Transkript von Nachgefragt: Bekenntnisse, Begehren und Bündnisse

Aiwanger, das war der Mann, der der CSU Konkurrenz machte und zugleich Markus Söder ein Stück Freiheit schenkte. Weshalb, auch das erfahren Sie in dieser Folge.

Genauere Angaben zur Todesursache wolle man nicht machen, weil das eine höchstpersönliche Angelegenheit sei. Unsere Hörerin Marie Gierlich hat geschrieben: "Aiwanger war der Macher, der Anker und das Gesicht der Freien Wähler." Was bedeutet sein Verlust für seine Partei und vor allem für Markus Söders Regierung in Bayern?

Und mit Hubert Aiwanger verband sich die Idee, dass die Freien Wähler noch mehr sein können als diese etablierte lokale Kraft im Süden. Und der hat dafür immer so Chancen gesehen und genutzt. Auf die Landesebene kamen die Freien Wähler 2008. Das war so die Endphase der Ära Stoiber, als die CSU reformiert hat, als gäbe es kein Morgen. Da haben die Freien Wähler sozusagen die Leute, die dann unzufrieden waren, damit eingesammelt. Da sind die erstmals in den Landtag gekommen. Und 2018 war wieder so ein Moment, wo die CSU eigentlich gepatzt hat, damals schon mit Markus Söder.

Dieser Wahlkampf, wo man erst auf ganz scharf Anti-Merkel, Anti-Asyl setzt, dann alles einsammelt, das Gegenteil macht und die absolute Mehrheit verliert. Und wieder war Aiwanger da und ist erstemal mit den Freien Wählern in die Regierung eingezogen, in München. Stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister. Und das war eigentlich die Nemesis der CSU. Das galt immer als das Schlimmste, was ihr passieren könnte, weil man die konnte man nicht als Linke oder Rechte diffamieren. Die waren eigentlich halt das Gleiche, nur ohne Verfilzung sozusagen.

Aber Söder hat aus dieser Nemesis eine Möglichkeit gemacht, nämlich eine Möglichkeit, die keinem CDU-Landesverband zu Gebote steht, weiter zu regieren, ohne einen linken Koalitionspartner und gleichzeitig ohne die AfD. Das geht nur in Bayern und darauf fußte ja die ganze Strategie, die gesamte Union im letzten Bundestagswahlkampf so hart gegen die Grünen auszurichten. Das war nur möglich, weil Söder in Bayern seinen Aiwanger hatte. Hubert Aiwanger wollte aber immer mehr, er wollte auch auf die Bundesebene, deshalb hat er ja da auch jetzt ein Büro eröffnet.

Und jetzt ist die Frage in der Post-Aiwanger-Zeit, ich glaube schon, dass die Freien Wähler bleiben werden, weil die da tief verankert sind. Aber bleiben sie auch ein landespolitisches Phänomen oder fallen sie auf diese kommunale Bedeutung zurück? Das ist heute ganz offen. Die nächste Person, die man so kennt, da ist Florian Streibel. Das ist interessanterweise der Sohn vom alten Max Streibel, also einem CSU-Urgestein. Das ist der Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum. Aber wie sich das weiterentwickeln wird, ist heute wirklich total offen.

Und wie beschrieben, da hängt total viel dran für die Ausrichtung der CSU auch.

Auf der ersten Fraktionssitzung der Linken, die war am 13. Oktober, hatte Emde wie alle anderen linken Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich zum Existenzrecht Israels bekannt hat. Aber danach hat sie dann ein Instagram-Video veröffentlicht, über das wir in diesem Podcast ja auch gesprochen haben. Und dort hat sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten. Und sie hat erklärt, ihre Aufnahme in die Fraktion, das sei ein Geländegewinn gegen die Staatsräson.

Und zur jetzigen Fraktionssitzung am Dienstag hat Vanessa Emde Hanna Bruns mitgebracht. Wer ist Hanna Bruns? Hanna Bruns ist noch Mitglied der Linken, aber gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren. Weil Hanna Bruns Dinge gesagt hat, wie die Befreiung Palästinas ende nicht mit dem Westjordanland, sondern erst, wenn Tel Aviv in palästinensischer Hand sei, also wenn es Israel nicht mehr gibt. Das hat sie im vergangenen Jahr auf einer Kundgebung gesagt und ebenfalls im vergangenen Jahr hat sie sich solidarisch mit der Hamas gezeigt.

