld, Merz habe sich noch nicht auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin festgelegt. Und in der Wortwahl Kandidaten oder Kandidatin, also diese Nichtfestlegung auf ein Geschlecht, diese Wortwahl ist sehr bewusst gewesen.
Aber Robin, zumindest nach Merz' Rückkehr aus Asien wissen wir seit Montag, Merz will eine Frau für Bellevue. Es soll eine Kandidatin sein.
Am Montag hatte er einen Termin mit den CDU-Kreisvorsitzenden, das sind also die Lokalhäuptlinge, die alle in die Parteizentrale geeilt waren, etwas, was gar nicht oft passiert und dem geschuldet ist, dass die Wahlergebnisse neulich so schlecht waren. Und dort, vor diesen Kreisvorsitzenden, sagte er, ich zitiere den Kanzler: "Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt in der Frage, dass es eine Frau werden muss."
Zitat Ende.
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Dagmar, wer wie wir beide den ganzen Tag recherchiert, der lässt schon mal anderes liegen. Organisatorisches, den üblichen Alterskram, das passiert jedem, auch beim Thema Rente.
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Schluss mit Werbung, weiter mit Machtwechsel.
Robin, in diesen Worten des Kanzlers, die du gerade zitiert hast, steckt drin: "Jetzt sind die Tage der Entscheidung angebrochen."
Exakt. Du sagst das, was weithin übersehen wurde, weil sich alle auf den Frauenaspekt konzentriert haben. Wenn man das Statement aber ganz dekodiert, sagt Merz damit auch, mit wem er entscheiden will und bis wann. Und bis wann ist der Montag nächster Woche? Da tagt das CDU-Präsidium, und bis dahin möchte Merz mit der CSU, mit den Grünen und mit der SPD eine gemeinsame Kandidatin gefunden haben, die er dann seinen Leuten vorstellt.
Da er die jetzt zur Mitte der Woche noch nicht hat, sind es wirklich die entscheidenden Tage.
Wo jetzt zumindest klar ist, dass es eine Frau sein soll, kursieren in der CDU bereits Namen, wer diese Frau werden wird. Und ein Name, der zu hören ist, ist der von Ilse Aigner. Das heißt also, der Kanzler und die CDU würden sich Markus Söders Kandidatin zu eigen machen. Man könnte auch sagen, sie würden sich Markus Söder untergeben. Allerdings gehört zu diesem Gesamtbild auch dazu, dass Aigner sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen auf Zustimmung stößt, was ja dann dafür sprechen würde, dass sie diese Kandidatin der Mitte ist, von der Merz geredet hat.
Eine sehr besondere Situation, die man auch nur politisch verstehen kann, nicht mit gesundem Menschenverstand. Also, da gibt es eine Kandidatin der CSU, von der SPD und Grüne überzeugt sind. Wer nicht überzeugt ist, ist die CDU. Aber sie ist nicht überzeugt, dass die Frau nicht tauge, dass sie die falschen politischen Ansichten habe oder goldene Löffel gestohlen habe oder sonst was. Es gibt wirklich kein Argument aus CDU-Perspektive gegen die Kandidatin.
Es geht allein um die Art, wie die Kandidatur vorangetrieben wurde. Und hier ist das, was du gesagt hast: Die CDU sagt, wir dürfen uns nicht von Markus Söder überfahren lassen. Also, es geht nicht gegen die Frau, es geht gegen das Verfahren, aber, haben wir hier schon öfter gesagt, Verfahren in der Politik sind alles.
Jetzt ist ja zu hören, wenn es Aigner werden würde, dann würde die CDU dafür einen Preis von Söder von der CSU verlangen wollen.
Wir begeben uns jetzt in das Reich der Spekulation, aber wir springen mit einem glücklichen Kopfsprung hinein, weil es ist das höchste Amt im Staat, es hat eine besondere Würde, aber es wird auch besonders krass verdealt. Das war auch schon in der Vergangenheit so. Und jetzt ist halt die Phase erreicht, dass in der CDU Leute sagen, wenn wir das mit der Ilse Aigner machen, wenn wir also Markus Söder diesen Punkt geben, muss der uns etwas dafür bezahlen. Und da man ja nur eine Bundespräsidentin zu vergeben hat, also nicht personell kompensiert werden kann, kann man auf das Feld der Sachpolitik wechseln.
Und hier ist eine wirklich charmante und interessante Idee aufgetaucht, die nämlich sagt, in Berlin, die große Koalition hat ja gerade eine, wie soll ich sagen, Reformblockade, ja. Also das, was schon mal verabredet wurde, jeder rückt davon zurück, ob es Rente mit 63 sei, ob es Unterhaltsvorschuss sei, Elterngeld und so weiter. Also es ist eher die Phase, dass man von Reformvorschlägen wieder abrückt. Und könnte man diese gegenseitige Blockade nicht überwinden, wenn jemand eine heilige Kuh schlachten würde?
Und die heiligste Kuh der CSU ist die Mütterrente, ja. Also, wenn Markus Söder, gestärkt durch seinen Triumph, dass er die erste CSU-Bundespräsidentin durchgesetzt hätte, sagen würde, okay, wir verzichten doch auf die durchgekämpfte Mütterrente, dann könnte nochmal ein Momentum entstehen, wo auch CDU und vor allen Dingen die SPD ihrerseits heilige Kühe ins Schlachthaus führen könnten. Und man könnte doch nochmal als Reformkoalition ein bisschen in die Vorhand kommen.
Jetzt ist ja nicht der Name von Ilse Aigner der einzige, der da in der CDU kursiert. Es gibt noch eine weitere Frau, die gehandelt wird, die auch schon immer wieder mal im Gespräch war als mögliche Kandidatin, aber dann als nicht vermittelbar bei SPD und Grünen galt. Ich rede von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die ist plötzlich wieder auf dem Schirm.
