Transkript von Haushalt 2027: Die Koalition der Unwilligen

Dann hing er ab und völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff völlig schwere Luft.

Nicht "völlig losgelöst" von der Erde wie Peter Schillings Major Tom, aber doch losgelöst von den selbst formulierten Ansprüchen, sowohl was Konsolidierung als auch Entlastung angeht, stellt die schwarz-rote Regierung ihren Haushalt für 2027 auf. Im Sozialen, dem Fixstern der Sozialdemokraten, sind geplante Einsparungen abgeräumt; die Entlastungsversprechen aus dem Unionskosmos liegen unter der Schwerkraft des Faktischen begraben.

Machtwechsel. Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Um aus dieser Haushaltsproblematik herauszuwachsen, bräuchten wir rein rechnerisch Wachstumszahlen, wie wir sie in den vergangenen 50 Jahren in Deutschland nicht mehr erlebt haben. Die Politik wird deshalb um harte Entscheidungen nicht herumkommen.

Das sagte Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens. Darin heißt es, die Finanzpolitik stehe vor einer Konsolidierungsaufgabe historischen Ausmaßes, denn 2040 drohe eine Finanzierungslücke von 300 Milliarden Euro. Die schonungslose Deutlichkeit, mit der auf über 400 Seiten die schwarz-rote Regierung kritisiert wird, ist bemerkenswert. Und während die Wirtschaftsweisen aufzeigen, was in den kommenden Jahren auf die Regierenden zukommt, ist die Koalition auf den letzten Metern, den Haushalt für das kommende Jahr auf die Kette zu kriegen.

Unkaputtbar in der Tat, oder? Um es in einer Fußballmetapher zu sagen: Die SPD ist, wenn überhaupt, erst nach 90 Minuten besiegt. Denn wenn man sich anguckt, was jetzt wirklich auf den allerletzten Metern, die jetzt gegangen sind, während wir hier aufnehmen, aber die letzten zehn Meter vielleicht, was da noch zurückgeholt wurde: Ich sage Wohngeld, ich sage Elterngeld, ich sage Kinder-Sofortzuschlag, ich sage Unterhaltsvorschuss, ich sage Bürgergeld.

Bürgergeld heißt übrigens Grundsicherung mittlerweile, Robin.

Ja, stimmt. Bürgergeld heißt Grundsicherung, das muss man auch sagen, weil das ist nur eine leichte Übertreibung zu sagen, das ist alles, was sie mit dieser Reform erreicht hat. Eine Reform, mit der Friedrich Merz mal im Wahlkampf Milliarden und über Milliarden einsparen wollte, so viel einsparen, dass man gar nicht an die Schuldenbremse ran sollte. Daraus ist nun wirklich nichts geworden.

Lass uns noch einmal kurz darauf gucken, was du alles aufgezählt hast, was jetzt so bleibt, wie es ist. Also, da ist zum einen das Wohngeld, die Heizkostenzuzahlungen, die sollten halbiert werden, und es sollte auch eine neue Berechnungsformel geben, sodass weniger Haushalte überhaupt Anspruch auf dieses Wohngeld gehabt hätten. Versprochen hatte man sich dadurch Einsparungen für kommendes Jahr von 1,5 Milliarden Euro, und in den Folgejahren sollten es sogar rund 2 Milliarden Euro sein.

Oder das nächste Beispiel: Ich greife blind in die Tüte und ziehe heraus den Kinder-Sofortzuschlag. Der Kinder-Sofortzuschlag beträgt 25 Euro pro Monat, und selbstverständlich gönnen wir das jeder Familie, wie wir auch jedem sein Wohngeld gönnen. Darum geht es uns nicht, nur um einmal die Mechanik zu zeigen, wie in diesem Land Sozialpolitik gemacht wird. Eigentlich gibt es ja den Kinderzuschlag, den gibt es schon länger. Der hat damit zu tun, wie viel Einkommen man hat, der ist also nicht immer gleich groß.

Letztes Beispiel, was wir vielleicht noch mal genauer angucken, ist die Grundsicherung, über die wir gerade schon gesprochen haben. Da war es ja vor allem die Union, die die Regelsätze um 5 bis 7 Euro senken wollte. Und das hat sie nicht einfach willkürlich in den Raum geschmissen, diese Zahl, sondern der Hintergrund ist: Die sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, auf deren Grundlage werden die Sätze berechnet. Und die hat ergeben, dass die Sätze höher sind, als sie eigentlich notwendig wären.