Sie werde sich nicht von den Kräften distanzieren, die einen gerechtfertigten Kampf gegen das israelische Kolonialregime führten. Der Antrag, das finde ich ganz bemerkenswert, auf einen Parteiausschluss von Bruns, der ist allerdings erst am 19. September eingereicht worden, also erst zwei Tage vor der Berlin-Wahl. Und was sich die Partei offenbar bei Hanna Bruns traut, das passiert eben bei Vanessa Emde nicht.

Also über den Fall Emde hat der Fraktionsvorstand zwar schon in der vergangenen Woche beraten und auch in dieser Woche wieder, aber so ist von einem Sprecher der Fraktion zu hören, eine Entscheidung über Emde ist nicht gefallen und die sei auch gar nicht geplant gewesen. Und ebenso wurde auch kein Antrag auf Fraktionsausschluss gestellt. Zunächst soll sich jetzt nochmal der Landesvorstand der Linken mit dem Fall Emde beschäftigen. Robin, man muss ja sagen, ein Ausschluss ist auch gar nicht so einfach.

Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion. Und da ist man sich in der Linken ja offenbar nicht sicher. Oder wie erklärst du dir das, dass sich das alles so verzögert und hinausgeschoben wird?

Und die einzige Erklärung ist, dass Elif Eralp nicht weiß, ob sie diese Zweidrittelmehrheit in der Fraktion hat. Und das hat natürlich in der Linken eine Geschichte, weil die Linke hat auch jahrzehntelang Leute wie Sarah Wagenknecht, wie Dieter Dehm durchgeschleppt, also Leute, aus denen das BSW geworden ist oder noch Schlimmeres und die jetzt dabei sind, in Sachsen-Anhalt der AfD den Steigbügel zu halten. Aber das ist diese seltsame Tradition der Linken, die auf die Wendezeit zurückgeht, auf Lothar Bissky, dass man sozusagen sagt, aus der Erfahrung des Stalinismus schließen wir niemanden aus.

Die Pointe war immer auch, die Stalinisten nicht. Aber eigentlich hätte die Linke, die das BSW auch ausgebrütet hat, doch aus Schaden klug werden müssen. Aber wie gesagt, Frau Eralp muss irgendwann zeigen, dass sie diese Mehrheit hat, sonst wird das nichts mit rot-rot-grün, glaube ich.

Da haben prominente Sozialdemokraten wie der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius oder eben auch der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach unterschrieben. Ich will mal kurz sagen, was in diesem Aufruf nicht um jeden Preis steht. Also man habe ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei Die Linke regierungsfähig sei und aus dem Wahlergebnis folge für die SPD keine Pflicht, mit der Linken zu regieren. Auch die Opposition sei da eine vertretbare Möglichkeit.

Was die Unterzeichner vor allem nicht glauben, ist, dass Vereinbarungen auf dem Papier, das ist zum Beispiel eine Anspielung auf die Berliner Vereinbarung, die die drei Parteien getroffen haben, um Antisemitismus zu bekämpfen. Also sie glauben nicht, dass solche Papiersachen die politischen Probleme tatsächlich lösen. Und jetzt hat sich ja auch Robin, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, zu den Berliner Linken geäußert und sie aufgefordert, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Parteistrukturen auszuschließen.

Ich zitiere jetzt mal Klingbeil: "Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen. In Deutschland dürften weder Rechtsextreme noch Antisemiten oder Menschen mit Kontakten in Clanmilieus Verantwortung tragen." Aber Robin, welche Konsequenzen folgen denn jetzt aus dieser Ansage von Klingbeil? Er lässt es ja zumindest offen.

Und überhaupt greift diese Bewegung in der SPD um sich. Will mal ein Schlaglicht werfen auf einen, den du genannt hast, Karl Lauterbach. Das ist ja nun ein dezidiert Parteilinker. Nur halt ein Parteilinker, der dafür bekannt ist, dass er sich Dinge selber anguckt und ein unabhängiges Urteil bildet. Und wenn der sagt, mit dieser Linken geht es leider nicht, dann glaube ich, finden da auch noch weitere Sozialdemokraten hin. Ich persönlich glaube, da läuft jetzt die Uhr für Frau Eralp. Wenn sie diesen Cut zu den Extremisten nicht hinbekommt, dann glaube ich, wird diese Bewegung auf Seiten der SPD immer stärker.