Total interessantes Phänomen. Also, Ausgangslage: Bundestagspräsidentinnen oder -präsidenten sind sozusagen immer Staatsoberhäupter in Warteposition, weil die ja schon in den Ämtern, die sie haben, diese Überparteilichkeit ausdrücken müssen. Also, wann immer geredet wurde in den Merkel-Jahren, wer wird der nächste Bundespräsident, fiel immer der Name Norbert Lammert. Wurde nie, aber ist sozusagen ein naheliegender Gedanke. In diesem Fall, da Julia Klöckner zweifelsohne eine Frau ist, hätte man ja auch schon das Kästchen angekreuzt, dass SPD und Grünen so wichtig ist.
Nur, und hier wird es sehr speziell, zu Beginn ihrer Amtsführung als Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner Dinge getan, die SPD und Grünen wirklich zuwiderlaufen. Das waren Dinge auf der Identitätsebene, also vor allen Dingen zwei. Julia Klöckner hat gesagt, zum Christopher Street Day hissen wir nicht mehr die Regenbogenfahne, wie es noch ihre Vorgängerin Bärbel Baas gemacht hatte. Klöckner hat argumentiert, wir hissen die Regenbogenfahne an einem anderen Tag, dem 17.
Mai, weil an diesem Datum wurde mal das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Opfer der nationalsozialistischen Justiz im Bundestag beschlossen. Sie hat sozusagen gesagt, das ist die eine Ausnahme, wann wir da nicht staatliche Fahnen hissen und damit ist auch gut, was ihr großen, großen Ärger von SPD und Grünen eingetragen hat. Und ein zweites war, Frau Klöckner hat gesprochen auf einem Sommerempfang der CDU in Koblenz in den Räumen von Frank Gotthard. Und Frank Gotthard ist der Milliardär, der sich den rechtspopulistischen Journalismus von NIUS leistet.
Und da geriet Frau Klöckner in Verdacht, eine Öffnung der CDU zur AfD zu betreiben. Das war aber alles schon am Anfang ihrer Amtszeit und seitdem hat sich Klöckner eigentlich vor allem mit der AfD und der Linkspartei angelegt, die ja immer wieder mit Störaktionen im Plenum auf sich aufmerksam machen.
Jetzt heißt es, es gäbe Signale sowohl von der SPD als auch den Grünen, dass man sich Klöckner vorstellen könnte. Und auch für Markus Söder wäre Julia Klöckner keine schlechte Lösung.
Also, gesetzt den Fall, dass SPD und Grüne tatsächlich sich bei Klöckner noch einmal bewegen, Klammer auf, es könnte auch sein, dass bei der CDU da der Wunsch, der Vater des Gedanken ist, Klammer zu, aber nur mal angenommen, die Linken bewegten sich, ja, dann wäre der Ball bei Markus Söder. Und gerade, hatte ich ja gesagt, bei Bundespräsidentinnenpokern wäre das Besondere, dass man nur eine Personalie besetzen kann. Jetzt sage ich das Gegenteil, nämlich nehmen wir mal an, Julia Klöckner würde Bundespräsidentin, dann würde ja ein schöner Posten frei.
Der der Bundestagspräsidentin, und da käme dann eine CSU-Frau ins Spiel.
Weil schon jetzt gibt es eine stellvertretende Bundestagspräsidentin, das ist Andrea Lindholz. Andrea Lindholz wurde einem größeren Publikum unter anderem durch mein Buch "Letzte Chance" näher bekannt. Das ist nämlich die CSU-Abgeordnete, die ihren Wahlkreis in Aschaffenburg hat. Und als dort im Wahlkampf dieses schlimme Attentat eines Asylbewerbers war, war Frau Lindholz eine Berichterstatterin über die Stimmung der Bevölkerung vor Ort, die das Ohr von Friedrich Merz hatte.
Also, Andrea Lindholz hat eine Rolle dabei gespielt, dass Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl noch einmal seine Politik gegenüber Abstimmung mit der AfD geändert hat. Das ist eine Frau, die Friedrich Merz schätzt, die aber auch Markus Söder schätzt und die auch eine Beförderung für die CSU wäre, weil auch die CSU wäre dann mit der Bundestagspräsidentin in einem der höchsten Ämter des Staates.
Und wenn wir jetzt schon bei Ämterbesetzung sind, wenn Andrea Lindholz Bundestagspräsidentin wird, dann wird ja ein Stellvertretersitz frei.
Also, weil eine CDU-Frau Bundespräsidentin wird, wird eine CSU-Frau Bundestagspräsidentin. Und dann kann ja wiederum jemand anders von der Union stellvertretender Bundestagspräsident werden. Und das kann sich dem Vernehmen nach auch ein alter Bekannter gut vorstellen, Armin Laschet. Deshalb läuft Armin Laschet, wie uns mehrere Leute bestätigt haben, durch das politische Berlin und wirbt für Julia Klöckner.
Aber allein an all dem, was da jetzt in der CDU kursiert, sieht man ja, wie sehr die Bundespräsidentenkandidatenfrage aus dem Ruder gelaufen ist, dass sie dem Kanzler entglitten ist, wenn du jetzt mitkriegst, wie aufgeregt und wie durcheinander es in seiner Partei zugeht. Und auch das Bekenntnis von Friedrich Merz zu einer Frau hat ja nachrichtlich hohe Wellen geschlagen. Und daran zeigt sich das Anfangsdilemma dieser ganzen Bundespräsidentennummer.
Denn es ist schon sehr früh der Eindruck entstanden, dass die CDU eine Frau in Bellevue sehen will. Und für diesen Eindruck hat Merz selbst gesorgt. Wir gehen jetzt mal zurück ins vergangene Jahr. Es ist ein Sonntag, Ende August. Und anlässlich des Tags der offenen Tür der Bundesregierung hat das Kanzleramt zum Bürgerdialog geladen. Und dort wird Merz vom Publikum auch zur Steinmeier-Nachfolge befragt. Lass uns mal reinhören, welche Frage ihm ein Bürger stellt und wie der Kanzler sich dazu äußert.
Deutschland kann aber auch nicht auf intelligente Frauen, seine intelligenten Frauen, verzichten. Und hier in Bellevue, in Bellevue war nie die oberste Chefin eine intelligente Frau, obwohl viele kandidiert haben, auch von der CDU. Sind Sie der Meinung, wie Julia Klöckner und in der Zwischenzeit auch Kanzler Linnemann, dass in 2027, ohne Namen zu nehmen, ohne Namen zu nehmen.
