In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Berliner Vereinbarung gegen Antisemitismus und Clankriminalität, der Einfluss des pro-palästinensischen Flügels der Linken und der starke Mitgliederzuwachs der Partei.
Die beiden erläutern, warum der Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde auch die Bundesparteien betrifft, und ordnen Äußerungen von Felix Banaszak und Friedrich Merz ein. Zuhörer erfahren, welche Mechanismen die Vereinbarung vorsieht und warum die Sondierungen zeitweise ausgesetzt wurden.
In dieser Folge Dagmar Rosenfeld, Robin Alexander
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Ja, ja, das ist die Berliner Luft, Luft, Luft, so mit ihrem holden Duft, Duft, Duft, wo nur selten was verpufft, pufft, pufft, das ist die Berliner Luft.
In Berlin herrschte in den vergangenen Tagen dicke Luft, was die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD über eine gemeinsame Koalition angeht. Zwischenzeitlich wurden die Gespräche sogar unterbrochen, seit Donnerstag aber laufen sie wieder. Damit wird die Luft für diejenigen dünner, die glaubten, die Abgeordneten aus der Berliner Linken drängen zu können, die antisemitische Israel-Kritik zu ihrem Programm gemacht haben. Diese Vorgänge in Berlin rund um eine gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus und Clankriminalität sind weit mehr als nur eine Angelegenheit der Hauptstadt.
Denn was hier zu beobachten ist, wirkt bis weit in die Bundesparteien hinein. Und so geht es in dieser Folge von "Machtwechsel" um politisches Kalkül, um austricksen und ausgetrickst werden, ja eben um das, was derzeit in der Berliner Luft liegt. Mit holdem Duft, wie ihn Johannes Kaipers besingt, hat das allerdings nichts zu tun.
"Machtwechsel": Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.
Und haben uns nochmal darauf verständigt, dass diese Vereinbarung gilt, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, und dass sie auch Bestandteil des Koalitionsvertrages wird. Das ist nochmal sehr, sehr wichtig.
Sie hörten den Landeschef der Berliner SPD, Steffen Kracher. Die Vereinbarung, auf die er sich in diesem O-Ton bezieht, das ist die Berliner Vereinbarung gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität, die Linke, Grüne und SPD vergangene Woche gemeinsam getroffen haben. Diese Vereinbarung war die Vorbedingung für Sondierungsgespräche, die daraufhin dann auch aufgenommen wurden. Was die Gültigkeit dieser Vereinbarung angeht: So konnten sich Grüne und SPD durch die Geschehnisse der vergangenen Tage allerdings alles andere als sicher sein, dass die Linke tatsächlich zu ihrem Wort steht.
Und so sind zwischenzeitlich die Sondierungen unterbrochen worden, und auch wenn sie jetzt weitergehen, bleibt die Frage, Robin, auf was für eine Partei lassen sich Grüne und SPD in Berlin da ein?
Das ist eine ganz neue Partei. Die Linke ist ja die x-fach gehäutete SED, also von der SED zur PDS, zur Linken. Als ich neulich einmal bei uns im Podcast sagte, es wäre die Rechtsnachfolgerin, haben sich die Hörer zu Recht beschwert, es ist sogar die gleiche Partei, rechtlich gesehen. Und die verlieren ja im Oktober 2023 Abgeordnete, den Wagenknecht-Flügel, der dann den BSW gründet, und alle denken, jetzt ist es eigentlich um die Linke geschehen.
Und dann geschieht das genaue Gegenteil: eine spektakuläre Wiederauferstehung und quasi eine Neuerfindung. Und das möchte ich mit ein paar Zahlen belegen: Ende 2023 hatte die Linke in ganz Deutschland noch 50.251 Mitglieder. Und Ende Juni 2026, also zweieinhalb Jahre später, waren es 126.379 Mitglieder. Also viel mehr. Und wenn du es runterbrichst auf den Berliner Landesverband, um den es ja heute gehen soll, ist es noch krasser: Die hatten Ende 2023 7.178 Mitglieder und am 14.
September 2026 19.020 Mitglieder. Das ist also mehr als verdoppelt oder, wenn du so willst, plus 165 Prozent. Und dazu muss man wissen, dass Neumitglieder in Parteien immer viel aktiver sind als Altmitglieder, weil bei den Altmitgliedern gibt es diesen berühmten Karteileichen-Effekt. Also wenn in eine Partei 20 Prozent Neue eintreten, dann dominieren die schon den Ortsverein. Und bei 165 Prozent musst du einfach sagen, das sind vollkommen neue Leute, also quasi ganz neuer Wein in alten Schläuchen.
Was weiß man denn über die Leute, die da eingetreten sind? Aus welchem Milieu kommen die, welche Haltung haben sie?
Dazu gibt es nur Ansätze von Forschung. Wenn man mit den Leuten spricht, dann kann man so grob drei Milieus unterscheiden. Und ich spreche jetzt gezielt für die Lage in Berlin. In Ostdeutschland sieht es nochmal anders aus, ja. Und diese drei Milieus, aus denen sich die Neumitglieder rekurrieren, überschneiden sich auch. Also das sind nicht drei starre Kategorien, da gibt es Überschneidungen. Die erste Kategorie nenne ich mal die Reichinnek-Linke, nach Heidi Reichinnek, der Fraktionsvorsitzenden im Bund.