Und das ist bemerkenswert, dass diese Bewegung in der SPD sichtbar ist, aber viel weniger in den Grünen.

Also Hickel, der stand ja als Bezirksbürgermeister in der Tradition seiner Vorgänger in Neukölln. Das war Heinz Buschkowski und Franziska Giffey, die eine Law-and-Order-Politik gemacht haben, die Clankriminalität und auch Islamismus offen bekämpft haben. Und genau das ist Hickel dann von den eigenen Leuten zum Vorwurf gemacht worden. Also als es im vergangenen Jahr auf der Neuköllner Kreisdelegiertenversammlung darum ging, die Aufstellung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und die Bezirksverordnetenversammlung zu machen, da haben die Jusos und linke SPD-Delegierte Hickel vorgeworfen, dass er sich zu häufig bei Einsätzen von Behörden und Polizei gegen Clankriminalität zeige.

Die Parteilinken meinten, damit würden Betroffene vorverurteilt und rassistischen Angriffen ausgesetzt werden. Und noch etwas haben sie Hickel vorgeworfen, dass er den Begriff antimuslimischen Rassismus nicht in den Mund nimmt. Hickel hatte sich ja immer geweigert, das gleichzusetzen. Also er hat einen Unterschied zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gemacht, weil, das hat er auf einem Landesparteitag auch einmal sehr deutlich gesagt, die Gefahr für Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Identität angegriffen zu werden, statistisch 27 Mal höher ist als bei Muslimen.

Er ist auf dieser Kreisdelegiertenversammlung dann wirklich gedemütigt worden. Er hat nämlich nur ein Ergebnis von 68,5 Prozent, wohlgemerkt ohne Gegenkandidaten, bekommen. Und daraufhin hat er dann gesagt, ich trete nicht nochmal an. Aber Robin, das ist schon irre. Da zeigt einer Gesicht gegen Kriminelle und wird dafür von den eigenen Leuten abgestraft.

Britz ist ein Teil von Neukölln. Also die Leute, die, wenn man jetzt ganz pathetisch will, schon seit Ernst Reuter Berlin gegen die Russen verteidigt haben und denen das, was in Kreuzberg passierte, immer ganz suspekt war. Innerhalb weniger Jahre ist es komplett gekippt, dass diese konservative kleinbürgerliche sozialdemokratische Biotop, die ein Buschkowski, eine Giffey und ein Hickel hervorgebracht hat, ganz links außen steht. Und dass das gekippt ist, ist ein Migrationsphänomen. Aber die Migration kommt nicht aus dem Orient, die kommt aus Westdeutschland.

Das ist wichtig zu verstehen. Also Neukölln ist ein Riesenzuzugsgebiet, ist total angesagt und darüber ändern sich über junge, engagierte Leute mit und ohne Migrationshintergrund, aber alle aus Westdeutschland zugezogen, komplett die Mehrheiten. Ein Beispiel, ein wirklich sehr bekannter Neuköllner Abgeordneter war Fritz Feldentreu. Der war 20 Jahre lang im Parlament, erst im Abgeordnetenhaus, dann im Bundestag, eigentlich Studienrat vom Beruf, Britzer Kreis, Seheimer, wie gesagt, Verteidigungspolitiker.

Und dieser Mann trat immer in einem Wahlkreis, mit der CDU umkämpft war, aber im Jahr 2020 entscheidet er völlig überraschend, nicht wieder anzutreten. Also er sagt, 2020 bei der nächsten Bundestagswahl trete ich nicht wieder an, obwohl er der gewählte Wahlkreiskandidat ist. Und das hat damit zu tun, dass sich eben die Mehrheitsverhältnisse in seinem Bezirk völlig verändert haben. Und dazu muss man wissen, in den großen Parteien, also Union und SPD, ist es sehr ungewöhnlich, dass jemand, der ein Mandat direkt gewonnen hat, dann innerparteilichen Konkurrenten kriegt.