Darf ich noch ein Beispiel bringen, das mir persönlich am Herzen liegt, Dagmar?

Ich weiß, welches es ist. Ich tippe auf Elterngeld.

Dagmar kennt mich gut, die Hörerinnen und Hörer vielleicht auch schon. Aber es ist mir wirklich wichtig, weil damit kann man gut illustrieren, dass es hier nicht darum geht, armen Leuten kleine Beträge nicht zu gönnen, sondern Sozialpolitik ist in unserer Republik ganz oft eine Verteilung innerhalb der Mitte. Nicht von oben nach unten, sondern Mitte zu Mitte. Und das ist beim Elterngeld der Fall, wo ja Leute vom Staat bezahlt werden, weil sie auf ihr eigenes Kind aufpassen. Und seit Jahr und Tag glaubt die Politik, dass man das wenigstens absenken könnte bei Leuten mit sehr hohen Einkommen.

Von der CDU, wohlgemerkt.

Von der CDU hat dies nicht gewagt, weil es dann einen Aufschrei gegeben hätte. Und was jetzt gewagt wurde, ist ein moderater Anstieg und ist, dass die Eltern nur noch das vollständige Elterngeld bekommen, 14 Monate lang, wenn sie diese Monate anders aufteilen als bisher. Bisher war das so: Jeder Partner musste das machen, und der Partner, der weniger macht, mindestens zwei Monate, jetzt mindestens vier Monate. Man hat also wieder den Mechanismus aus der letzten Folge. Der Staat hat eine bestimmte gesellschaftliche Vorstellung: Hier, Eltern sollen sich beide um das Baby kümmern.

Also, an allen Beispielen ist deutlich geworden: Gibt es erst mal eine Sozialleistung, dann wird sie nie, nie wieder verschwinden.

Ja, diese Versteinerung ist wirklich in diesem Haushalt zu greifen.

Robin, und damit sind wir bei der zweiten Erkenntnis, die wir aus diesem Haushalt ableiten. Dieser Erkenntnis habe ich die Überschrift gegeben: Die Versprechen der Union sind der Stoff, aus dem Enttäuschungen gemacht werden.

Das stimmt, und das ist für das Unionsmilieu ein hartes Thema, weil dort wirklich Leute gerade bis auf die Knochen durchfrustriert werden. Das Versprechen von Friedrich Merz war ja Reformpolitik, und ein Teil dieser Reformpolitik sollte auch sein, dass es gelingt, die Mittel zurückzunehmen, die der Staat umverteilt, dass also nicht mehr so ein riesiger Prozentsatz in den Sozialstaat geht. Und wenn man das jetzt anguckt, wir haben ja schon darüber gesprochen, wo das gar nicht versucht wird, aber selbst wenn Reformen geschehen, kommen die versprochenen Einsparungen nicht.

Was aktuelle Versprechungen angeht, die die Union gegeben hat, da ist ja zum einen: Man will die kalte Progression komplett ausgleichen. Und dann ist der Kanzler, wie wir in der vergangenen Folge auch schon mal hervorgehoben haben, vor wenigen Wochen losgegangen und hat gesagt, es wird auch noch eine Stromsteuersenkung für alle geben. Und da, wenn man mal schaut, wie am Mittwochabend die Sondersitzung der Unionsfraktion zum Haushalt gelaufen ist und die der SPD, dann muss man sagen, hat die Union noch mehr Grund, depressiv zu sein.

Ja, und sie trägt es auch offen vor sich her, muss man sagen. Also, um das den Hörerinnen und Hörern mal klarzumachen: Schon allein, dass eine Sondersitzung für die Fraktion einen Tag vor der Bereinigungssitzung angesetzt wird, ist völlig ungewöhnlich. Gewöhnlich ist, dass die Abgeordneten in Arbeitsgruppen, wo sie für ihr Fachgebiet sind, und dass diese Arbeitsgruppen dann in diesem Fachgebiet halt auch wissen, was im Haushalt läuft. Dass man solche Sondersitzungen machen muss, zeigt, dass extrem viel Gesprächsbedarf herrscht. Ja, und dann die Sondersitzung der SPD war, glaube ich, nach 35 Minuten zu Ende, und die Sondersitzung der Union war nach über drei Stunden zu Ende.

Die Wortbeiträge, die in dieser Unionsfraktionssitzung gemacht worden sind, die zeigen das sehr deutlich, Robin.