Und das sind junge Frauen, vielleicht studentisch, vielleicht prekär beschäftigt, meist zur Miete wohnend, vielleicht alleinerziehend. Also Frauen, die eigentlich das gut finden, wenn jemand dem System und vielleicht auch Friedrich Merz als seiner Personifizierung mal so richtig krass die Meinung geigen. Die zweite Kategorie, würde ich sagen, ist die Eralp-Linke. Eralp-Linke meine ich nach Elif Eralp. Das ist die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin gewesen, eine Frau mit kurdischem Migrationshintergrund.
Und dass eine Migrantin jetzt vielleicht zum ersten Mal Bürgermeisterin wird in Berlin, das war ein Faktor. Es ist immerhin eine Stadt, wo 42,7 Prozent der Bewohner selber Migrationshintergrund haben. Von denen dürfen nicht alle wählen, weil die nicht alle einen Pass haben, aber das spielt eine Rolle. Leute, die gesagt haben, vielleicht in Baden-Württemberg, ich wähle Cem Özdemir, weil jetzt mal ein Migrant dran ist, haben das Gleiche gesagt in Berlin für Elif Eralp. Und dann gibt es eine dritte Kategorie, und die nenne ich mal die Palästina-Linke.
Das sind Leute, die sich bemerkenswerterweise nach dem 7. Oktober 2023, also dem Pogrom der Hamas in Israel, radikalisiert haben, aber in die pro-palästinensische Richtung. Also Leute, die sich sehr stark damit identifizieren, welche Opfer im Gazastreifen sind, wie die israelische Armee dort vorgeht und das fast zu ihrem Lebensthema machen. Und diese Gruppe, die, sag mal, Palästina-Linke, das sind natürlich auch viele Migranten.
Da gibt es nur eine Umfrage, die ein bisschen das in die Richtung aufbaut, die KNA, also die Katholische Nachrichtenagentur, hat eine Umfrage in Auftrag gegeben bei der Forschungsgruppe Wahlen, wie Wahlverhalten und Religionszugehörigkeit korrelieren. Und dabei kam raus, dass 52 Prozent der Muslime diesmal in Berlin die Linke gewählt haben. Aber wenn man sich diese Palästina-Linke anguckt und auch die Aktivisten, sind da auch durchaus Leute bei, die überhaupt keinen Migrationshintergrund haben und auch nicht muslimisch sind. So, und diese drei Phänomene, die tragen diesen schnellen Aufwuchs der Linken.
Und dies, ein letztes noch, hat die Linke einfach hingenommen und durchgewunken. Das ist das Wichtige. Wenn man das vergleicht, es gibt ja zwei andere Parteien, wo relativ kurzer Zeit viele Leute eingetreten sind, die AfD und das BSW. Und hier einmal nur kurz der Vergleich: Wer ins BSW eintreten wollte, konnte einen Antrag schreiben, der blieb monatelang liegen, bis ihn die Bundesspitze handverlesen entschieden hat. Und in der AfD, wenn man da eintritt, muss man Angaben machen zu seiner politischen Vergangenheit, und es wird ein Einzelgespräch geführt, das auch protokolliert wird.
Und bei der Linken war es so, dass die Eintrittserklärung beim Kreisvorstand sechs Wochen lag, und wenn niemand draufgehuckt hat, war man drin. Und bei diesen Eintrittszahlen hat niemand draufgeguckt. Also die Linke weiß teilweise gar nicht, wer da bei ihr am Start ist.
Im Wahlkampf ist ja deutlich geworden, welche Schlagkraft der pro-palästinensische Flügel hat. Und das hat jetzt auch etwas damit zu tun, warum es eine solche Berliner Vereinbarung gibt. Und damit man versteht, welche Bedeutung das hat, was hier gerade in Berlin passiert ist, warum das eben keine lokale Geschichte ist, sondern sehr wohl Auswirkungen auf die Bundesparteien hat, will ich mit dir jetzt einmal die Ereignisse der vergangenen Tage kleinteilig nachzeichnen.
Und wir beginnen mit dem Donnerstag vergangener Woche. Da präsentieren nämlich Linke, Grüne und SPD diese Berliner Vereinbarung. Und die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter-Ehling erklärt dazu Folgendes. Lass uns mal reinhören.
Aus unserer Geschichte wächst eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Wer für uns Verantwortung trägt, im Abgeordnetenhaus wie im Senat, garantiert das.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und so stehen auch in dieser Berliner Vereinbarung Dinge, die in Deutschland in der politischen Mitte Konsens sind. Also das Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels als unverhandelbar, das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zu verurteilen, BDS-Boykottaufrufe für Waren und Dienstleistungen israelischer Unternehmen abzulehnen, die Polizei und den Verfassungsschutz zu stärken.
Das alles steht da drin, Robin, und es wird auch ein Mechanismus vereinbart, wie mit antisemitischen Äußerungen in den Fraktionen umgegangen werden soll.
Dieser Mechanismus ist etwas, was es in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus, glaube ich, noch nie und nirgendwo gegeben hat. Da steht nämlich drin bei, ich zitiere, "antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Koalitionsfraktionen", Zitat Ende, "bearbeiten die drei Koalitionspartner das gemeinsam". Und konkret soll das so laufen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer von Linken, Grünen oder SPD ein Expertentinnen- und Expertengremium anrufen können, das eine besondere Kompetenz in dieser Frage hat.