Kommen Sie bitte zur Frage.
Da eine Frau residieren sollte, im Unterschied zu Amerika, wo 47 Männer. Danke sehr, sehr herzlich.
Ja, also Herr Volk, vielen Dank für die Frage. Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen. Das wäre gut. Aber ich sage Ihnen auch mal, das ist aber eine Entscheidung, die ich nicht alleine zu treffen habe.
Also, Merz sagt, es wäre gut, das Publikum applaudiert. Und Robin, irgendwie klingt das Ganze so, als wolle Merz eine Frau im Bundespräsidialamt sehen.
Ja, hier ist etwas Trolliges und etwas sehr Ernstes genau nebeneinander passiert. Also, diesen Fragesteller, den Herrn Volk, den kennt man übrigens im politischen Berlin. Das ist so ein Original, der zu ganz vielen Veranstaltungen kommt und trollige Fragen stellt. Aber er hat ja gar keine trollige Frage, sondern eine Frage ins Ziel gestellt. Und ich glaube, Friedrich Merz hat etwas gesagt, was er nicht wollte. Damals war ja die Ausgangsposition, dass die beiden linken Parteien, also SPD und Grüne, wollten Genderpolitik machen. Die haben sich festgelegt, der nächste Bundespräsident muss eine Frau sein.
Das konnten sie gar nicht durchsetzen, weil der Bundespräsident wird ja gewählt von der Bundesversammlung, also dem Bundestag plus der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landtagen geschickt wird. Und da zeichnete sich schon damals ab, dass die Mehrheit sein wird Union und SPD. Also, Merz' Ausgangslage war, er wollte sich die Optionen offen halten, ohne die Frauen zu verprellen. Und den ersten Satz, den er spricht, der erfüllt das ja so.
Also, er kann sich eine Frau vorstellen. Das Gegenteil wäre ja absurd. Aber dann, in den Applaus, in die Lacher hinein, fügt er diesen Satz an, und das wäre gut. Und damit bindet er sich, weil er eine Präferenz verrät oder er, noch präziser gesprochen, er gibt die Möglichkeit, ihm eine Präferenz zu unterstellen. Und das ist ein schwerer politischer Fehler, für den Merz in den Folgemonaten bis heute bezahlt. Und es ist ehrlich gesagt ein klassischer Merz, weil er vor diesem Publikum, das in guter Stimmung ist, das ihn lustig findet, das lacht, fügt er diesen einen Satz hinzu.
Also, typisch Merz, er lässt sich von einem wohlmeinenden Publikum wegreißen.
Und jetzt, Robin, zeichnen wir mal kleinteilig nach, wie die Debatte in diesem Jahr um die Frage "Wer geht ins Bundespräsidialamt?" verlaufen ist. Und wir sind jetzt im Frühjahr 2026. Da kommt nämlich Bewegung in die ganze Sache, und das hat mit den Kommunalwahlen in Bayern zu tun, die für die CSU ja alles andere als optimal gelaufen sind. In den Stichwahlen hat sie nämlich jede Menge Oberbürgermeister und Landratsämter an die freien Wähler verloren.
Und das führt zu einer offen artikulierten Unzufriedenheit mit Söder. Und diese Unzufriedenheit, die stachelt Söder noch an, indem er nämlich den CSU-Leuten vor Ort die Schuld für die verlorenen Wahlen in die Schuhe schiebt. Er sagt nämlich, es habe an der Kandidatenauswahl gelegen, und die solle daher künftig von der Parteizentrale begleitet werden. Diese Worte hat er dann noch versucht, wieder einzufangen, aber dieser Unmut ist geblieben.
Robin, und in dieser Lage gibt Söder dann dem Münchner Merkur ein Interview.
Der Münchner Merkur ist die wichtigste Zeitung für CSU-Interne. Und dort wird Söder gefragt: "Hat Ilse Aigner, wenn sie als Bundespräsidentin antritt, ihre volle Unterstützung?" Und Söder antwortet: "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung." Und das klingt total harmlos, ist aber interessant, weil Söder damit eine Art Judo-Griff anwendet. Du hattest ja beschrieben, er ist nach dieser Kommunalwahl in einer schweren Krise.
Er macht Fehler, und seine Gegner beginnen sich zu sammeln. Da ist einmal Manfred Weber aus der europäischen Ebene. Da ist jemand, der nicht sein Gegner ist, aber ihn zu überstrahlen droht, Alexander Dobrindt, erfolgreicher Innenminister in Berlin. Und als Dritte ist da vor allen Dingen Ilse Aigner, also die CSU-Parteimitglieder und Funktionäre beginnen sich vorstellen zu können, es könnte eine Zukunft ohne Markus Söder als Ministerpräsident geben. Und das hat mit dem Namen Ilse Aigner zu tun.
Und das nimmt Söder auf und sagt, diese Ilse Aigner, die ist so toll, die kann ich mir in Bellevue vorstellen. Ilse Aigner war vorher schon gepusht worden, aber von Leuten wie Horst Seehofer, von besagtem Manfred Weber oder von Volker Bouffier, also von den Kritikern oder sogar Feinden Seehofers. Weber ist sein Antagonist. Seehofer hat als Ministerpräsident alles getan, um Markus Söder zu verhindern, hat auch auf Ilse Aigner gesetzt. Und Volker Bouffier, der damalige hessische Ministerpräsident, hat eine entscheidende Rolle gespielt, dass Markus Söder 2021 nicht Kanzlerkandidat geworden ist.
Die pushen also Aigner, sie ist eigentlich eine Anti-Söder-Kandidatin. Und Söder macht diesen Move und nimmt sie und sagt, das ist jetzt meine Kandidatin.
