Transkript von Nachgefragt: Kann Merz wirklich Enteignungen in Berlin verbieten?

Jetzt wollen sie es im Falle einer Regierungsbildung mit Vergesellschaftung versuchen, um die Mieten in Berlin zu senken. Wie das funktionieren soll und wie es eigentlich um das Vorhaben der Bundesregierung steht, gesetzlich gegen Vergesellschaftungen vorzugehen, das haben sich unsere Hörerinnen und Hörer gefragt. Und so ist es wieder Zeit für ein "Machtwechsel nachgefragt". Neben Vergesellschaftungsplänen geht es dieses Mal um israelbezogenen Antisemitismus, die vorläufige Bärbel-Baas-Nachfolge im Koalitionsausschuss und um eine grüne Truppe, die Manuela Schwesig das Ministerpräsidentenleben etwas schwerer machen soll.

So zum Beispiel Theresa Kaleja und Luisa Rum aus unserer Campfire-Community oder Marcel Pietsch, Khalili und Karim Al-Habash, die uns geschrieben haben per Mail. Und aus der letzteren Mail von Herrn Al-Habash zitiere ich mal, weil das etwas beispielhaft ist für mehrere, die uns geschrieben haben. Also das Zitat geht so: "Ich würde mir daher wünschen, dass Sie bei zukünftigen Einordnungen stärker zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik unterscheiden, die anhängigen völkerrechtlichen Verfahren und die Einschätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen berücksichtigen und die deutsche Verantwortung in diesem Zusammenhang nicht ausblenden."

Zitat Ende. Dagmar, vielleicht zuerst zur Unterscheidung zwischen Israelkritik und Antisemitismus: Warum das auch eine politische Frage ist, die in Deutschland von der Partei Die Linke anders beantwortet wird als von allen anderen Parteien.

Zitat Ende. Dieser Antisemitismus richte sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen, ihr Eigentum sowie jüdische Gemeinde und religiöse Einrichtungen. Und die Bundesregierung hat diese Definition damals um einen Israelbezug erweitert. Der Zusatz lautet: "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." Dieser Satz, den ich da gerade zitiert habe, der findet sich auch in den Erläuterungen der IHRA-Definition.

Allerdings, und das ist wichtig, folgt dort noch ein zweiter Satz, der im Kabinettsbeschluss nicht steht, nämlich: "Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." Also auf diesen Satz hat man in der Bundesregierung damals verzichtet. Und die IHRA nennt dann auch Beispiele, konkrete für Israelbezogenen Antisemitismus, unter anderem: das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, zum Beispiel durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

Oder ein weiterer Punkt, was israelbezogenen Antisemitismus angeht: das kollektive Verantwortlichmachen von Juden für Handlungen des Staates Israel.

Und in dieser JDA-Definition ist Antisemitismus Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden. Und dann werden ausdrücklich Äußerungen aufgelistet, die nicht per se antisemitisch sind. Dazu gehört, und ich zitiere jetzt mal wieder, "den Zionismus als Form von Nationalismus zu kritisieren oder für verschiedene staatliche Lösungen zwischen Jordan und Mittelmeer einzutreten, ausdrücklich auch für eine demokratische Ein-Staaten-Lösung."

Das ist nicht per se antisemitisch. Ebenso wie den Staat Israel sachlich zu kritisieren, auch seine Gründungsprinzipien. Vergleiche mit anderen historischen Fällen, etwa Apartheid oder Siedlerkolonialismus, sind nicht automatisch antisemitisch. Robin, und damit sind wir ja bei Vanessa Emde und ihrer Positionierung zu Israel. Wenn wir uns jetzt die Definitionen von Antisemitismus angucken, dann hat sich Die Linke für eine Definition entschieden, die viel enger fasst, was eine antisemitische Äußerung ist.

Jetzt muss man sagen, auf dem Parteitag hatte die linken Parteiführung empfohlen, diesen Antrag, sich der JDA-Erklärung anzuschließen, nicht anzunehmen. Der Parteitag hat es dann trotzdem getan. Und ganz spannend ist, wer da zu den Antragstellern gehörte, nämlich unter anderem Martha Kleedörfer. Martha Kleedörfer ist heute stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin, und sie ist die Administratorin des Chats aus dem Bezirksverband Mitte, von dem wir ebenfalls berichtet haben, wo ja die Kritik heiß lief daran, dass die linken Spitze diese Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus unterzeichnet hat.