Wer das genau sein soll, wird noch nicht verraten, wird Ende der Koalitionsverhandlungen dann erst festgelegt. Aber auf jeden Fall soll dann beispielsweise, es gibt einen antisemitischen Vorfall in den Reihen der Linken, und Klammer auf, darum geht es ja hier, dann kann der grüne PGF sagen, darüber müssen unsere Experten entscheiden. Und wenn die drei Expertinnen und Experten entscheiden, das ist tatsächlich Antisemitismus, dann muss die betroffene Fraktion, also in dem Fall dann wieder die Linken, handeln.
Und dieses Handeln kann bis zum Ausschluss aus der Fraktion gehen.
Diese Berliner Vereinbarung umfasst insgesamt acht Punkte. Dass es überhaupt eine solche Vereinbarung braucht, Robin, dahinter steckt politisches Kalkül.
Die Idee hinter dieser, wie gesagt, in der Parlamentsgeschichte einmaligen Vereinbarung, war, einen politischen Klärungsprozess anzustoßen. Bei SPD und Grünen glaubt man, dass in der Linken sozusagen die Spreu vom Weizen getrennt werden kann. Weil in der Linken gibt es selbstverständlich Abgeordnete, die sich für alles Mögliche interessieren, und dann gibt es diese Leute, für die die palästinensische Sache ihr Ein und Alles ist und die dort auch vor israelbezogenem Antisemitismus nicht zurückschrecken.
Und die Idee war jetzt, dass man, indem man die linke Fraktion zwingt, sich dazu zu bekennen, was in der Erklärung steht, in der linken Fraktion Druck auf die Leute ausübt, die sich dann entscheiden müssen, ob sie bei ihrer antiisraelischen Haltung bleiben oder ob sie diese aufgeben.
Da gibt es eine Person bei den Linken, die bei SPD und Grünen sozusagen zum Symbol für diesen pro-palästinensischen Flügel geworden ist.
Das ist die Abgeordnete Vanessa Emde. Die hat keinen Migrationshintergrund, die aber ihren Direktwahlkampf in einem Neuköllner Wahlkreis ganz unter der Überschrift Palästina gemacht hat. Die hatte sogar auf ihren Plakaten stehen: "Freiheit für Palästina". Und diese Frau Emde ist dadurch aufgefallen, dass sie sich weigerte, zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen. Also wenn sie danach gefragt wurde, hatte sie sich immer die Formel zurechtgelegt: "Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.
Menschen haben das Recht zu existieren." Zitat Ende. Und das in der deutschen Hauptstadt, wo einst der Holocaust geplant wurde, jemand für ein politisches Mandat kandidiert, der es zum Teil seiner Kampagne macht, sich nicht zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Das, finde ich, ist ein großer Skandal und war es schon im Wahlkampf.
Sie hat sich im Wahlkampf auch mit Leuten umgeben, die in der Linkspartei nicht mehr gelitten sind, wie etwa Ramses Kilani. Der ist wegen terrorverherrlichender Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden. Mit dem hat sie einen Workshop veranstaltet. Oder man sah sie auch Seit in Seit mit Hanna Bruns. Gegen die läuft gerade ein Ausschlussverfahren in der Linken, weil sie die Äußerung getätigt hat: "Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in palästinensischer Hand ist."
Sprich, wenn Israel von der Landkarte verschwunden ist.
Das alles spielt ja nicht zufällig in Neukölln, dieser sehr besondere, sehr migrantisch geprägte Bezirk. Dort ist der Berliner Bezirksverband, der hier sozusagen wie eine Wagenburg fungiert, auch gegen den Rest der Berliner Linken, wo sich diese Leute alle sammeln. Dort ist auch Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter, der Mann, über den wir neulich schon im Podcast sprachen, mit den Kontakten ins Klan-Milieu.
So, und da gibt es jetzt die Linken-Landesvorsitzende, die sich hinstellt und sagt, man sei sich der besonderen Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte resultiert, bewusst. Man vereinbart diese Berliner Erklärung, und wenige Stunden, nachdem die öffentlich geworden ist, bricht in der Partei sich Unmut und Wut bahn. Die Kollegen des Tagesspiegel zum Beispiel haben aus einer internen Chatgruppe des Linken Bezirksverbands Mitte Nachrichten veröffentlicht.
Und dort schreibt Tobias Schulze, der der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken ist und diese Berliner Vereinbarung mitverhandelt hat, Folgendes, ich zitiere mal: "Es gibt", in Klammern, ob übertrieben oder nicht, Klammer zu, "viele jüdische Familien, die seit unserem Wahlsieg auf gepackten Koffern sitzen. Von vielen haben wir Briefe und Mails bekommen. Es ist eine extrem aufgeheizte Stimmung zu diesem Thema." Und dann schreibt Schulze weiter: "Die Textpassagen zum Verfassungsschutz sind eine echte Kröte, die wir schlucken mussten."
Gemeint ist die Ausweitung des Verfassungsschutzes und der Polizei, die da vereinbart worden ist, wo die Linke ja im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hat. Also Schulze versucht, diese Vereinbarung zumindest zu erklären, aber die Reaktionen, die dann in diesem Chat kommen, die sind harsch. Da schreibt zum Beispiel jemand: "Diese Erklärung ist eine offene Attacke gegen den linken Flügel der Partei." Und ein anderer schreibt: "Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann, wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht.