Dass Söder nun seine Sympathie für Aigner in Bellevue bekundet, das ist mit Friedrich Merz ganz offensichtlich nicht abgesprochen gewesen. Der ist an dem Tag, an dem dieses Interview mit Söder im Münchner Merkur erscheint, auf Zypern beim EU-Gipfel. Und dort wird er auf Söders Interviewäußerungen angesprochen. Und Merz erklärt, ich zitiere jetzt mal, ich habe vor, mich mit den Parteivorsitzenden der SPD und der CSU dazu im Herbst zu verständigen. Und bis dahin nehme ich Vorschläge mit Interesse zur Kenntnis.
Zitat Ende.
Auch das wieder ein klassischer Merz. Wir machen diese Folge ja auch, damit man nachvollziehen kann, wie dieser Bundeskanzler in dieser speziellen Lage in die Bredouille geraten kann. Die Absprache, die er erwähnt, gab es wirklich, sie war aber detaillierter. Die eigentliche Absprache war, Friedrich Merz und Markus Söder setzen sich im Sommer zusammen, also im Sommer 2026, besprechen sich, was der Personalvorschlag der Union ist, gehen damit zur SPD und versuchen, Konsens mit der SPD zu erzeugen, bevor man weiterarbeitet.
Und Markus Söder in seiner Not, in seiner Bredouille, hat das gebrochen und hat Aigner von sich aus vorgeschlagen. Und das ist ein schweres Foul an Friedrich Merz. Und so ist Friedrich Merz, er ist ein Mann, der solche Tricksereien hasst. Jetzt kann man sagen, das ist auch ein schöner Charakterzug. Du kannst aber auch sagen, für einen Politiker ist er ein bisschen arg ehrpusselig. Aber auf jeden Fall hat er auf diese gebrochene Absprache von Markus Söder keine Antwort.
Von dieser ersten Äußerung Söders, die von vielen, wie du es beschrieben hast, als Wegloben einer möglichen Konkurrentin gesehen worden ist, oder aber als Gegenteil, Aigner zu verbrennen, sie aus dem Rennen für das Bundespräsidentenamt zu nehmen, weil es gilt die alte Regel, wer zuerst genannt wird, der wird es auf gar keinen Fall. Also von dieser Deutung, Söder mache das aus taktischen Gründen, kann man dann aber feststellen, dass Söder seinen Text verändert.
Und zwar wird von Monat zu Monat aus einem Vorschlag zunehmend eine Forderung. Und wir gehen jetzt mal in den Sommer 2026, Robin. Im politischen Berlin heißt das, die Zeit der Sommerinterviews beginnt. Und Ende Juli gibt Söder sein erstes Sommerinterview dem ZDF. Und dort wird er auch auf Ilse Aigner angesprochen. Lass uns mal reinhören.
Also, Ilse Aigner, glaube ich, ist eine hochangesehene Landtagspräsidentin. Man hat sich auf CDU-CSU-Ebene verabredet, jedenfalls weitgehend, dass künftig eine Frau Bundespräsidentin werden sollte. Wir hatten ja schon rausgearbeitet, dass Friedrich Merz, wenn er vor einem wohlwollenden Publikum ist, ganze Sätze hinzufügt und sich hinreißen lässt. Markus Söder arbeitet genau umgekehrt. Er arbeitet präzise, bei ihm kommt es auf jede Nuance an, und wenn er unscharf redet, sind es bewusste Unschärfen.
Der von dir eingespielte O-Ton: "Mann hat sich geeinigt." Warum das Indefinitivpronomen? Das soll doch verschleiern. Dann auf CDU-CSU-Ebene: "Was ist damit gemeint?" Kann ja eigentlich nur die Ebene der Parteivorsitzenden sein. Und dann jedenfalls weitgehend, auch das, entweder hat man sich geeinigt, dass es eine Frau wird, oder man hat sich nicht geeinigt. Und selbstverständlich hat man sich nicht geeinigt. Es gibt diese Einigung zu diesem Zeitpunkt nicht. Markus Söder behauptet sie auch nicht, aber deutet sie an, dass sie jeder versteht und dass sie Friedrich Merz ein wenig die Möglichkeit des Dementis nimmt.
Friedrich Merz wird dann auch einen Tag später auf einer CDU-Pressekonferenz von Journalisten auf dieses Söder-Interview angesprochen. Auf dieser Pressekonferenz geht es eigentlich um die Vorstellung von Franziska Hoppermann als neuer Generalsekretärin und die Verkündung, dass Merz nun auch mit Steffen Bilger endlich einen neuen Verkehrsminister gefunden hat. Eine Neubesetzung, die ja verunglückt war, weil Merz den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder bereits über seine Entlassung informiert hatte, aber der dann von Merz vorgesehene Nachfolger, ein gewisser Fritz Güntzler, ihn kurzfristig abgesagt hatte.
Also, CDU-Personalien sollten das eigentliche Thema dieser Pressekonferenz sein. Doch Merz wird mit der von Söder betriebenen Bundespräsidentenfrage konfrontiert. Und es ist dann auch das erste und auch einzige Mal, dass sich Merz konkret zur Person Ilse Aigner äußert. Und zwar so.
Ilse Aigner ist sicherlich eine respektable, denkbare Bundespräsidentin. Aber wir werden die Gespräche nicht alleine zu führen haben. Wir werden sie auch mit den Sozialdemokraten zu führen haben, möglicherweise mit anderen Fraktionen der Bundesversammlung. Und ich möchte, dass wir einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Verfügung stellen und aufstellen, die eine breite Zustimmung in der Bundesversammlung und dann auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung in Deutschland finden kann. So eine herausfordernde Zeit, zu der eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident auch etwas sagen können muss.
Und das ist der Maßstab, an dem wir uns orientieren.
Robin, einerseits spricht Merz von einer breiten Zustimmung, die er in der Bundesversammlung will. Das heißt, er will auch die Grünen an Bord holen. Andererseits lässt er aber dann wieder bewusst offen, ob es eine Kandidatin oder ein Kandidat sein wird, wo doch klar ist, die Grünen gehen, wenn, nur bei einer Frau mit. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Du als Kanzlerversteher.