Und wieder hatten sich die Radikalen durchgesetzt, die Parteiführung beugte sich, der Begriff Völkermord kam in den Leitantrag, aber diesmal hatten die Gemäßigten aus ihrer Niederlage ein Jahr zuvor gelernt und vorgesorgt, und sie haben ihrerseits etwas in den Leitantrag geschrieben, nämlich ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel. Und dieser 2026-Beschluss ist jetzt in der Auseinandersetzung um Vanessa Emde entscheidend geworden. Denn damit ist die Frage, ob Vanessa Emde gegen die Beschlusslage der eigenen Partei verstoßen hat, eigentlich beantwortet.

Aus unserer Sicht, aber auch aus der Sicht der Fraktionsführung, die ihr ja nicht zufällig Parteitagsbeschlüsse zum Unterschreiben vorgelegt hat. So, und um noch einmal diese Methode, die wir beide auch für perfide halten, zu beschreiben: Vanessa Emde gestaltet ihren Wahlkampf damit, dass sie das Existenzrecht Israels leugnet. Das kommt bei einem Teil ihrer Wähler gut an. Sie spricht es aber nie aus, sondern sie wählt immer die Formulierung: "Staaten haben kein Existenzrecht", obwohl jeder weiß, welcher Staat gemeint ist.

Und sie fügt immer hinzu: "Menschen haben ein Existenzrecht", um damit sozusagen unterzuschlüpfen unter diese Jerusalemer Definition von Antisemitismus, die sich ihre Partei zu eigen gemacht hat. Es funktioniert aber letztlich nicht, weil, wie gesagt, auch die Beschlüsse der Linken das Existenzrecht Israels festlegen.

Dies geschieht meines Erachtens mittlerweile sogar im Dissens mit der deutschen Bevölkerung, die Israel ebenfalls überwiegend kritisch sieht."

Und das auch sogar unlängst. Erst vor zwei Wochen nämlich wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen an Philippe Sanz, das ist ein Völkerrechtler, Anwalt, auch Autor, jemand, der selbst viele Menschen aus seiner Familie im Holocaust verloren hat. Und der hat in Anwesenheit des Bundespräsidenten eine Rede gehalten, und diese Anwesenheit war schon ein Politikum, weil bei den letzten beiden Verleihungen des Friedenspreises hat Frank-Walter Steinmeier immer stets schriftlich gratuliert.

Er war also nicht im Publikum. Diesmal war er da, obwohl er sicherlich gewusst hat, dass Philippe Sanz auch etwas zur deutschen Israelpolitik sagte. Und was er sagte, trage ich jetzt mal vor. Er sprach von einem Zitat "unanständigen Schweigen". Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden. Nochmal Zitat: "Es ist nicht antisemitisch, es ist nicht anti-Israel, es ist die Wahrheit." Zitat Ende. Das ist also etwas, was vielleicht bei dem Teil unserer Hörer, der uns die kritischen Mails geschrieben hat, Beifall finden würde.

Interessant ist, dass Steinmeier in der Paulskirche war, wo ja der Friedenspreis vergeben wird. Er hat aber nicht applaudiert, weil er als Staatsoberhaupt, glaube ich, nicht in Konflikt mit der Bundesregierung geraten wollte. Und das ist ja ein Nachhall eines älteren Konfliktes. Wir hatten darüber berichtet. Im März hat Steinmeier eine Rede im Auswärtigen Amt gehalten und hat dort selber gesagt, dass die Bundesregierung nicht explizit genug über Verbrechen Israels redet.

Ich zitiere aus der Rede von Steinmeier im März: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Damit mussten wir uns schon im Gazakrieg auseinandersetzen, damit müssen wir auch im Irankrieg umgehen." Zitat Ende. Also es ist klar, dass der Bundespräsident hier eine Debatte anregen will, eigentlich ganz ähnlich, wie sie die Menschen anregen wollen, die uns diese Mails geschrieben haben.

Und jetzt mal weg von der Berichterstattung, da ja hier auch nach unserem Standpunkt gefragt wurde. Die deutsche Position zu Israel ist ja erkennbar eine besondere aus historischen Gründen. Das ist hier das Land des Holocaust. Und ich finde, diese Bewertung bleibt richtig, dass Deutschland sich bei Israelkritik nicht international an die Spitze stellt, bleibt richtig.

Es scheint ja so, Robin, als sei die Enteignungsfrage in Berlin die wichtigste Frage von allen. Warum ist das so?