Was soll da noch bei den Sondierungen rauskommen?" Und diese Wut, Robin, bricht sich dann auch Bahn in einen offenen Brief, der am Freitag an die Öffentlichkeit gelangt, am Freitag vergangener Woche, und der von mehr als 120 Linken-Mitgliedern unterschrieben worden ist, darunter Bundestagsabgeordnete, Landesvorsitzende und auch drei Abgeordnete der Berliner Linksfraktion. Der Brief hat den Titel "Niemals alleine, immer gemeinsam - gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co."
Und in dem Brief heißt es, SPD und Grüne hätten die Absicht, die Linke zu spalten, sie in gute und böse Linke zu teilen, und dass sich die Verhandler der Linken gebeugt hätten, das sei ein schwerer politischer Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss. Das also die Reaktion aus Teilen der Partei auf die Berliner Vereinbarung. Und jetzt ist die Frage, Robin, wer setzt sich durch? Und das hat sich am Dienstag dieser Woche entschieden auf der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Da ist nämlich etwas Bemerkenswertes geschehen.
Dort wird ein Papier beschlossen, aber es ist nicht das Papier, auf das sich die Linke mit SPD und Grünen geeinigt haben, sondern ein anderes Papier.
Über dieses andere Papier, wie du es nennst, sagt allerdings die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, im ZDF-Morgenmagazin Folgendes.
Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben.
So, und hier lügt Ines Schwerdtner. Wenn man sich nämlich die beiden Erklärungen anschaut, dann ist dem keineswegs so, dass das praktisch deckungsgleich ist. Was richtig ist, beide Papiere positionieren sich gegen Antisemitismus und betonen, jüdisches Leben müsse geschützt werden. Bei der Linken wird in dieser Passage zusätzlich auf den Schutz muslimischen und palästinensischen Lebens hingewiesen. Und auch ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel findet sich in beiden Dokumenten.
Die rot-grün-rote Vorsondierungsvereinbarung verbindet das allerdings mit dem Zusatz "ist für uns unverhandelbar". Und dieser Zusatz, der fehlt im Fraktionspapier der Linken, und es fehlt noch mehr. Etwa die Forderung, Polizei und Verfassungsschutz in ihrer Aufgabe zu stärken, jüdisches Leben in Berlin zu schützen, oder auch die Absage an generelle Boykotte und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, wie etwa die BDS-Kampagne.
Und was ebenso fehlt, Robin, das ist der Kontrollmechanismus durch das Expertengremium. Da ist keine Rede mehr von.
Um diese ungeheuerlichen Vorgänge noch einmal politisch zu erklären, was da wirklich Spektakuläres passiert ist. Die Idee von SPD und Grünen war ja tatsächlich, wie das in diesen Chatgruppen stand, die Linke in die Guten und die Bösen zu teilen. Nämlich in die, die einfach nur Linke sind, und in die, die Antisemiten sind. Und die Hoffnung war, dass die Leute, die kein vernünftiges Verhältnis zu Israel gewinnen wollen, damit nicht nur an den Rand, sondern sogar rausgedrängt werden.
Das war die Idee. Also die Idee war, wenn die Genossin Emde sich nicht zum Existenzrecht des Staates Israels bekennen kann, dann kann sie die Erklärung ja nicht unterschreiben. Und wenn sie die Erklärung nicht unterschreiben kann, kann sie nicht Teil von rot-rot-grün sein und nicht länger Teil ihrer Fraktion. Darauf hat die SPD gehofft, darauf haben die Grünen gehofft, und es gibt Leute, die sagen, darauf hat eigentlich auch Elif Erhalp gehofft, die sie nämlich auch loswerden will. Jetzt aber schaffen es die radikalen Linken, das Papier umzumodeln, und dieses umgemodelte Papier wird von Vanessa Emde unterschrieben, und damit hat dieser Klärungsprozess nicht stattgefunden.
Also auf Deutsch gesagt, die Antisemiten sind weiter im Boot der Linkspartei und damit weiter im rot-rot-grünen Boot. Und damit hat sich das politisch, was als Waffe gedacht war von Rot-Grün gegen die Linke, umgedreht, weil jetzt liegt der Ball wieder bei Rot-Grün. Die Linken sagen, wir haben was unterschrieben. Ines Schwerdtner sagt, wie du richtig sagst, völlig ohne Tatsachengrundlage, das wäre das Gleiche. Und jetzt steht die Linke da mit ihrer neuen Erklärung, und Rot-Grün müssen plötzlich sagen, wie sie damit umgehen.
Das tun sie, Robin. Am Dienstagabend geben Grüne und SPD bekannt, dass die Sondierungsgespräche ausgesetzt werden. Und bei den Grünen schaltet sich jetzt die Bundespartei ein, die den Linken Wortbruch vorwirft, was Vanessa Emde angeht. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Felix Banaszak auf die Frage der Moderatorin, es habe also die Vereinbarung gegeben, Frau Emde dürfe nicht Teil der Linkenfraktion werden, Folgendes.
Das ist meine Information, ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information, das war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen zu dieser Vereinbarung gegeben haben.