Den kann man nicht erklären. Und man kann auch nicht erklären, dass er ihren Namen in den Mund nimmt. Weil er war ja vorher immer noch auf der Ebene, bevor wir mit dem Verfahren ordnungsgemäß beginnen, äußere ich mich nicht zu Vorschlägen. Und jetzt tut er es, obwohl er sich ja eigentlich immer noch die Optionen offen halten will. Also, Markus Söder hat es geschafft, ihn immer weiter stückweise in der Frauenfrage festzulegen und damit auch in die Aigner-Richtung zu treiben. Aber Merz hofft immer noch, dass er das alles wegwischen kann, dass er das Frauenargument vom Tisch nehmen kann, indem er einen ganz, ganz großen Namen auf den Tisch legt, wo alle sagen, ja, klar.
Weil auch, ich meine, die Grünen haben auch Joachim Gauck mal mitgewählt oder die Sozialdemokraten. Es ist ja nicht gesetzt, dass das Frauenargument das letzte Wort sein muss. Also, Merz will sich offen halten, doch noch einen Namen auf den Tisch zu legen, der die Debatte auf den Kopf stellt.
Und es kursieren ja dann auch Namen von Männern, Robin.
Ja, zwei Namen kursieren. Und wenn die in so einer Phase kursieren, dann werden die ja immer ein Stück weit getestet. Also, wenn man so einen Namen in die Öffentlichkeit sickern lässt, dann kann man ja quasi beobachten, ob die diesen Gauck-Effekt auslösen oder nicht. Und einer der Namen, der genannt wird, ist Steffen Harbarth. Steffen Harbarth ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er war vorher CDU-Bundestagsabgeordneter. Und das ist jemand, der auch nicht weit bekannt ist in der Bevölkerung, aber ein fast naheliegender Move.
Weil, so ähnlich wie ich das für das Amt der Bundestagspräsidentin erklärt habe, dann käme man in dieses Bundespräsidialamt und hätte schon ein bisschen die Aura des Vorgängeramtes mit. Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts genießt immer noch qua Institution ein hohes Ansehen in Deutschland. Das ist so ein klassischer Move, dass ihn auch Angela Merkel mal versucht hat, die mal bei Andreas Voskuhle nachfragen ließ, ob er sich nicht vorstellen könnte, ins Bellevue einzuziehen. Konnte er aber nicht. Ob Steffen Harbarth schon gefragt wurde, wissen wir ehrlich gesagt nicht.
Aber der Name ist nicht so geflogen, dass er den intendierten Effekt gehabt hätte.
Ein anderer Name, der kursierte, war der von Udo Di Fabio. Udo Di Fabio, ehemaliger Verfassungsrichter und einer der großen Denker dieses Landes. Und dieser Name ist von Henrik Wüst ins Spiel gebracht worden, weil er mit Udo Di Fabio einen Konservativen hätte, der gleichzeitig für eine Ruhrgebietsaufsteigergeschichte steht. Udo Di Fabio ist Sohn einer italienischen Einwandererfamilie. Sein Großvater war Stahlarbeiter, sein Vater Bergmann in Duisburg.
Und hätte sich Udo Di Fabio durchgesetzt, dann hätte sich Wüst im NRW-Wahlkampf damit schmücken können.
Total faszinierende Recherche, weil Henrik Wüst ja auch bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten einen Last-Minute-Vorschlag gemacht hatte oder hat sondieren lassen, um noch Frank-Walter Steinmeiers zweite Amtszeit zu verhindern. Also, Henrik Wüst ist da besonders kreativ. Es ist aber nichts geworden. Und augenscheinlich hat Friedrich Merz keine andere Idee.
Markus Söder jedenfalls, der zieht die Frauenschlinge weiter zu. Am 2. August gibt er dann der ARD sein Sommerinterview. Und dieses Mal sagt er zu Aigner und der Bundespräsidentenfrage Folgendes.
Ich kenne sie, ich schätze sie sehr. Und ich glaube, in der jetzigen Konstellation ist auch eine sehr gute Chance. Denn man hat sich ja festgelegt darauf, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsidentin werden soll. Und da haben wir eine Idee dafür. Am Ende muss es CDU-CSU gemeinsam besprechen. Ich habe gesagt, wenn sie möchte und wenn die Chance sich ergibt, würde ich das sehr unterstützen. Und mich hat es sehr gefreut, dass zum Beispiel aus der SPD sehr positive Signale. Söder macht weiter, die Unschärfen werden ganz langsam zurückgenommen. Er bleibt hier noch beim Mann, aber er hat das weitgehend aufgegeben.
Also, man hat sich jetzt festgelegt, was, Klammer auf, immer noch nicht stimmt. Und er zeigt auf die CDU, der Ball liegt bei euch, und er zeigt auf die SPD, die habe ich schon. Also, um es martialisch auszudrücken, er zieht die Schlinge um den Hals von Friedrich Merz immer weiter zu, Stückchen für Stückchen.
Zugleich wird von CDU-Seite versucht, das Einrasten auf eine Frau zurückzudrehen. Und es ist Thorsten Frei, der da in die Offensive geht. Er ist gerade der neue Fraktionschef geworden. Und er gibt WELT TV ein Interview. Und dort sagt er, es spreche sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird. Aber das sollte nichts Apodiktisches sein. Das sollte auch nicht dazu führen, dass jetzt die Hälfte der Bevölkerung automatisch ausgeschlossen ist.
Sondern wir sollten da offen rangehen. Soweit Thorsten Frei.
Normalerweise wäre so etwas fast als Machtwort verstanden worden. Er ist immerhin der Vorsitzende der Unionsfraktion. Aber er geht viel zu spät in die Debatte. Er kann nicht mehr zurückholen, was Markus Söder festgelegt hat. Und Markus Söder macht weiter. Er geht in die Sendung von Karen Miosga Anfang Oktober. Und da sagt er, die einzige Personalie, die mich persönlich interessiert, ist nicht die Kanzlerschaft, sondern ich möchte, dass, wenn es irgendwie geht, Ilse Aigner Bundespräsident wird.
Da engagiere ich mich sehr dafür. Er hat also, wo er schon gezeichert, wer es werden soll und dass Friedrich Merz die Verantwortung hat. Er wird jetzt schon gesagt, wenn es klappt, wer bekommt das Verdienst, wer hat sich engagiert, das ist Markus Söder.