Interessanterweise, wenn man das in den internationalen Vergleich stellt, also wenn man mal nimmt, die Kaltmiete plus kalte Nebenkosten im Vergleich zum Durchschnittsnettoeinkommen der Bevölkerung, dann ist man in Berlin bei 27,4 Prozent. Und das ist moderater als beispielsweise in Hamburg, da ist es 30,3 Prozent. Und wenn man die sieben größten Städte zusammenzählt und den Durchschnitt bildet, liegt Berlin auch noch drunter, weil die sieben größten deutschen Städte haben 29,3. Und da sprechen wir jetzt nicht von Metropolen wie Paris, 34 Prozent, oder London, 41,6 Prozent.

Jetzt kann man sagen, das ist auch überall anders ein Skandal, ist eine legitime Meinung. Ich glaube aber, dass sich die Frage in Berlin so scharf stellt, hat auch damit zu tun, dass diese Stadt ja aus einer Tradition kommt von vielen Subventionen in den 80er-Jahren und dann sehr billigen Mieten in den 90er-Jahren. Also hier konnte man sozusagen gut vor sich hin wuseln und auch vor sich hin arbeiten und vor sich hin wirtschaften und kommt jetzt unter neuen ökonomischen Druck, der vielleicht auch besonders hart empfunden wird.

Dadurch wurden die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren, für Neuvermietungen wurden Obergrenzen eingeführt und in einem zweiten Schritt mussten dann Mieten abgesenkt werden, wenn sie eine Obergrenze, die aus verschiedenen Faktoren errechnet wurde, um mehr als 20 Prozent überstieg. Aber der Mietpreisdeckel, Robin, er ist schlecht gealtert.

Und hier wird es jetzt eminent politisch und lehrreich, weil eigentlich müsste man ja sagen, rot-rot-grün hat den Mietendeckel eingetütet. Der Mietendeckel war, wie beschrieben, ein Fuck-up. Also würden die Leute das doch diesen Parteien als ein großes Minus auf die Liste schrieben. Das ist aber nicht geschehen. Das ist für die Linke ein großer Hit. Elif Eralp, die jetzt den Wahlkampf gewonnen hat, die wahrscheinlich nächste regierende Bürgermeisterin wird, trägt eine Halskette mit dem Wort Mietendeckel.

Also der Mietendeckel, ob seinem Versagen, war trotzdem ein Boost für die Linkspartei, weil er sozusagen das Problem scharf gestellt hat. Also wer so viel nachzahlen musste, der hat erst recht gemerkt, wie sehr er sich über steigende Mieten ärgert.

Und Vergesellschaftung bedeutet, einen ganzen Bereich der Wirtschaft dauerhaft dem Markt zu entziehen und ihn eben dann nicht Profit, sondern Gemeinwohl orientiert zu bewirtschaften.

Verhältnismäßigkeit ist ja im deutschen Recht ein ganz wichtiger Topos und der meint, dass immer das mildeste Mittel genommen werden muss, um einem Problem abzuhelfen. Und es gibt ein Gutachten vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und die haben gesagt, worum es geht, was intendiert ist bei der ganzen Operation, ist ja eine dämpfende Wirkung auf Mietpreise. Deshalb macht man das. Aber wenn man enteignet/vergesellschaftet, muss man die Wohnungskonzerne, die man enteignet, entschädigen.

Und die Summen dafür sind so hoch, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist, weil für die gleiche Summe könntest du viel mehr neue Wohnungen bauen und einen größeren dämpfenden Effekt auf die Mietpreise erzielen. Deshalb, wenn man Strich drunter macht, ist es sehr, sehr fraglich, ob dieser Plan, auf den sich rot-rot-grün jetzt in Berlin verständigt haben, überhaupt vor Gerichten Bestand hat.

Und das hat die Koalition beschlossen. In diesem großen 34-Punkte-Reformpaket vom 1. Juli steht diese Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene tatsächlich drin. Aber, und hier wird es jetzt interessant, die Union wollte dann auch noch was machen in Sachen Wohnungen, hatte aber nichts im Köcher und verfiel darauf, dass etwas im Bundesrat war. Im Bundesrat nämlich hatte Bayern wenige Wochen zuvor einen Antrag eingebracht, der wie folgt heißt: Investorensicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftung Grenzen setzen.

Also die Bayern wollten mal signalisieren, wie sich die linken Berliner das vorstellen, geht es nicht. Und dieser bayerische Bundesratsantrag, der gar keine Aussicht hatte auf Mehrheit, der sozusagen so ein bisschen Showcase von Markus Söder war, den nahmen CDU und CSU in den Verhandlungen vor dem Koalitionsausschuss und sagten, daraus machen wir ein Bundesgesetz. Und sie kamen damit durch. Die SPD hat gesagt, wenn wir unsere Wohnungsbaugesellschaft kriegen, kriegt ihr euer Bundesgesetz.