Also da muss man schon goldene Löffel gestohlen haben oder so. Aber das war keine goldene Löffelfrage, das war eine politische Frage, weil dieser Bezirksverband auf links gedreht wurde. Wer hat Fritz Feldentreu ersetzt? Das war ein Kandidat namens Hakan Demir, Migrationshintergrund, aus Westdeutschland nach Berlin gezogen, hatte vorher Philosophie studiert, arbeitete kurz außerhalb der Politik beim Online-Magazin Migazin und dann arbeitete er bei einem Verein, Deutsch Plus e.V., der aber Projekte vom Familienministerium finanziert bekommt.

Also ich glaube, es ist fair zu sagen, er hat politiknah gearbeitet. Wurde dann Mitarbeiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten, Büroleiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten und dann schon mit 36 das eigene Mandat. Wurde 2021 im Wahlsieg von Olaf Scholz auch ins Parlament gespült, auf dem Platz, den vorher Feldentreu hatte, und schloss sich der parlamentarischen Linken an. Also genau das Gegenteil, was vorher da vertreten wurde. Und wenn man sich jetzt anguckt, wofür Hakan Demir so stimmt im Bundestag und vor allem wogegen, habe ich mir mal raussuchen lassen, die abweichenden Abstimmungen von Hakan Demir, wo er also nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt hat.

Da habe ich den 18. Oktober 2024 das Sicherheitspaket. Das war das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Ampel. Oder 27. Juni 2024, die berühmte Aussetzung des Familiennachzugs zu Beginn dieser Merz-Klingbeil-Koalition. Und in unserem Zusammenhang auch nicht uninteressant, 7. November 2024, die Antisemitismus-Resolution, was du neulich bei uns im Nachgefragt erklärt hast, was das für eine entscheidende Frage für die Linken ist.

Da war Hakan Demir einer von fünf SPD-Bundestagsabgeordneten, der sich enthalten hat, weil er nicht die Position haben wollte der Parteien der Mitte. Und dieser Hakan Demir hat jetzt auch unterschrieben bei der Aktion für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch und ein rot-rot-grünes Berlin. Und jetzt, wenn man mir diesen Ausflug in die Lokalpolitik weiter gestattet, der aber, glaube ich, darüber hinaus lehrreich ist, diesen Wahlkreis, den früher Feldentreu hatte und dann Hakan Demir, den hat ja jetzt ein anderer, den wir kennengelernt haben, nämlich Ferat Koçak.

Die Linke hat den ja jetzt gewonnen. Und eigentlich müsste doch Hakan Demir der größte Kritiker von Ferat Koçak sein, weil er doch von ihm den Wahlkreis hat weggenommen bekommen. Wenn man jetzt aber mal im Netz schaut, wann und wie und in welcher Lautstärke sich Hakan Demir gegen die Clan-Connections von Ferat Koçak geäußert hat, dann findet man nix.

Ein Studienabschluss wird auf seiner Homepage nicht vermerkt. Auch er hat bei einer NGO gearbeitet. Auch er wurde dann, wie gesagt, Bundestagsmitarbeiter. Auch er hat sich eine Kandidatur gesichert. Hat jetzt allerdings nicht geklappt, weil er nicht ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Aber er ist nebenbei der Kreisvorsitzende in Neukölln. Oder einer von zwei. Die machen das so quotenmäßig. Und dieser Kreisverband in Neukölln hat, wie von dir beschrieben, den amtierenden Bürgermeister versenkt, diesen Martin Hickel. Also man sieht, dieser Linksruck ist nicht nur ein Phänomen der Berliner Linkspartei, sondern er ist auch ein Phänomen der Berliner SPD.

Und wir würden auch Beispiele aus den Berliner Grünen finden, aber vielleicht ein andermal.

Ich möchte mit dir einmal ganz kurz zurückgucken, damit auch unsere Hörerinnen und Hörer verstehen, welche Bedeutung die jetzigen Aussagen von Claudia Roth haben. Einmal zurückgucken, was ist auf der Berlinale 2024 geschehen? Die Veranstaltung war nämlich in die Kritik geraten, weil sich so der Vorwurf, mehrere Filmemacher einseitig anti-israelisch geäußert hatten, ohne den Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober überhaupt nur zu erwähnen.