Damit spricht Banaszak live im Fernsehen das aus, was eigentlich geheim bleiben sollte. Weil diese Vereinbarung nicht nur inhaltliche Klärung bringen sollte, sondern die Antisemiten aus der Linksfraktion rausdrängen sollte, also Frau Emde dazu bewegen sollte, zu sagen, ich kann dieser Fraktion nicht beitreten, weil ich kann nicht unterschreiben. Das haben die grünen Landespolitiker den grünen Bundespolitikern gemeldet, weil es ihnen auch von den linken Landespolitikern versprochen war. Offiziell hat es das aber natürlich, das war der intendierte Effekt, das ist am Anfang noch nicht ausgesprochen worden.
Also Banaszak, dem das Ding gerade um die Ohren fliegt, weil er ja genau darauf gesetzt hat, plaudert das aus, was hinter den Kulissen hätte bleiben sollen.
Fakt ist, Robin, die Sondierungsgespräche sind wieder aufgenommen worden. Und die Linke hat nun zugesagt, dass diese Berliner Vereinbarung Teil des Koalitionsvertrags werden soll, was für SPD und Grüne in Berlin zumindest ausreicht, um jetzt weiter mit der Linken zu sondieren.
Ja, aber damit ist doch der intendierte Mechanismus zerbrochen, weil der Koalitionsvertrag wird von einer Urabstimmung der Mitglieder angenommen. Da können auch 10 Prozent dagegen stimmen oder 15 Prozent. Es ging doch darum, dass die Genossin Emde und ihre Gesinnungsgenossinnen unterschreiben müssen, was ihnen Grüne und Rote vorlegen. Und um diese Unterschrift ist man doch jetzt herumgekommen. Das ist die politische Substanz der Sache.
Für die Bundesgrünen, Robin, wird das doch nun zum Problem. Sie haben sich so eindeutig positioniert, und jetzt machen die Berliner Grünen trotzdem weiter.
Bei den Grünen kann man sehen, in welcher Schwierigkeit man gekommen ist, weil Felix Banaszak, der Vorsitzende, hat nach der Berliner Wahl gesagt, es wäre von Bedeutung, die weit über die Landespolitik hinausreicht, was da geschieht. Und das stimmt natürlich auch in der ehemaligen Reichshauptstadt, dass da Leute regieren wollen, die das Existenzrecht Israel nicht anerkennen, hat eine Bedeutung über die Landespolitik hinaus. Hat Banaszak richtig gesagt. Aber jetzt sagt Banaszak, oh, das war leider anders verabredet und ich kann nichts machen. Und in einem internen Chat, aus dem ich hier zitieren darf, sagt er, die weitere Entscheidung liegt auf der Berliner Landesebene.
Zitat Ende. Und damit haben die Bundesgrünen vor der ganzen Welt eingestanden, dass sie keine Autorität haben. Die Führung sagt, so geht es nicht, und die Berliner machen einfach weiter.
Ob die Berliner Grünen und auch die Berliner SPD wirklich so weitermachen können, das steht seit Donnerstagabend allerdings in Frage. Robin, während wir hier miteinander sprechen, hat Vanessa Emde auf Instagram ein Video veröffentlicht. Und dieses Video haben wir uns gerade angeschaut. Was Emde darin sagt, hat das Potenzial, die Sondierungen zu sprengen, weil dieses Video, das demontiert nicht nur die Berliner Vereinbarung, sondern auch das Papier der Linksfraktion.
Lass uns mal einen Auszug aus dem Video hören.
Deswegen ist die Tatsache, dass ich am Ende doch in die Fraktion aufgenommen wurde, ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson.
Was die Frau hier sagt, muss ein bisschen dekodiert werden. Sie sagt, ihre Aufnahme in die Fraktion wäre ein Geländegewinn gegen die Staatsräson. Das ist eine Anspielung auf die berühmte Rede von Angela Merkel vor der Knesset, also dem israelischen Parlament, im Jahre 2008. Und da sagte Merkel mit Blick auf die nukleare Bedrohung Israels durch den Iran, die Sicherheit Israels sei Teil der historischen Verantwortung Deutschlands.
Und dann kam der entscheidende Satz, diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes, also die Sicherheit Israels. Und wenn Vanessa Emde sagt, dass ihre Aufnahme in die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus ein Geländegewinn gegen die Staatsräson war, dann meint sie damit nicht weniger als ein Geländegewinn gegen die Sicherheit Israels. Das muss man so feststellen.
Es wird in dem Video ja noch krasser, weil Emde wiederholt die antisemitischen Äußerungen, wegen derer sie in die Kritik geraten ist.
Vor einigen Monaten veröffentlichte ich ein Video, in dem ich einen völkerrechtlichen No-Brainer paraphrasierte, und zwar, es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren. Ich habe außerdem gesagt, dass die Forderung nach einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle Menschen, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, legitim ist. So, ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.
Das heißt, Robin, die Unterschrift, die Vanessa Emde unter das Papier der Linksfraktion gesetzt hat, wo ja das Existenzrecht Israels anerkannt wird, die ist recht wertlos.
Die ist total wertlos, weil sie hier das Gegenteil sagt. Wenn sie sagt, Staaten haben kein Existenzrecht, meint sie natürlich Israel, sie meint nicht Dänemark oder die Niederlande oder Luxemburg, das ist ja klar. Und dann der Rekurs auf die Ein-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung verficht ja seit eh und je die Zwei-Staaten-Lösung, also ein demokratisches Israel neben einem demokratischen Palästina. Wenn man sagt, Ein-Staaten-Lösung, dann sagt man, es gibt nur ein Gebiet, und dann geht der spezifisch jüdische Charakter dieses Gebietes verloren.