Das wurde also tatsächlich vereinbart und wurde eigentlich von der Öffentlichkeit erst bemerkt, als Friedrich Merz einen Tag später bei der Vorstellung des großen Reformpaketes so hart einstieg. Er sagte nämlich, jetzt zitiere ich den Kanzler, wir werden die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen durch Vergesellschaftungsgesetze unterbinden. Zitat Ende. Das klang hammerkategorisch.

Enteignung und Vergesellschaftung seien im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und ein einfaches Bundesgesetz könne daher Artikel 15 nicht einfach aushebeln.

Aber wie gesagt, man kam nicht mehr runter von dieser Ansage des Kanzlers und hat dann hinter den Kulissen in der Bundesregierung an dem Plan geschraubt, ein Rahmengesetz zu machen. Also Vergesellschaftung nicht zu verbieten, so wie es Merz eigentlich angekündigt hatte, weil das einfach nicht geht mit dem Grundgesetz, sondern ein Rahmengesetz zu machen. Und in diesem Rahmengesetz wollte man festschreiben, dass Vergesellschaftungen nur zum Verkehrswert erfolgen dürfen. Meint, dass sie so teuer werden, dass sie selbst die Berliner nicht machen können.

Nur Alexander Dobrindt ziert sich. Über Wochen und fast Monate hat das Innenministerium ganz, ganz langsam hier agiert und jetzt ist man bereit, so die Kofederführung dafür zu übernehmen. Aber auch nur, weil Dobrindt weder den Kanzler noch seinen Markus Söder, der mal den Ursprungsantrag gestellt hatte, im Bundesrat blamieren möchte.

Diesen Effekt will Alexander Dobrindt verhindern. Und deshalb sagt er langsam, langsam, lasst sich mal den Berliner Senat mit den gar nicht so wenigen und gar nicht so schlecht bezahlten Juristen von Vonovia herumärgern. Und dann wollen wir mal sehen, ob das nicht sowieso im kurzen oder auch hohen Gras stecken bleibt, nämlich dass einfach die deutschen Gerichte sagen, so kann man nicht enteignen.

Die nächste Frage ist kurz und knapp, sie lautet: Moin zusammen, warum hat die SPD nicht Hubertus Heil wieder zum Arbeits- und Sozialminister berufen? Schreibt uns der Hörer Thomas Walter aus Burgwedel. Und als ich das las, fiel mir ein, als sich der Ort Großburgwedel in die deutsche Geschichte eingeschrieben hat, nämlich mit dem Klinkerbau von Christian und Betty Wulff. Und dann habe ich nachgeschaut, ob Großburgwedel und Burgwedel das Gleiche sind.

Und tatsächlich ist Großburgwedel ein Stadtteil von Burgwedel und es gibt auch noch Kleinburgwedel. Und dann habe ich mal geschaut, weil auch Hubertus Heil kommt ja aus Niedersachsen, der kommt allerdings aus Peine, das ist immerhin 30 Kilometer von Burgwedel entfernt. Also es ist nicht auszuschließen, dass Thomas Walter eigentlich ein Kegelbruder oder Fußballfreund von Hubertus Heil ist, aber er fragt trotzdem, warum hat die SPD den nicht wieder zum Arbeitsminister berufen?

Weil also Hubertus Heil der Mann ist, der mit dieser Bürgergeldreform verbunden ist, hat er sich für das Bundesarbeitsministerium in dieser Regierung diskreditiert. Wobei, er war ja bei den Koalitionsverhandlungen tatsächlich noch in führender Position unterwegs, also er gehörte der Hauptverhandlergruppe an, was einige deuteten, wenn du in dieser Gruppe bist, dann hast du eine sehr gute Chance, Teil des Kabinetts zu werden, weil zum Beispiel Leute wie Karl Lauterbach oder auch Nancy Faeser nicht Teil dieser Spitzenverhandler gewesen ist.

Aber Heil selber sagte dann, ihm sei während dieser Verhandlungen klar geworden, für ihn gebe es da im Kabinett wohl eher keinen Posten. Offiziell hat er das dann damit begründet, dass ja schon zwei Niedersachsen im Kabinett vertreten sind, nämlich mit Lars Klingbeil und Boris Pistorius. Und das ganze Kabinett könne ja von SPD-Seite nicht mit Niedersachsen besetzt werden. Aber Robin, Hubertus Heil hat ja damals dann versucht, sich einen anderen Posten zu sichern, nämlich den des Fraktionsvorsitzenden.