Also da war zum Beispiel der Filmemacher Ben Russell, der erschien mit einem Palästinensertuch auf der Bühne und äußerte Genozidvorwürfe wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen. Für Kritik haben auch gesorgt der palästinensische Filmemacher Basel Adra und sein israelischer Kollege Yuval Abraham. Beide gehörten zu einem palästinensisch-israelischen Kollektiv, die den Film "No Other Land" gemacht haben. Das war ein Film über die Zerstörung palästinensischer Dörfer im Westjordanland.

Und dieser Film hat den Panorama-Publikumspreis gewonnen. In der Dankesrede hat Adra gesagt, ich zitiere, es ist für mich sehr schwer zu feiern, wenn Zehntausende meines Volkes in Gaza gerade durch Israel abgeschlachtet werden. Zitat Ende. Und sein israelischer Kollege Abraham, der sprach von Apartheid. Und für diese Ansprachen gab es tosenden Applaus. Auch Claudia Roth, die damals Kulturstaatsministerin war und im Publikum saß, hat applaudiert.

Dafür ist sie dann kritisiert worden und ließ erklären, sie habe nur für den israelischen Regisseur geklatscht, nicht für den palästinensischen. Und Roth hat, nachdem die Kritik an der Berlinale nicht abebbte, angekündigt, eine Untersuchung durchzuführen, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Es solle geklärt werden, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass die Berlinale ein Ort ist, der frei ist von Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Menschenfeindlichkeit.

Nach der Berlinale damals hat Roth auch dem Spiegel ein Interview gegeben und dort hat sie erklärt, sie lehne es ab, die Lage zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern im Westjordanland als Apartheid zu bezeichnen. Und sie kritisierte dann, dass der palästinensische Regisseur von einem vermeintlichen Abschlachten von Zivilisten im Gazastreifen durch die israelische Armee gesprochen habe, ohne die bestialischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober zu nennen. Das sei, so Roth damals, für sie inakzeptabel.

So, und jetzt sind wir im Hier und Heute und da sagt Claudia Roth, den Regisseur zu kritisieren, dafür, dass er von Apartheid redet oder dem Palästinenser, dass er von Genozid redet, das sei ein Fehler gewesen. Es habe damals, Zitat Claudia Roth, einen unfassbaren Druck vom Zentralrat der Juden gegeben, aus so unglaublich vielen Kreisen nicht von einem Genozid zu sprechen. Zitat Ende. Und manche gute Freunde, ausläunische Freunde von ihr, die sagten zu ihr, wann befreist du dich endlich von dieser Schuld der Geschichte oder wann gehst du anders damit um und wann wirst du so frei, anders damit umzugehen?

Sie hat davon erzählt, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen so hoch sei wie noch nie. Aber um eine Positionierung zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin und der Rolle der dortigen Grünen, darum hat sich Neubauer gedrückt. Das Einzige, was sie gesagt hat, ich zitiere, nur so viel, NRW ist nicht Berlin und das soll auch so bleiben.

Aber die haben eben keinen Zugriff auf das, was in Berlin geschieht. Und immer, wenn man sie darauf anspricht, dann tun sie so, ja, das ist wie so ein Silo, das hat mit dem Rest nichts zu tun. Und diese Haltung der Grünen, auch im Bund gehören wir zur bürgerlichen Mitte, im Bund haben wir vernünftige Positionen und in Berlin, da toben sich halt Leute aus, das ist halt schade, aber da kann man nichts machen. Das bricht gerade zusammen. Das bricht zusammen mit diesem Auftritt von Claudia Roth bei Tilo Jung, der in Berlin Beifall bekommen hätte und die Themen aber auf die Bundesebene zieht.

Das hat aber auch was damit zu tun, dass diese Ebenen halt doch nicht so getrennt sind, wie uns die Bundesgrünen weismachen wollen. Also hier ein Beispiel, die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün haben ja jetzt begonnen. Und am Ende wird es um Personal gehen. Und um das Personal der Grünen zu finden, hat der Landesverband eine Kommission eingesetzt. Die besteht aus vier Menschen, Andreas Audretsch, Margit Gottstein, Renate Künast und Maren Schellenberg.