Dann steht ja Ende Oktober der CSU-Parteitag an. Und da wird dann von CDU-Seite versucht, noch einmal gegenzusteuern, Robin.
Um Ihnen als Hörerinnen und Hörer die ganze Dramatik nochmal vor Augen zu führen. Das hat doch begonnen damit, dass Markus Söder eine epochale Wahlniederlage erlebte bei der Kommunalwahl. Und man dachte, es könnte zu einem Aufstand gegen ihn kommen. Und dieser Aufstand wäre natürlich geschehen auf einem CSU-Parteitag. Und jetzt kommt dieser Parteitag. Und es geht nicht mehr darum, ob Markus Söder in der Tinte sitzt, sondern es geht darum, wie stark Markus Söder es sich erlauben darf, den Bundeskanzler unter Druck zu setzen.
Er hat die ganze CSU hinter sich gebracht mit diesem Aigner-Manöver. Und wenige Minuten, bevor dieser CSU-Parteitag beginnt, meldet die FAZ ein Zitat aus CDU-Kreisen. Und dieses Zitat geht wie folgt: "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen." Zitat Ende. Also wieder eine Verzweiflungstat, dass man über die FAZ also quasi halbamtlich verhindern möchte, dass die CSU hier gleich den Sack zumacht.
Es ist noch krasser, wenn man hinter die Kulissen guckt. Auf so einem CSU-Parteitag spricht auch immer der CDU-Vorsitzende, der Bundeskanzler. Erinnern Sie sich, die legendären Szenen Angela Merkel neben Horst Seehofer bei der Grenzöffnungsfrage. Also, es ist klar, Friedrich Merz muss dorthin. Und das Kanzleramt sondiert vorher bei Söder, er möge bitte nicht Ilse Aigner unter großem Applaus auf den Schild heben und Friedrich Merz zwingen, sich dazu verhalten.
Und Markus Söder sagt, das geht nicht. Ich kann nicht den Namen Ilse Aigner nicht nennen, aber ich tue es nur einmal.
Und wie er es getan hat, Robin, da lass uns jetzt mal reinhören in seine Rede auf dem CSU-Parteitag.
Wir als CSU können nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns hinter alle stellen. Und wenn wir auch bereit sind, anderen nicht nur was zu gönnen, sondern sich mitzufreuen. Und darum will ich das an der Stelle einfach sagen. Die Entscheidung wird woanders gefällt. Aber ich würde mir es von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidentin würde. Das wäre eine tolle Sache. Viel Glück dafür.
Das ist ein großartiger Versprecher. Ich würde es mir von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner Bundespräsidentin wird. Also, soweit Söders Rede. Was sein Versprechen angeht, die Aigner-Personalie nur einmal zu nennen, so hält er sich auf Söder-Art daran. Als er Friedrich Merz nämlich am nächsten Tag auf der Parteitagsbühne begrüßt, tut er das mit folgenden Worten, ich zitiere: "Lieber Friedrich, die CSU unterstützt die Regierung, die CSU unterstützt dich als Kanzler.
Wir haben auch mal eigene Anliegen natürlich und Ideen, auch tolle Personen. Aber heute wollen wir ein großes gemeinschaftliches Signal der Stärke setzen. Deswegen herzlich willkommen." Soweit also Söder. Und in Eingedenk dessen, was da vorher verabredet worden ist, ist auch aus dem Umfeld des Kanzlers im Nachhinein mit großem Stolz vorgetragen worden, dass man ja wusste, Söder könne nicht nicht zu Aigner sagen, er sich aber letztlich an die Absprache gehalten habe, es nur einmal zu tun.
Also, da wir hier Markus Söder in voller Pracht erleben, will ich nochmal ranzoomen. Der wird vor dem Parteitag gebeten, sie nicht auf den Schild zu heben. Trotzdem wird sie da mit Akklamationen auf eben diesen gehoben. Dann verspricht er, ich sage es nur einmal. Und wie löst er diese Situation? Er nennt sie, ohne sie zu nennen. Er spricht den Namen nicht aus, aber jeder weiß, was gemeint ist.
Und damit sind wir wieder am Anfang unseres Podcasts, der ja mit Ines Klaus begonnen hat. Ihr Name taucht drei Tage nach dem CSU-Parteitag in den Medien als mögliche Kandidatin für Bellevue auf. Und es heißt, sie sei im Kanzleramt die Favoritin der Stunde.
Das passiert nach dem Parteitag, wo eigentlich Markus Söder Ilse Aigner schon gefühlt ins Ziel gebracht hat. Und das hat natürlich etwas Defensives, das hat etwas, dass die CDU ruft, wir sind auch noch da. Das ist dieser Versuch, wie wir am Anfang gesagt haben, wir können uns doch nicht von Söder überfahren lassen, obwohl sie gerade schon überfahren wurden. Und trotzdem ist es Friedrich Merz, der die Mehrheiten organisieren muss, ob für Ines oder für Ilse. Und das macht er auch. Er ruft am Wochenende unter anderem bei Britta Hasselmann an.
Britta Hasselmann ist eine von zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen und in der grünen Viererführung die Frau, die die Bundespräsidentenangelegenheiten koordiniert.
Robin, wenn wir uns jetzt mal die Personalie Ines Klaus genauer anschauen, dann ist sie ja letztlich gar kein so anderer Vorschlag als Ilse Aigner.
Nicht nur die Namen klingen gleich, sondern die Frauen sind sich auch ähnlich. Beides engagierte Katholikinnen, beides Frauen, die in der Union in der Mitte stehen, die als verbindlich gelten. Die haben sogar eine fast ironische Parallele in ihrer Karriere. Ilse Aigner wurde ja sehr gefördert von Horst Seehofer, also dem alten Patriarchen, der seinen Nachfolger Söder verhindern wollte, was nicht geklappt hat. Und auf hessischer Ebene war es eine ganz ähnliche Situation.