Ja, also da kann man jetzt ganz viel wählen, weil so viele gesprochen haben. Ich nehme mal ein paar Leute, die man schon aus diesem Podcast kannte. Zum Beispiel der Abgeordnete Tilman Kuban wird wiedergegeben mit dem Satz: Das Ziel von CDU-Politik kann doch nicht sein, immer nur schlimme Dinge verhindern zu wollen. Man müsste doch auch mal ein positives Projekt haben. Und wenn man einen Tag vor der Bereinigungssitzung, wo es wirklich um die dritte Ziffer hinterm Komma geht, so prinzipiell argumentiert, dann zeigt ja, wie angeschossen man da ist.

Jenseits des Verfahrens geht es ja auch um ganz konkrete Punkte. Ich hatte sie eben schon mal genannt: kalte Progression komplett ausgleichen und die Stromsteuer senken. Und da sieht es zumindest am Donnerstagabend so aus, als ob die Union die Stromsteuer in keinem Fall durchkriegen wird. Und auch bei der kalten Progression ist alles noch offen.

Ja, am Mittwochabend war es so krass, die Koalitionsfraktionen tagten ja parallel.

Getrennt voneinander, aber parallel.

Parallel, das ist auch im Reichstag auf der gleichen Ebene. Und natürlich gibt es auch zwischen diesen Fraktionen Kanäle und Freundschaften. Also, man kriegt schon mit, was in der anderen Fraktion gesprochen wurde. Und in der Unionsfraktion trug Thorsten Frey vor, der Fraktionsvorsitzende, weil weder der Kanzler noch die Kanzleramtsministerin Nina Warken noch Alexander Dobrindt von der CSU, der federführende Minister für alles fast mittlerweile, nee.

Doch.

Okay. Anwesend waren, trug Thorsten Frey vor, und dem Vernehmen nach erweckte Thorsten Frey am Anfang den Eindruck: Stromsteuer und kalte Progression, darüber werde noch geredet. Und parallel in der SPD brieften die Vorderen, aber die Hintersassen. Die Union hat keine Einsparvorschläge gemacht, und es kommt beides nicht. Und wieder, ich sage dem Vernehmen nach, weil ich war ja nicht dabei: Am Ende der Sitzung hätte man Thorsten Frey so weit gehabt, dass er so auf ein "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" gegangen wäre.

Wenn wir jetzt in dieser Gemengelage, Robin, auf das große Ganze blicken, also auf einen Haushalt mit Rekordausgaben, auf eine ausgehebelte Schuldenbremse, also im kommenden Jahr sind 200 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wenn man das in den Blick nimmt, dann gibt es verschiedene Sichtweisen auf diese expansive Finanzpolitik, für die sich Friedrich Merz ja mit der Bereichsausnahme für Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur entschieden hat.

Ja, nach dieser Lesart war die Merzsche Finanzrevolution, also in diese enorme Verschuldung zu gehen, war der Sündenfall. Und das ist eigentlich eine klassisch bundesrepublikanische Position der letzten Jahre. Und der Oppositionsführer Friedrich Merz hätte dies in scharfen Worten genauso kritisiert.

Die zweite Sichtweise ist: Es ist alles richtig, wie man es jetzt macht. Der Fehler ist nur, dass man es zu spät tut.

Wir beide teilen diese Position nicht, aber wir haben uns im Vorgespräch extra vorgenommen, weil wir auch Hörer haben, die weltanschaulich anders ticken als wir, dass wir das sagen. Das ist zum Beispiel eine Theorie, die neulich noch Robert Habeck bei Sandra Maischberger vertreten hat, der gesagt hat, wir hätten viel früher die Schleusen aufmachen sollen. Und dass der Merz das damals als Oppositionsführer verhindert hat, das ist der Sündenfall, nicht dass er es selber als Kanzler tat. Und wenn du das ökonomisch unterfüttern willst, in Zeiten von Habeck war es ja immer die Mariana Mazzuccato, also die Frau, die von diesem unternehmerischen Staat und dem missionsorientierten Staat sprach.

So, und dann gibt es noch eine dritte Sichtweise, das ist: Die Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten durch höhere Schulden ist richtig, aber sie muss mit strukturellen Reformen einhergehen. Also mehr Geld ausgeben und gleichzeitig reformieren. Und dazu, Robin, mal ein Zitat von Friedrich Merz, das ist gefallen wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025, als er sich mit Olaf Scholz im TV duelliert hat. Lass uns mal hören, was Friedrich Merz da auf die Frage gesagt hat, ob er die Schuldenbremse reformieren werde.

Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen wirklich auch mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind.

Das ist interessant.

Das ist wirklich interessant, wie Maybrit Illner da am Rande des O-Tons gesagt hat. Weil was wir gerade sagten, diese erste und zweite Interpretation, das ist ja so ein bisschen eine klassisch deutsche weltanschauliche Debatte. Aber als Merz diese Finanzrevolution gemacht hat, also die Tore aufgemacht hat für viel mehr staatliche Ausgaben, ist ihm vor allen Dingen von angelsächsischen Ökonomen ja durchaus applaudiert worden. Ich erinnere an einen legendären Leitartikel in dem des Kommunismus nicht verdächtigen britischen Economist, der sagte: Endlich und genau richtig.

Robin, angesichts der Bedeutung des Haushalts ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, auf das Gremium zu gucken, das gerade an dessen endgültiger Ausgestaltung arbeitet, der Haushaltsausschuss. Wir hatten ja schon in der vergangenen Folge angerissen, dass die Haushälter eine besondere Spezie unter den Abgeordneten sind, die kleinen Könige, so werden sie genannt, weil sie letztlich darüber entscheiden, wie viel und wofür eine Regierung Geld ausgeben kann.

Es gibt Leute, die würden sagen, die bellen noch nicht mal. Man darf jetzt keinem Unrecht tun, aber auf einer Skala von sehr nett auf der einen Seite der Skala und sehr widerstandsfähig auf der anderen Seite der Skala sind die Abgeordneten Haase und Rudolph, glaube ich, eher auf der netten Seite zu verorten. Und das ist ja eine schöne Eigenschaft für einen Menschen und auch für einen Parlamentarier. Aber früher hatte man im Haushaltsausschuss ganz andere Kaliber, die auch dadurch bekannt wurden, dass sie Nein sagen konnten.

Typen zum Beispiel wie Otto Fricke von der FDP. Die FDP sitzt zwar nicht mehr im Bundestag, aber der Ruf von Otto Fricke, Robin, der ist legendär.

Nicht nur der Ruf von Otto Fricke, sondern das war eigentlich eine, wie soll ich sagen, eine eigene Kaste von Parlamentariern. Das hatte auch ganz wenig damit zu tun, wo die politisch standen. Also wenn man den Namen Johannes Kahs, ein Sozialdemokrat, fallen ließ, dann gab es einige Leute, denen sich sofort die Nackenhaare aufstellten. Oder ich nenne Eckardt Rehberg, der das damals für die Union gemacht hat, ein CDU-Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, und der in Haushaltsdingen echt so der Fixer von Angela Merkel war.

Dass die jetzige Koalition zu ihren Chefhaushältern eher den Typus nett gemacht hat. Warum? Weil diese Koalition insgesamt so schwach ist? Sie hat ja nur zwölf Stimmen über den Durst und man sozusagen die Macht mehr in die Fraktion verlagern will? Oder was für eine Erklärung hast du dafür, dass sich der Typus Haushälter so ändert?

Nee, ich glaube gar nicht mehr in die Fraktion, sondern tatsächlich noch mehr in die Koalitionsspitzen. Also man hat ja überhaupt gerade das Phänomen, dass diese Regierung ein schwaches Parlament hat. Das hat einmal damit zu tun, dass das Parlament natürlich in sich verfeindet ist, weil die Ränder so stark sind. Das hat aber auch damit zu tun, dass zum Beispiel einmal im Monat Koalitionsausschuss ist und dass da jemand wie Markus Söder mitmacht, der gar nicht im Parlament sitzt. Das hat aber auch, so jedenfalls unsere These, mit einer gezielten Schwächung zu tun.

Was du ja auch angesprochen hast, ist dieser besondere Chorgeist, den der Haushaltsausschuss hat und dass er auch über die Parteien hinweg funktioniert. Die Frage ist aber, wie dieses Integrative, was ihn ausmacht, mit den Parteien am rechten und am linken Rand funktioniert, also mit der Linken und der AfD. Und wenn wir jetzt mal ein wenig zurückblicken, wir haben es ja schon getan, was Personen angeht, dann kann man sagen, mit der Linken hat diese Integration ganz gut funktioniert, trotz völlig unterschiedlicher Weltanschauung.