Von denen kennt man zwei aus dem Bundestag, Audretsch und Künast. Und Margit Gottstein war die Staatssekretärin im Familienministerium zu Ampelzeiten. So, und die Ministerin im Familienministerium zu Ampelzeiten war ja Lisa Paus. Und die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass Lisa Paus vielleicht Wirtschafts- oder Finanzsenatorin werden soll. Ich wollte sie das fragen und habe ihr eine SMS geschrieben. Und sonst ist Frau Paus eine durchaus streitbare Person, die ihren Punkt machen kann.

Sie hat aber nicht geantwortet. Und ich sage mal, diese Nachtigall hört man ja wohl sehr, sehr deutlich trapsen. Eine zweite Personalie, die bei den Grünen genannt wird, ist Sergej Lagodinski. Das ist keiner von der Bundesebene, sondern von der Europaebene. Der ist als Justizsenator im Gespräch. Und das ist sehr interessant, weil Lagodinski hat selber einen jüdischen Hintergrund, gehört zum realpolitischen Flügel und wäre natürlich als Justizsenator auch für die ganze Thematik Vergesellschaftung ein wichtiger Player.

So, will damit sagen, das, was uns die Grünen weismachen wollen, wir bleiben in der Mitte, wir bleiben vernünftig und was in Berlin ist sozusagen unser Kinderzimmer, wo wir leider nicht reinkommen. Wenn man genau hinguckt, ganz so ist es nicht.

Warum weist Merz mit seiner Richtlinienkompetenz nicht das Bundesarbeitsministerium an, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und lässt über diesen dann per Vertrauensfrage mit namentlicher Abstimmung im Bundestag abstimmen?

Und ich lese auch die noch vor. Bitte bleiben Sie dran, gleich erschließt sich, warum es spannend wird. Also, Geschäftsordnung der Bundesregierung, Paragraph 1, Absatz 1. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. Zitat Ende. Sie ahnen schon, worauf ich hinaus will. Ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem Wort verbindlich einerseits und den Begriffen selbstständig und unter eigener Verantwortung andererseits.

Also, Frage: Kann mit der Richtlinienkompetenz nur Richtlinienentscheidungen erzwungen werden oder kann man damit auch ein konkretes Gesetz erzwingen, wie es der Hörer ja vorgeschlagen hat? Dafür gibt es ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit, als Olaf Scholz in der Ampel per Richtlinienkompetenz Robert Habeck anwies, drei AKWs ein paar Monate länger laufen zu lassen. Die Hörer erinnern sich bestimmt.

Da hat Scholz auf ein konkretes Gesetz Bezug genommen und das wurde dann auch von BMWK, Habecks Ministerium, so gemacht. Interessante Frage: Was wäre denn, wenn der Minister sich weigern würde? Weil das deutet der Fragesteller ja an, ob dann das Kanzleramt einfach den Gesetzentwurf schreiben kann. Hier ist die Lage unklar. Ich habe eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahr 2018 gefunden, in der es heißt, ich zitiere, verfassungsrechtlich umstritten ist es, ob der Bundeskanzler darüber hinaus auch über Durchgriffsrechte verfügt oder ein Selbsteintrittsrecht besitzt.

Die meisten Literaturstimmen lehnen solche unmittelbaren Befugnisse grundsätzlich ab. So bestehe zwischen Bundeskanzler und Bundesministern kein klassisches Vorgesetzten-Angestellten-Verhältnis. Heißt, der Kanzler könnte den Minister nicht zwingen, sondern er müsste beim Bundespräsidenten seine Entlassung erbeten. Im Fall Scholz-Habeck, den wir schon nannten, kam das nicht vor, weil Robert Habeck wollte ja heimlich das Gleiche.

Das war ja damals die Gaskrise und Habeck hatte verstanden, dass wir diese drei AKWs brauchen. Er hatte nur Angst vor dem grünen Parteitag und einem Antrag von Jürgen Trittin. Also Habeck wollte sich von Scholz zwingen lassen.