Also das ist keine Garantie mehr für einen jüdischen Staat und damit keine Garantie mehr für das Existenzrecht Israels. Und genau damit, wie du es sagst, Dagmar, nimmt sie das zurück, was sie vorher unter dem Druck ihrer Genossen unterzeichnet hat.
Das Video schließt Vanessa Emde dann mit Sätzen, die nicht anders als ein Aufruf zur Rebellion gegen den eigenen Landesvorstand und die eigene Fraktionsführung zu verstehen sind.
Und während in anderen europäischen Städten gerade Massenproteste gegen den kapitalistischen Wahnsinn ausbrechen, sind wir damit beschäftigt, den Wahlverlierern den Bekenntniszwang unserer Fraktionsmitglieder zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung als Koalitionsgeschenk darzubringen.
Robin, dieses Video mit diesen Aussagen, darauf werden SPD und Grüne reagieren müssen. Und nicht nur die, auch Elif Erhalp und die Linke müssen sich verhalten.
Das Video ist ein Gamechanger. Das stellt alles, worüber wir sprechen, noch einmal auf Null. Es ist genau, wie du sagst, Dagmar, dies bietet eigentlich für Elif Erhalp eine Chance. Jetzt kann sie die Frau rauswerfen. Ich meine, in dem Video fallen Sätze wie "Parlamentarische Politik ist dreckig". Ist das das, wofür die Linke steht? So, und wenn Frau Erhalp das meint, dass die Linke dafür nicht steht, dann muss sie jetzt für Konsequenzen sorgen. Und wenn Elif Erhalp zu schwach ist, dann müssen es ihre Koalitionspartner tun.
SPD und Grüne können nicht in eine Koalition gehen mit Leuten, die den Parlamentarismus dreckig finden, die finden, dass das ein weiteres Zitat Schmierentheater ist über die ganze Thematik Existenzrecht Israel, haben wir gesprochen. Wenn jetzt nicht von Seiten der vernünftigen Leute durchgegriffen wird, dann wird in dieser rot-rot-grünen Koalition immer der extremistische Schwanz mit dem Hund wedeln.
Dass es so weit gekommen ist, Robin, das ist schon früh angelegt gewesen. Das ist eigentlich das Ergebnis von Entscheidungen, die schon Anfang des Jahres getroffen worden sind. Und wir wollen das mal anhand der Grünen erklären.
Dagmar, du hattest ja ganz am Anfang berichtet, dass dies alles Bedeutung hat, weit über die Berliner Landespolitik hinaus. Und das ist der Fall, weil mit der Niederlage der Ampelkoalition und dem Abgang von Robert Habeck und Annalena Baerbock stellte sich für die Grünen ja eine Richtungsfrage. Bleibt man eine Partei der Mitte oder geht man zurück und versteht sich so als einer von drei im linken Lager? Also verkürzt gesagt, Schwarz-Grün oder Kenia-Koalition oder Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite.
Und diese gar nicht triviale Entscheidung ist vertagt worden. Und die ist dann sozusagen an zwei unterschiedlichen Ecken der Republik durchexerziert worden, nämlich einmal in Baden-Württemberg, wo ein grüner Landesverband unter Cem Özdemir mit einer ganz klaren Mitteorientierung angetreten ist, und in Berlin, wo ein anderer Landesverband mit einer ganz klaren Linksorientierung angegangen ist. Also die Grünen haben gar nicht gesagt, wir schauen mal, mit wem wir in Berlin regieren, sondern die haben gesagt, wir sind Teil von Rot-Rot-Grün.
Und wenn es grün-rot-rot wird, ist auch schön, aber es ist klar, es ist in diesem linken Block.
Robin, diese zwei so gegensätzlichen Richtungen, die sind doch aber bewusst in Kauf genommen worden. Und damit bin ich wieder bei einer Entscheidung, die schon zu Jahresanfang getroffen wurde.
Du hast völlig recht. Es gab ein Treffen von Cem Özdemir, dem Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg, und Werner Graf und Bettina Jarasch. Das sind zwei Bayern, die lustigerweise den Berliner Landesverband in diese Wahlauseinandersetzung geführt haben. Und dieses Treffen führte zu einem Abkommen der, wie die Grünen immer sagen, gegenseitigen Beinfreiheit. Also das meint, dass man eigentlich sich nicht kommentiert. Also Cem Özdemir darf Lockerungsübungen in die Mitte machen, sogar in die rechte Mitte.
Er darf sagen, dass seine Tochter auch Angst hat, nachts, wenn Migranten am Bahnhof stehen. Und er darf Boris Palmer in seinen Wahlkampfteam holen. Und im Gegenzug dürfen die Berliner Linken den Eindruck erwecken, die Grünen wären eigentlich nur eine Variante von Rot-Rot, so etwas verkürzt gesagt. Und dazu sagen die Baden-Württemberger nichts. Und dieses Abkommen, gegenseitige Beinfreiheit, wird tatsächlich durchgehalten. Wir haben ja weder Störmanöver der linken Grünen gegen Özdemirs Wahlkampf gehört, noch haben wir Beiträge aus Baden-Württemberg gehört, bis der Wahlkampf zu Ende war, danach schon, dass das keine gute Idee wäre, mit der Linkspartei sich ins Bett zu legen, so wie sie hier in Berlin ist.