Das hat mit einer Parlamentarierin zu tun, die eine sehr interessante und ganz besondere Frau ist, Gesine Lötsch von der Linkspartei, damals noch PDS, die jetzt dem Bundestag nicht mehr angehört. Und die tatsächlich über ihre Arbeit im Haushaltsausschuss großen Respekt in den anderen Fraktionen erworben hat. Was etwas Besonderes ist, weil Frau Lötsch kommt aus Berlin-Lichtenberg, kennen Touristen von Berlin vielleicht durch den Stasi-Knast, den man da besichtigen kann.

Jetzt sitzt ja für die Linke ihre Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im Haushaltsausschuss. Man muss sagen, noch.

Ja, das haben wir bei unseren Recherchen erfahren. Ines Schwerdtner ist ja die Parteivorsitzende und die hat diesen von mir beschriebenen Lichtenberger Wahlkreis von Gesine Lötsch übernommen und auch ihre Position im Haushaltsausschuss. Wobei, sie ist nicht ob Frau, ob Mann ist Dietmar Bartsch, aber sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Und das ist ungewöhnlich für einen Parteivorsitzenden. Und jetzt, nach unseren Informationen, versucht Ines Schwerdtner, da auch wieder rauszukommen, weil im Haushaltsausschuss zu sein ist Hölle viel Arbeit.

Die andere Partei am Rand, das ist die AfD. Und zu Merkelzeiten war der Umgang mit der AfD auch ein anderer, als er es heute ist. Wobei man sagen muss, die AfD ist damals in ihrer Radikalisierung auch noch nicht so weit fortgeschritten gewesen, wie sie das heute ist. Als die AfD dann nach der Bundestagswahl 2017 stärkste Oppositionspartei wurde und ihr damit der Vorsitz des Haushaltsausschusses zustand, hat sie dann aus ihren Reihen den Abgeordneten Peter Boehringer dafür nominiert.

Ja, diese Mails, die ihm zugeschrieben wurden, da hat er die Bundeskanzlerin, ich zitiere, die "Dirne der Fremdmächte" genannt. Und die Merkel-Nutte lässt jeden rein, sie schafft das. Zitat Ende. Also wir wollen den Schmutz von damals jetzt nicht vertiefen, aber als Illustration, dass das, was links gelungen ist, also mit Frau Lötsch, jemand vom linken Rand der Linkspartei, über sachliche Mitarbeit Respekt in der Mitte erlangen, das ist der AfD im Haushaltsausschuss nicht gelungen.

Und in dieser Legislatur, wo der AfD als stärkste Oppositionspartei ja eigentlich der Ausschussvorsitz zustehen würde im Haushaltsausschuss, hat sie ihn nicht bekommen. Man hat in einer geheimen Wahl diesmal gegen die Kandidatin der AfD gestimmt, gegen Ulrike Schielke-Ziesing.

Deshalb ist jetzt diese Parlamentskonvention, dass die größte Oppositionspartei den Haushaltsausschuss führt, was eigentlich sinnvoll ist, funktioniert nicht. Und stattdessen leitet nur amtierend den Haushaltsausschuss eine alte Bekannte dieses Podcasts, Lisa Paus. Und da die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass sie Wirtschafts- oder Finanzsenatorin im Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin werden möchte, Klammer auf, und mich deshalb immer noch nicht angerufen hat, Klammer zu, könnte es sein, dass da bald jemand Neues Vorsitzender werden muss.

Über das besondere Selbstverständnis der Mitglieder des Haushaltsausschusses haben wir ja schon gesprochen. Aber sie haben nicht nur ein besonderes Selbstverständnis, sondern sie sind auch besonders gut darin, für ihre eigenen Wahlkreise möglichst viel rauszuholen. Und dazu gibt es sogar eine Studie, die stammt von der Ökonomin Anina Harter von der Hertie School. Und in dieser Studie kommt sie zu dem Ergebnis, Wahlkreise, deren Abgeordnete im Haushaltsausschuss vertreten sind, bekommen im Schnitt doppelt so viel Fördergeld wie die Wahlkreise der restlichen Abgeordneten.

Ich finde auch noch gut, die vier Mastbark Peking hat Geld bekommen von Kahrs, also vom Haushaltsausschuss, also von uns Steuerzahlern. Der Heinrich-Hertz-Turm, die Sternwarte, das Torhaus des Museums der Arbeit, das Teehaus in den Wallanlagen und das Reeperbahn-Festival.