Lars Klingbeil hatte den ja vorübergehend inne und als er dann ins Finanzministerium ging, war klar, der Fraktionsvorsitz, der ist frei und Hubertus Heil hat sehr deutlich gemacht, dass er sich sehr gut vorstellen könnte, diesen Posten zu übernehmen. Aber Lars Klingbeil, der ja die Partei auch sehr nach seinen Leuten ausgerichtet hat, der Spiegel hat mal geschrieben, House of Lars, was ich sehr bezeichnend fand für die Aufstellung der SPD sowohl in den Ministerien als auch in der Fraktion, hat Mathias Miersch installiert und Hubertus Heil hat rechtzeitig erkannt, dass er wohl keine Chance hat, ist gar nicht erst angetreten und hat gesagt, um anzutreten, hätte er die volle Unterstützung der Parteispitze gebraucht und die hatte er nun mal nicht.

Wissen wir schon, wen die SPD demnächst ins Kanzleramt zu diesen wichtigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss schickt?

Also Martin Schulz hat über Hubertus Heil mal gesagt, der saß schon im Parteivorstand, als da noch August Bebel dabei war. Also so viel zu Hubertus Heil als Person der Erneuerung. Er hat sich jetzt einen Begriff ausgedacht, wie er die SPD positionieren wolle, nämlich für eine solidarische Leistungsgesellschaft für Wirtschaft und Bürokratieabbau und die Revitalisierung der Demokratie. Das sind alles schöne Worte, aber mit Inhalt hat er sie nicht gefüllt.

Das soll er in Zukunft aber nicht tun, weil die SPD gerade mit Blick auf die Äußerung von Lars Klingbeil, der sich ja sehr frauensolidarisch gezeigt hat nach dem Rücktritt von Bärbel Baas, nicht mit drei Männern in den Koalitionsausschuss gehen will, sondern es soll eine Frau sein. Und was wir hören, ist, dass Lars Klingbeil in dieser Woche Gespräche führen wird und dass sehr naheliegend ist, dass eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden kommissarisch in den Koalitionsausschuss geschickt werden soll und die Favoritin dafür ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger.

Die letzte Frage kommt von unserer Hörerin Ina Steinruck. Sie schreibt, alle reden über rot-rot-grün in Berlin, aber in Mecklenburg-Vorpommern wird doch die gleiche Konstellation ebenfalls verhandelt. Warum hört man darüber nichts? Macht die Linkspartei dort keine ähnlichen Probleme?

Dazu muss man wissen, die Grünen sind an der Küste ernst Nervensägen, als damals Manuela Schwesig diese Klimastiftung installierte, also Gazprom-Geld mit einem öffentlichen Tarnmäntelchen versehen. Da waren alle dafür, die SPD, die Linke, die CDU, die AfD, nur die Grünen haben daran herumgemosert und die Geschichte hat den Ökos recht gegeben. Die Klimastiftung mit Gazprom-Geld, um Nordstream von Sanktionen abzuschieben, war eine richtig schlechte Idee.

Die Grünen haben auch einen Untersuchungsausschuss gemacht und Frau Schwesig wäre die gerne losgeworden. Es sah auch danach aus, weil die Grünen einen Sexismusskandal hatten im Wahlkampf. Aber dann, und jetzt kommt die Pointe, kamen die Grünen auf die Idee, wir helfen aus Berlin. Und erst schickten sie in den Wahlkampf ihre parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Müller, die es geschafft hat, die Grünen tatsächlich über 5 Prozent zu kämpfen. Und jetzt kommt das Neue und Lustige. Jetzt stehen ja die Koalitionsverhandlungen an der Küste.

Und die Grünen haben speziell für Frau Schwesig ein ganz besonderes Verhandlungsteam zusammengestellt. Da ist nämlich Monika Heinold, die ehemalige Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Da ist Michael Kellner, der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Da ist die in Funk und Fernsehen bekannte Renate Künast, die auch schon mal Ministerin war. Und da ist Dietmar Strehl, der auch schon mal Finanzminister war, nämlich in Bremen.

Also vier grüne Leute, die nicht ausgelastet sind und ihre ganze Zeit jetzt damit verbringen können, Manuela Schwesig nachzurechnen, ob ihre Haushalte aufgehen und ihre rot-roten Pläne. Also die Grünen schicken aus Berlin quasi die vier Avenger, um Frau Schwesig so richtig auf die Nerven zu gehen.