So, also das hat auf der einen Ebene funktioniert, aber der damit intendierte Klärungsprozess, also viele haben ja, viele linke Grüne haben gehofft, Özdemir verliert und die Berliner gewinnen, und dann hat sich der Mitte-Kurs erledigt. Aber so ist es ja nicht gekommen. Özdemir hat gewonnen und die Berliner sind nur Juniorpartner. Und die Frage, die über dem allen steht, ist natürlich, das sind zwei Landesverbände, die sich verabreden, sich nicht in die Suppe zu spucken. Aber was ist denn mit der Bundesführung?
Was ist denn mit der Gesamtrichtung der Partei? Und hier, das muss man Felix Banaszak, Franziska Brandner, die die Partei ja führen, sagen, die haben das in Berlin einfach laufen lassen.
Und vor kurzem hat dann Katharina Dröge, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen auf Bundesebene, der Zeit ein Interview gegeben, was für Furore gesorgt hat, weil es nämlich als Plädoyer für grün-rot-rot verstanden wurde. Dröge sagte der Zeit, grün-rot-rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig. Und sie hat diese Koalition als ein Aufbruchssignal bezeichnet, und das vor dem Hintergrund der Verhandlungen, die da in Berlin gerade laufen.
Ja, und vor dem Hintergrund der Berichte über Frau Emde und Herrn Korczak. Also das ist weithin in den bürgerlichen Parteien gelesen worden als Versuch, die Berliner Dinge in den Bund zu tragen. Also dass man sogar sagt, so wie es in Berlin läuft, muss es im Bund laufen. Ganz so hatte Katharina Dröge es gar nicht gemeint. Wenn man das ganze Interview liest, steht da nämlich auch drin, schwarz-grün wäre weiter eine Option und sogar ein Aufbruchssignal. Also eigentlich versucht sie diese strategische Ambivalenz, die wir gerade beschrieben haben, wir gucken mal, ob wir mit der CDU oder mit der Linken, das versucht sie weiter zu tragen.
Und hat allerdings, wenn man genau guckt, von beiden Seiten dafür heftig auf die Mütze bekommen, weil du ja mittlerweile ein grünes Milieu hast, also zum Beispiel, aber nicht nur in Berlin, das in Friedrich Merz einfach nur einen Feind sieht. Und die sagen, was mit der CDU, seid ihr wahnsinnig? Und du hast andererseits ein grünes Milieu und nicht nur in Baden-Württemberg, die sagen, was, wir sind doch eine Partei der Mitte, wir können doch nicht mit Extremisten eine Koalition bilden, wenn wir gleichzeitig mit Mitteparteien eine Mehrheit hätten. Und hier führen die Berliner Grünen ein interessantes Argument an, nämlich eine frisch gewählte grüne Abgeordnete, die der grünen Jugend angehört, sagt, sie und drei weitere grüne Abgeordnete würden im Zweifelsfall gar nicht für eine Kenia-Koalition stimmen.
Also die Mehrheit der Mitte wäre in diesem Fall gar nicht da. Das Argument hört man jetzt immer wieder, auch im politischen Berlin. Es hält aber einer näheren Betrachtung nicht stand. Warum? Kenia, also CDU, SPD und Grüne haben im Abgeordnetenhaus 79 Stimmen. Die Opposition in diesem Fall, bestehend aus Linke und AfD, haben 74 Stimmen. Wenn man jetzt die vier von der grünen Jugend abzieht, käme man nur noch auf 75 Stimmen für Kenia.
Aber 75 ist immer noch mehr als 74, weil diese vier jungen Grünen würden ja kaum mit der AfD gemeinsam gegen die politische Mitte stimmen. Sie würden sich also nur enthalten. Also besteht tatsächlich eine Kenia-Mehrheit auch bei einer Enthaltung der grünen Jugend.
Du hast die Kenia-Option in Berlin angesprochen. Es ist tatsächlich so, dass sich dazu auch der Kanzler geäußert hat. Er hat sich, wenn du so willst, eingemischt in die landespolitischen Vorgänge in Berlin. Lass uns mal hören, was er Anfang der Woche gesagt hat.
Und was wir hier in Berlin zurzeit erleben, ist auch ein beispielloser Vorgang. Ich wiederhole meine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden. Es gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin. Diese Mehrheit kann zur Bildung einer stabilen Regierung in Berlin auch ermöglichen. Und insofern gibt es überhaupt keine Veranlassung, keinen Grund, mit dieser Linkspartei hier in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen.
Ich hoffe, dass die SPD zur Vernunft kommt.
Jetzt muss man sagen, er hat gesprochen auf einer Pressekonferenz, auf der er als CDU-Parteichef aufgetreten ist. Dennoch, er bleibt auch immer der Kanzler. Und dass er den Koalitionspartner, die SPD, aufruft, zur Vernunft zu kommen, das ist bei der SPD auch nicht so gut angekommen.
Auf der ersten Ebene zahlt er der SPD ja nur zurück, was die SPD gerade austeilt. Die SPD hat ja mit großem Pathos darauf hingewiesen, dass vielleicht oder sogar wahrscheinlich Abgeordnete der CDU in Sachsen-Anhalt die Hand gehoben haben für einen AfD-Landtagspräsidenten. Also dort wird der Vorwurf gemacht, ihr als Partei der Mitte macht gemeinsame Sachen mit Rechtsaußen.