Alles Johannes Kahrs zu verdanken.

Kahrs hatte zwei wirklich krasse Tricks. Also einerseits war er nicht nur haushaltspolitischer Sprecher der SPD, sondern gleichzeitig Kulturberichterstatter. Also diese ganzen von uns schon erwähnten Kulturprojekte, da saß er gleich halt an zwei Quellen. Und das andere war, dass damals der schon besagte Christdemokrat und Merkel-Vertraute Ecki Rehberg noch da war. Und Ecki Rehberg und Johannes Kahrs, das war so ein bisschen die linke und die rechte Hand des Teufels.

Aber trotzdem, Robin, die Geschichte des Johannes Kahrs, sie ist nicht gut ausgegangen.

2020 trat er überraschend von seinen Ämtern und seinem Mandat zurück. Damals hieß es erst, er wäre sauer, weil er nicht Wehrbeauftragter geworden ist. Aber im September 2021 erwirkte die Staatsanwaltschaft Köln einen Durchsuchungsbeschluss wegen Anfangsverdacht auf Begünstigung von Steuerhinterziehung gegen Johannes Kahrs. Und bei diesen Untersuchungen wurde ein Bankschließfach gefunden, in dem 210.000 Euro in bar lagen.

Robin, unter uns Katholiken, im Vaterunser heißt es ja, und führe uns nicht in Versuchung. Und damit komme ich zu Carsten Schneider, dem heutigen Bundesumweltminister, der ja auch lange Mitglied im Haushaltsausschuss war. Und ich weiß nicht, wie es Carsten Schneider mit dem Beten hält, aber mit der Versuchung, da wissen wir mehr.

Carsten Schneider kommt ja aus Thüringen und wollte dann auch mal was für seine Heimatregion tun und hat dort ein Museum für Drogenmissbrauch fördern wollen. Und dieses Ding sollte tatsächlich heißen, die Welt der Versuchungen, was ein spektakulärer Titel ist, den man auch nicht sofort in Erfurt verorten wollte. Aber bevor Sie jetzt nach Erfurt aufbrechen, um die Welt der Versuchungen zu besichtigen, als Carsten Schneider weiter Karriere machte und sich aus dem Haushaltsausschuss entfernte, haben seine Nachfolger die Mittel stillgestrichen.

Eine andere Geschichte, die aus dem Haushaltsausschuss immer wieder erzählt wird, ist die Geschichte davon, wie man bei der Bereinigungssitzung Minister mit Absicht warten lässt. Weil alle Minister müssen ja in der Bereinigungssitzung zum Rapport über ihren Etat antreten. Und dabei legt der Haushaltsausschuss fest, in welcher Reihenfolge die Minister geladen werden. Und Minister, die weniger beliebt sind, wandern auf der Liste sehr weit nach hinten.

Das Interessante bei dieser Geschichte ist, dass sie in mehreren Varianten erzählt wird, also jeweils mit unterschiedlichem Personal. Was aber nicht heißt, dass sie einfach auch mehrfach stattgefunden hat. Ich habe mal einige dieser Varianten rausgesucht. Am meisten ist es Heidi-Marie Wieczorek-Zeul. Sie erinnern sich, die rote Heidi, Entwicklungsministerin, und auch eine Frau, die durchaus geschafft hat, Untergebene zu stressen, sagen wir mal so. Da gibt es so einige Geschichten.

Pick for Mr. Third for Kirkus.

Mitglieder des Haushaltsausschusses hat so lange gewartet, dass sie gefroren hat und dann zum Schluss durch ein dunkles Gebäude irren musste. Eine ganz ähnliche Geschichte wird über eine andere Frau erzählt. Das ist Anna Gallina, die war nicht Bundesministerin, aber immerhin Hamburger Justizsenatorin. Und die wurde in dieser Eigenschaft als Vertreterin des Bundesrates vor den Haushaltsausschuss geladen, weil sie sich beschwert hatte, dass ein bestimmtes Projekt, in dem Bundesmittel für die Digitalisierung der Landesjustiz fließen sollten, das sei ihrer Meinung nach zu langsam vorangekommen.

Ja, der Ronald Pofalla, der einst zu Wolfgang Bosbach sagte, ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Aber Robin, es gibt auch Minister, die verstanden haben, wie man mit dem Haushaltsausschuss umzugehen hat.