Da war der Patriarch Volker Bouffier und der hatte als Nachfolger immer einen Politiker namens Thomas Schäfer, der Finanzminister in Hessen war, der in der Corona-Zeit Suizid begangen hat. Und dann lief es auf Boris Rhein hinaus. Und Volker Bouffier wollte Boris Rhein verhindern, setzte durch, dass Ines Klaus Fraktionsvorsitzende wird. Also hier auch der Patriarch, der die Frau ohne Erfolg gegen den nachdrängenden Nachfolger fördert. Und wenn man jetzt auf Unterschiede guckt, kann man sagen, Ines Klaus ist Volljuristin, das ist Ilse Aigner nicht.
Und Ines Klaus hat drei Kinder, die auch noch bei ihr zu Hause wohnen. Also man könnte das Argument machen, Kinder im Schloss Bellevue und Friedrich Merz setzt ja sehr darauf, dass er in der politischen Klasse als Vater und Großvater eine Seltenheit ist und Leute fördert, die auch Kinder haben, was für Ilse Aigner nicht zutrifft. Das Argument aber offiziell zu machen, traut sich niemand in der CDU. Weil es ja auch eigentlich gar nicht gegen Ilse Aigner geht, sondern gegen das Verfahren von Markus Söder.
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So, Ines Klaus war vergangene Woche die Kandidatin der Stunde. Wir haben ja schon deutlich gemacht, die Namen, die jetzt, um es mit Kathrin Göring-Eckardt zu sagen, der heiße Scheiß sind, sind Ilse Aigner und Julia Klöckner. Jetzt ist die Frage, wie geht es weiter? Was passiert bis zum 09.11., also bis zum kommenden Montag zur Präsidiumsitzung, wo es ja Klarheit geben soll?
Friedrich Merz muss jetzt einen Konsens erzielen, erstmal bei den CDU-Ministerpräsidenten und den CDU-Landesvorsitzenden. Und das soll geschehen bis zum Sonntagabend. Da hat er das Präsidium, also die engste Parteiführung, zu einem Essen eingeladen im Konrad-Adenauer-Haus. Offiziell ohne Tagesordnung, tatsächlich wird es nur um die Frage Bundespräsident gehen. Und es läuft in die Richtung von Ilse Aigner.
Also Friedrich Merz muss sozusagen der eigenen Partei helfen, den Vorschlag von Markus Söder zu akzeptieren. Und wenn man es zu Ende denkt, dann können später die SPD und die Grünen sagen, wir haben die erste Bundespräsidentin durchgesetzt. Und Markus Söder kann sagen, ich habe die erste von der CSU durchgesetzt. Und da Ilse Aigner ja wirklich eine gewinnende Art hat, werden vielleicht auch eine Menge Bürger sagen, das ist eine gute Entscheidung. Nur Friedrich Merz, der hat eigentlich seinen Gestaltungsanspruch ein bisschen aufgegeben und muss froh sein, wenn er aus der Nummer rauskommt, ohne dass er einen schwarzen Peter kriegt.
Also für Merz ist es nicht gut gelaufen. Die Frage ist, was bedeutet das Ganze für Söder? Ist er wirklich der Gewinner oder hat er sich jetzt für immer die Chance verbaut, doch noch ins Kanzleramt zu kommen? Denn landläufig heißt es ja, zwei CSUler in den höchsten Staatsämtern, das geht nicht.
Das ist so ein bisschen eine sehr klassische Herangehensweise. Wenn es dazu käme, dass Markus Söder noch einen Griff nach der Kanzlerschaft wagen kann, wären wir ja nicht mehr in klassischen Zeiten. Wir wären ja dann in der Zeit, wo die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gescheitert ist. Das ist ja die Voraussetzung. Und dann, angesichts der Lage, in der das ganze Land ist, glaube ich, treten solche Überlegungen zurück. Und die Operation jetzt kann man ja auch für Söder auslegen. Er hat gezeigt, dass er Mehrheiten organisieren kann.
Er hat gezeigt, dass er anschlussfähig ist zur SPD, weil die hatte er vorher bei seiner Ilse Aigner gehabt als die CDU. Also das sind ja eigentlich Dinge, die ein kommender Kanzler dann brauchen würde.
Wenn wir jetzt mal auf das Anforderungsprofil schauen, das an den künftigen beziehungsweise die künftige Bundespräsidentin gestellt wird, Robin, dann hat sich das im Laufe der Debatte verändert. Anfangs hieß es, es brauche jemanden, der die große Rede beherrsche, also einen Kommunikator angesichts einer sich spaltenden Gesellschaft und auch einer Regierung, die ihre Politik ja nicht vermittelt bekommt.
Es ist überaus bemerkenswert, wie sich dieses Anforderungsprofil verändert hat. In der gesamten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier gab es eigentlich einen Ruf, ach, bräuchten wir als Nestenn oder als Nesté nicht vielleicht eine wie Joachim Gauck, also eine Frau, die ihr Wort machen kann, die intellektuell anspruchsvolle Gedanken hat, die erzählen kann, die vielleicht auch mit ihrer Biografie arbeiten kann. Das hat jahrelang, war das ein nie abschwellender Boxgesang.
Und jetzt, wo die Amtszeit Steinmeier fast vorbei ist, weil man jetzt merkt, oh, es ist so schwierig geworden mit den Mehrheiten, oh, nach der Ampel droht jetzt vielleicht schon die zweite Regierung zu scheitern, hat sich das wieder gedreht und jetzt denkt man, oh, die neue Bundespräsidentin sollte erfahren sein in eben diesen Krisensituationen, sollte also eine mäandernde Regierung stabilisieren, sollte zur Mehrheitsbildung von außen beitragen. Also genau das eigentlich, was das Steinmeier-Profil war.
Wenn wir jetzt unter diesen Prämissen auf Ilse Aigner blicken, dann sagen ihre Befürworter, für sie spreche, dass sie volksnah sei, dass sie eine verbindende und verbindliche Art habe, dass sie als Landtagspräsidentin bewiesen habe, dass sie das Überparteiliche beherrsche. Aber dass sie eine Frau ist, die Staatskrise kann, Robin.