Und die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt ihre Hand nicht für einen SPD-Vizelandtagspräsidenten gehoben haben. Das kommt noch dazu.
Ja, du hast recht. Und damit ist natürlich formal eine Parallelität hergestellt, wenn die SPD in Berlin zu den Linken geht und nicht zur Christdemokratie. So, und damit hätte man, und damit wird es jetzt wirklich bundespolitisch, für diese sehr fragile, gerade ja wirklich im Mark erschütterte Koalition in Berlin ein zusätzliches Problem. Wenn man es oberflächlich betrachtet, nämlich, können beide Partner sagen, wir haben jeweils die Zusammenarbeit mit Extremisten ausgeschlossen.
Also eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Osten wäre ein Grund, auch in Berlin die bundespolitische Koalition zu beenden. Und umgekehrt legt Friedrich Merz nahe, wenn die SPD in Berlin mit der Linken was macht, könnte das auch Auswirkungen auf die Koalition haben.
Weil er die Linke in Berlin unter Extremisten fasst. Aber Robin, das funktioniert nicht ganz.
Ja, wenn man in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene schaut, findet man einen Satz, der genau auf diese Fälle gemünzt ist. Aber es ist ein sehr besonderer Satz. Ich lese ihn einmal vor, Zitat: "Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus."
Zitat Ende. Und dass dort rechtsextrem steht und nicht einfach nur extrem, das ist wieder mal ein Beleg, dass die SPD ein bisschen besser als die Union aufgepasst hat, als dieser Koalitionsvertrag geschrieben wurde.
Hinzu kommt, dass Merz jetzt so unbefangen und so frei heraus die SPD für ihr Vorgehen in Berlin kritisieren kann, also für die mögliche Koalition mit der Linken. Das kann er nur, weil die CDU in Sachsen-Anhalt die Wahl so krachend verloren hat. Denn wir erinnern uns doch alle daran, dass der Plan der CDU und der Plan von Sven Schulze in Sachsen-Anhalt war, nach der Wahl auch mit der Linken zu kooperieren, um eine Mehrheit gegen die AfD bilden zu können.
Also die CDU in Sachsen-Anhalt hatte durchaus die Absicht, gemeinsame Sache mit der Linken zu machen.
In der Tat, Merz kann jetzt mit dem Finger auf die SPD zeigen, aber da zeigen einige Finger zurück und zum Beispiel zeigen die auch nach Thüringen, wo ja der CDU-Ministerpräsident Mario Voigt bereits mit einer Linken einen Haushalt beschlossen hat und einen Mechanismus fährt, den er neulich noch einmal in Richtung etwas mehr Zusammenarbeit verschoben hat. Und auch Michael Kretschmer in Sachsen hat in einem Konsultationsprozess die Linke eingebunden.
Jetzt kann man antworten, dass die Linke in Ostdeutschland noch etwas anders aufgestellt ist, dass da nicht so viele neue Leute reingeströmt sind. Aber wenn man genauer hinguckt, glaube ich, findet man auch dort mittlerweile echt problematische Charaktere.
Mit nicht ganz unproblematischen Charakteren kennt sich auch Nikita Terjoschin aus. Der hat uns nämlich fotografiert für das Machtwechsel-Cover.
Aber nicht nur uns, der hat jetzt ein ganzes Buch veröffentlicht mit Fotos, die nur auf Bundesparteitagen entstanden sind. Das hat den schönen Namen "Game of Chairs" und ist wirklich ein originelles Buch geworden. Wenn Sie sich für Politik auch optisch interessieren, dann empfehlen wir Ihnen das. Und wenn Sie Teil unserer Campfire-Community sind, dann können Sie dort mitmachen bei einer Verlosung, weil zwei von diesen Bildbänden "Game of Chairs" von unserem Freund Nikita Terjoschin hauen wir auf Campfire raus zur Verlosung.
Und zum Game of Machtwechsel gehört, dass du das letzte Wort hast, Robin.
Auf Wiederhören.
"Machtwechsel" ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in Zusammenarbeit mit Studio Bummens. Redaktion und technische Produktion: Astrid Alexander. Executive Producer: Tobias Baukage. Produktion: Sarah Homer. Musik: Chris Kahles. Und mein Name ist Roland Kaiser.
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In Berlin herrscht dicke Luft. Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD über eine gemeinsame Koalition wurden zwischenzeitlich unterbrochen, seit Donnerstag laufen sie wieder. Im Zentrum steht auch die Frage, wie verbindlich sich die künftigen Koalitionspartner gegen Antisemitismus und Clankriminalität positionieren.
Doch die Vorgänge in Berlin sind weit mehr als nur eine Angelegenheit der Hauptstadt. Was hier zu beobachten ist, wirkt bis in die Bundesparteien hinein. Und so sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel über politisches Kalkül, über Austricksen und Ausgetrickstwerden und über das, was derzeit in der Berliner Luft liegt.
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Die Tourdaten:
21.01.27 München - Technikum
11.02.27 Leipzig - Kupfersaal
16.02.27 Essen - Weststadthalle
04.03.27 Stuttgart - Liederhalle (Mozartsaal)
18.03.27 Düsseldorf - Robert-Schumann Saal
29.04.27 Dresden - Filmtheater Schauburg
20.05.27 Berlin – Heimathafen
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