Und das hat Olaf Scholz damals sehr trickreich gelöst. Er hat den Punkt nämlich nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt, weil, wie wir ja schon öfter erklärt haben, alles, was auf der Tagesordnung des Kabinetts steht, muss vorher im Staatssekretärsausschuss geeint sein. Scholz wollte aber Habeck und vor allen Dingen Baerbock nicht die Gelegenheit geben, einen Leitungsvorbehalt einzulegen und hat den Punkt einfach unter Sonstiges am Ende der Kabinettssitzung aufgerufen. Und dann standen da diese drei Meinungen nebeneinander und Scholz hat damals gesagt, wir machen das jetzt einfach so, unser Vertreter stimmt dagegen.

Sozusagen Richtlinienkompetenz verbal, weil ein Dokument ist meines Wissens damals gar nicht verfasst worden. Und auch da hat Habeck sich gefügt und ist nicht in die Eskalation gegangen. Ich glaube, weil die Ampel damals schon ein paar andere Sorgen hatte und der deutsche Vertreter in Brüssel, der wurde sowieso überstimmt. Diese Anti-Dumping-Maßnahmen kamen trotz des Neins von Olaf Scholz.

Also, Münte wollte sagen, Richtlinienkompetenz ist eigentlich eine Fata Morgana, die gibt es gar nicht. Und da hat er recht. Warum? Weil im Kabinett ist der Kanzler natürlich der Letztverantwortliche und kann anordnen. Aber nicht im Koalitionsausschuss. Im Koalitionsausschuss begegnen sich die Parteivorsitzenden als Gleiche. Das heißt, wenn man einen im Kabinett zwingt, geht er einen daraufhin im Koalitionsausschuss von der Fahne und die Mehrheit ist weg.

Deshalb konnte Olaf Scholz am Ende Christian Lindner auch nicht dazu zwingen, diesen legendären Überschreitungsbeschluss zu machen, um die Ukraine-Milliarden jenseits der Schuldenbremse aufzustellen und die Ampel war kaputt. Und deshalb könnte, und hier bin ich wieder bei der Leserfrage, könnte Friedrich Merz jetzt in unserem Fall den Arbeitsminister Alexander Schweizer nicht per Richtlinienkompetenz zwingen, das Gesetz für die Rente vorzulegen. Jedenfalls würde das die Koalition nicht lange überstehen.

Die nächste Frage, Dagmar, kommt von Luis Margraf in Konstanz am Bodensee. Also nicht der Margraf vom Bodensee, weil der heißt ja bekanntlich Andreas Jung, sondern Herr Margraf aus Konstanz. Und Herr Margraf möchte wissen, wie konnte es eigentlich in Berlin dazu kommen, dass bei einer so großen und wichtigen Frage zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ein für Deutschland so unüblicher Volksentscheid stattfand?

Und bemerkenswert, heute sitzt Taheri im Abgeordnetenhaus für die Linke. Denn er stand bei der jetzigen Wahl im September auf der Bezirksliste der Neuköllner Linken auf Platz 1 und hat den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Aber jetzt mal zurück zum Volksentscheid. Diese Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen stellte 2019 einen Antrag auf ein Volksbegehren. Dafür braucht es 20.000 Unterschriften und sie hatte dann mehr als 70.000 zusammen.

Der Senat musste dann prüfen, ob dieses Volksbegehren zulässig ist. Und diese Prüfung, Robin, die hat in Berlin ungewöhnlich lange gedauert, nämlich ganze 441 Tage. Zuständig für die Prüfung war die Behörde des SPD-Innensenators Andreas Geisel. Und in dem Antrag auf das Volksbegehren, der da eingereicht worden war, hieß es, die Regierung solle auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes ein Gesetz beschließen, das private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung vergesellschaftet.

Das aber, so dann die Ansage der Senatsverwaltung, das sei juristisch nicht möglich, weil nicht der Senat, sondern das Parlament Gesetze beschließt. Daraufhin hat die Initiative dann eine neue Formulierung vorgelegt. Darin wurde der Senat nun aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum geeignet sind. Die Initiative befand damals, dazu gehört auch, ein Gesetz zu erarbeiten, es dann dem Abgeordnetenhaus vorzulegen und dann alle weiteren Schritte zu einer Vergesellschaftung zu unternehmen.