Haushaltsausschuss-Masterclass Guido Westerwelle, Außenminister, war bei der UN-Vollversammlung in New York und rief aus New York im Haushaltsausschuss an und, schon das natürlich richtig, sagte nicht, sondern bat, er würde so spät zurückfliegen, ob er bitte als letzter vorsprechen dürfe. Da fühlten die sich natürlich mega gebauchpinselt, haben das zugestanden. Dann traf Westerwelle nach einem Transatlantik-Fluch morgens früh ein, ließ sich sofort in den Haushaltsausschuss fahren, betrat das und hatte eine Pappschachtel und sagte, hier habe ich in New York am Flughafen für alle gekauft, New York Cheesecake.

So, das waren die schönsten Geschichten aus der Bereinigungssitzung. Aber mit der Bereinigungssitzung ist das mit dem Haushalt ja noch nicht zu Ende. Denn der Bundestag muss ja noch über den Haushalt abstimmen und das wird dieses Mal am 27. November sein. Und für die Aussprache im Bundestag vor der Abstimmung, auch da haben die Haushälter eine ganz besondere Tradition. Sie verabreden nämlich vorher ein Wort, das jeder Haushälter dann in seiner Rede unterbringen muss.

Also die untergebrachten Worte der Debatten der letzten Jahre sind Kapitänsbinde, Sylt, Reeperbahn-Festival, Glühwein und Glatze.

Wie diese Tradition zustande gekommen ist, das ist auch eine sehr besondere und wie ich finde eine sehr schöne Geschichte. Die hat nämlich mit einem Satz von Peer Steinbrück aus dem Jahr 2007 zu tun. Steinbrück war ja damals Finanzminister der großen Koalition und wurde dafür kritisiert, wie fast jeder Finanzminister, dass er nicht genug spare. Und auf einer Podiumsdiskussion hat Steinbrück dann folgenden Satz gesagt, ich zitiere: "Die ganzen Frettchen hängen an meinen Beinkleidern und sagen, du musst doch noch ehrgeiziger sein."

Klaas Lingbeil.

Ja. So, zum Beispiel vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der das Spiel mitgespielt hat.

Ich will mich bei Hase und bei Thorsten Rudolph, bei den zuständigen Sprechern, bedanken für das gute Miteinander. Und ich bin ja manchmal dann auch beeindruckt, wie in die Tiefe gegangen wird. Von A bis Z, Abgabenordnung bis Z, wie Zukunftswerkstatt Schwein, werden dort die wildesten Themen miteinander diskutiert im Haushaltsausschuss. Dafür meinen größten Respekt und die Anerkennung.

Also, man kann es so direkt und straight wie Lars Klingbeil machen. Man kann es aber auch dazu nutzen, um der Regierung mal einen mitzugeben, wie es Sebastian Schäfer von den Grünen getan hat.

Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, das bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert. Im Gegensatz zur Subventionierung für den Agrardiesel, die sie jetzt erneut und natürlich auch auf Pump einführen, hätte eine Zukunftswerkstatt Schwein ja sogar sinnvoll sein können.

So, und dann geht es noch ganz elegant, das hat Felix Döring von der SPD geschafft.

Angesichts der Rekordinvestitionen von 118 Milliarden Euro in diesem Jahr gleicht die Arbeit im Haushaltsausschuss in diesem Jahr der einer echten Zukunftswerkstatt. Schwein gehabt? Sicherlich nicht.

Da lacht der Bundestag. Robin, was glaubst du denn, was könnte dieses Jahr das Codewort werden, das die Haushälter in ihre Reden einbauen?

Ich habe keine Ahnung, das verraten die ja auch vorher nicht. Aber ich schlage vor, wir hatten ja letzte Woche gesagt, wer uns das Wort Koalitionsdeckblatt erklärt, gewinnt eine Tasse. Ich habe auch schon einen Gewinner, den verrate ich aber noch nicht. Stattdessen gucken dann alle auf die Debatte am 27. November. Und wer uns als erster das Wort schickt, der gewinnt auch eine Machtwechseltasse.

Robin, was du in jeder Folge dieses Podcasts gewinnst, ist das letzte Wort.

Auf Wiederhören.

Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in Zusammenarbeit mit Studio Bummens. Redaktion und technische Produktion: Astrid Alexander. Executive Producer: Tobias Baukage. Produktion: Sarah Homer. Musik: Chris Kalis. Und mein Name ist Roland Kaiser.