Naja, man kann für sie ins Feld führen, dass sie schon mal Mitglied einer Bundesregierung war, dass sie schon mal in Machtkämpfen war, die sie allerdings gegen Markus Söder verloren hat, dass sie einen großen CSU-Bezirksverband lange geführt hat. Also Macht ist ihr nicht fremd, wobei sie natürlich nicht so eine Frau der Apparate ist wie Frank-Walter Steinmeier, der ja der Chef der rot-grünen Apparate war, bevor er dann Außenminister und später Bundespräsident geworden ist.
Das andere ist, wenn du die Gauck-Sehnsucht ansprichst, einen großen Gedanken, ein großes Thema, das hat Ilse Aigner ja auch nicht, zumindest bisher nicht. Jetzt hat sie aber eine Rede gehalten, Robin, die zeigt, wo es hingehen könnte in einer möglichen Bundespräsidentschaft, was sie dann zu ihrem Thema machen könnte, nämlich das Ankämpfen gegen Extremismus, Rechten wie Linken gleichermaßen.
Die Rede hat sie am Montag gehalten, bei einem Dinner des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Und sie wird natürlich jetzt gelesen als eine Art inhaltliche Bewerbung für diese Präsidentschaft.
Lass uns mal kurz über den Inhalt dieser Rede sprechen. Ilse Aigner hat in dieser Rede konstatiert, dass spätestens seit den Wahlen im September sich, und ich zitiere jetzt, unser Land unübersehbar verändert hat. Aigner hat über die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt gesprochen, ohne die AfD dabei namentlich zu nennen. Sie sagt, in Sachsen-Anhalt, wo mit rechtsextremen Kadern geschäkert wird, Tassen ausgestellt werden mit dem Logo der russischen Armee, deren Werks sie in Butcher selbst gesehen habe.
Sie spricht über das Landesparlament in Magdeburg, das als Showbühne missbraucht werde, offen putinfreundlich, Putin, der über Leichen geht, und sie, also die im Parlament, gehen einfach mit, gehen lächelnd darüber hinweg. Und diese Machtdemonstration sei eine echte, eine große Gefahr für unser Land, so Aigner. Und dann kommt sie auf Berlin zu sprechen, wo am Wahlabend, so Aigner in ihrer Rede, Islamisten und kriminelle Clans gejubelt haben. Und sie spricht über die Linke, ohne sie zu nennen, so wie sie es bei der AfD auch macht.
Und sie sagt, Menschen, die sich als progressiv begreifen, ja, als antifaschistisch, aber diesem Extremismus nicht widersprechen, sondern die sogar dazu ermutigen und einstimmen. Und dann spricht sie etwas sehr offen und klar an. Sie sagt nämlich, es gebe Muslime, keine Mehrheit, aber zu viele, die seit Generationen hier leben und sich doch in dieser Weise gegen unsere Werte aufhetzen lassen. Da werde etwa das Pogrom vom 7. Oktober als Widerstand gefeiert, der Demokratie Israel werde das Existenzrecht abgesprochen.
Und auch diese Machtdemonstration, so Aigner, sei eine echte, eine große Gefahr. Also sie geht mitten rein in das, was dieses Land auseinanderzureißen droht.
Sie will eine Bundespräsidentin sein, die die Republik verteidigt, die, glaube ich, auch verstanden hat, wie es um diese Republik steht. Aber sag mal, die Art und Weise, wie diese Personalie zustande kommt in diesen Tagen, weil es passiert ja noch, während wir sprechen, diese Art und Weise, ist die auch angemessen dem Zustand der Republik? Ist die auch zeitgemäß? Oder hatte die nicht etwas, so ist der Bundespräsident immer ausgewählt worden und so haben die Parteien es auch diesmal gemacht.
Ja, es ist so gelaufen, wie es bisher eigentlich immer gelaufen ist, dass es vor allem um Parteitaktik gegangen ist. Und Robin, in einem Parteienstaat ist das auch nicht ungewöhnlich.
Ja, aber die Parteienlandschaft hat sich ja radikal verändert. Die führenden Politiker agieren gerade so, wie zu den Zeiten, als die Volksparteien noch fast 90 Prozent der Bevölkerung repräsentierten. Aber in den aktuellen Umfragen repräsentieren sie nur noch 35 Prozent. Und trotzdem agieren sie in diesen Tagen so, als wäre es noch wie in der guten alten Bundesrepublik. Sie versuchen etwas zu verteidigen, was es de facto schon nicht mehr gibt.
Denn die Verhältnisse, die sich bei der Findung dieser Bundespräsidentin noch einmal abbilden, sind eigentlich schon Geschichte.
Was die Verhältnisse in diesem Podcast angeht, Robin, so sind die in jedem Fall zeitgemäß. Und zu denen gehört, dass du das letzte Wort hast.
Auf Wiederhören.
Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in Zusammenarbeit mit Studio Bummens. Redaktion und technische Produktion: Astrid Alexander. Executive Producer: Tobias Baukage. Produktion: Sarah Homer. Musik: Chris Kahles. Und mein Name ist Roland Kaiser.
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Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich seine erste Bundespräsidentin bekommen. Die SPD will es so, Markus Söder will es so und nun will es auch Friedrich Merz. Kann Söder, der seit Monaten für Ilse Aigner trommelt, also gleich doppelt froh sein? Er könnte dazu beitragen, dass erstmals eine Frau Bundespräsidentin wird und zugleich eine Konkurrentin um die Macht in Bayern nach Berlin verabschieden. Friedrich Merz jedenfalls ist in der Bundespräsidentenfrage zu einem Getriebenen geworden.
Wie es dazu kommen konnte, warum er sich so lange nicht auf eine Frau festlegen wollte und welcher Name neben Ilse Aigner und nach Ines Claus nun überraschend wieder in der CDU gehandelt wird, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.
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16.02.27 Essen - Weststadthalle
04.03.27 Stuttgart - Liederhalle (Mozartsaal)
18.03.27 Düsseldorf - Robert-Schumann Saal
29.04.27 Dresden - Filmtheater Schauburg
20.05.27 Berlin – Heimathafen
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