Die Innenverwaltung hingegen hat damals erklärt, dieser neue Beschluss sei für den Senat formal unverbindlich. Und so ist es ja dann auch gewesen. Trotz der Einigung, die man dann damals hatte, auf eine Formulierung, die für den Senat okay war, die für die Initiative okay war, hat sich das Prüfverfahren weiter in die Länge gezogen. Und das muss man sagen, das ist wohl auch politisch motiviert gewesen, weil in dieser rot-rot-grünen Koalition, die damals von der SPD geführt wurde, die SPD gegen Enteignung war, ihre beiden Koalitionspartner Linke und Grüne aber dafür.

Und weil sich das Verfahren gezogen hat, hat dann die Initiative im Frühjahr 2020, also rund elf Monate, nachdem sie die nötigen Unterschriften vorgelegt hatte, beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht wegen Untätigkeit. Dann hat es noch bis September gedauert, bis dann die Innenverwaltung dem Volksbegehren stattgegeben hat. Und für den Volksentscheid hat die Initiative dann mehr als 340.000 Unterschriften zusammengetragen, so viele wie noch nie in Berlin.

Und am 26. September 2021, dem Tag der Bundestagswahl, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, wurde dann auch über dieses Volksbegehren abgestimmt und fast 60 Prozent sind dafür gewesen. Du aber nicht, Robin.

Ich war dagegen, die Mehrheit war dafür. Ein anderer Flughafen, Tegel, sollte offen gehalten werden. Das hatte ich nicht verstanden, weil es gab ja einen schönen großen neuen Flughafen. Also habe ich dagegen gestimmt und war alle anderen dafür. Also, du siehst, man kann mich anrufen und dann das Gegenteil als sichere Prognose nehmen für den Ausgang jedes neuen Volksbegehrens.

Ich weiß noch, wie Horst Seehofer in die Kommission kam, die das Wahlprogramm von CDU und CSU, also das gemeinsame Wahlprogramm, beschließen wollte und Seehofer wollte die Möglichkeit für Volksbegehren einführen. Und die meisten in der CDU dachten, ja, wenn die Bürger das wollen, nun mehr Beteiligung, Partizipation und so weiter. Und Merkel und Schäuble sagten, das kommt uns nicht ins Haus. Und so wanderte diese Forderung nach dem Volksentscheid in den Bayernplan, also immer dieses Nebenwahlprogramm, was die CSU aufmacht und hat sich nie materialisiert.

Und seit 2016 der Brexit, also auch eine Art Volksentscheid in Großbritannien, so ausgingen, wie er ausging, sind die Stimmen, dass wir dergleichen auch in Deutschland brauchen, sehr, sehr viel leiser geworden. Und das finde ich als Anhänger der repräsentativen Demokratie natürlich richtig. Andererseits sind wir auch um ein wenig Unterhaltung betrogen worden, weil bei den Volksentscheiden, die die Bürger so einbringen, ist auch einiges Nettes dabei, Dagmar.

Es gab ein Parlament und es gab einen Senat. Und der Senat, der war mit 60 Senatoren besetzt, die eben keine Parteipolitiker waren und die auch nicht vom Volk gewählt wurden, sondern von großen gesellschaftlichen Gruppen entsandt wurden. Also von Kirchen, Gewerkschaften, Industrie, Handwerk. Die Idee dahinter war, dass jede wichtige Gruppe in Bayern eine Stimme haben sollte. Allerdings muss man auch sagen, dass die Befugnisse des Senats doch sehr beschränkt gewesen sind.

Also er konnte zu Gesetzentwürfen zwar eine Stellungnahme abgeben, aber hatte kein Vetorecht. Und Ende der 90er Jahre initiierte dann die ÖDP, die ökologisch-demokratische Partei, das Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat. Und so wurde dann am 8. Februar 1998 mit fast 70 Prozent für die Abschaffung dieses Senats gestimmt.

Die ÖDP hat es in Bayern nie über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Was sie aber eben geschafft hat, ist die Partei der Volksbegehren zu werden. Also das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz von 2009, das geht auf die ÖDP zurück und aber auch das Volksbegehren, du erinnerst dich, "Rettet die Bienen" von 2019. Das war übrigens das erfolgreichste Volksbegehren in Bayerns Geschichte, weil die Staatsregierung hat die Forderung übernommen, sodass gar kein Volksentscheid mehr nötig war.