Transkript von #346 - EILMELDUNG: Ich verklage die Landesanstalt für Medien NRW

Ich habe ein Schreiben bekommen, die Landesmedienanstalt stellt das Verfahren ein, und es eiligt ganz gut. Und du hast mir eine kurze WhatsApp geschrieben, da ist überhaupt nicht alles gut. Kann ein Interviewgast sagen: "Die Erde ist eine Scheibe"? Muss ich dann sagen: Moment, das stimmt nicht?

Das muss man nicht. Und wie gefragt wird und wie geantwortet ist, steht im Ermessen der freien Presse und nicht im Ermessen des Staates und einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Aufsichtsbehörde.

Mach nicht so einen Zirkus, diese mediale Inszenierung. Das ist so ist bei mir angekommen.

Das ist anmaßend und herablassend und arrogant. Der ganze Saftladen wird abgeschafft. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Und hier greift der Staat ein und er diskriminiert dich und ähnliche Anbieter. Dann deinen Kanal auch abstellen, wenn er meint, das geht nun wirklich zu weit. In einer anderen verorten Sie vor, dass Sie auch während Tageszeiten die Bude stürmen können.

Stopp. Das heißt, die Landesmedienanstalt könnte sagen: Wir buchen uns mal einen SEK für morgen 10:30.

Ist das in Deutschland möglich? Darf das sein? Ist das von der Verfassung gedeckt, ja oder nein? Und das wird alles Gegenstand dieses Verfahrens. Dann haben Sie es vielleicht begriffen.

Ihr brennt doch alle, ihr Vollidioten. Das kann doch nicht sein. Wo sind wir denn hier gelandet? Ich verklage die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Wie das gekommen ist und warum ich das mache, erfahrt ihr in diesem Video. Das Ganze ist ein relativ komplexer Fall. Um das aber zu verstehen, habe ich einfach meinen Anwalt, Jochim Steinhöffel, angerufen, damit er mir erklärt, was eigentlich los ist. Und wir haben dieses Telefonat gefilmt. Und so hast du eins zu eins den gleichen Wissensstand, den ich habe, und warum das aus meiner Sicht das richtige Vorgehen ist. Das Ganze ist voll mit Widersprüchlichkeiten und Verrücktheiten. Und wir fangen an damit, dass ich einen gelben Umschlag, also eine formelle Zustellung, erhalten habe, wo sinngemäß drinsteht: "Mach dir keine Sorgen, ist ja auch eigentlich gar nichts passiert, wir haben nur mal geschrieben."

Das ist sozusagen Bündung von der anwaltlichen Schreibepflicht. Und jetzt weiß jetzt jeder, was wir intern besprechen. Aber die geheimen Sachen, die geheimen Sachen lassen wir natürlich weg. Unsere ganzen fiesen Texte und Vorhaben und Strategien, die werden nicht ausplaudert.

Aber schnell war es.

Offen gestanden, offen gestanden muss man da gar nicht viel geheim halten, sondern man kann und das können dann auch, ich meine, es gibt ja, du bist ja nicht der einzige Betroffene. Ich habe ja auch noch weitere Verfahren in Niedersachsen, ein paar in Berlin, wo es im Kern um dasselbe geht. Und jeder, der davon betroffen ist, es gibt auch andere, die darüber berichtet haben in eigener Sache, jeder, der davon betroffen ist, kann vielleicht vom anderen was lernen und hören, was machen die, wie ist es bei uns das Verfahren gelaufen. Insofern tun wir auch was für die gute Sache.

Das ist ja gut, vor allem für die anderen. Aber das Erste, was mir aufgefallen ist, ist, wie ich davon erfahren habe. Und ich kenne eigentlich nur, dass man zum Briefkasten geht und da ist dann so ein gelber Zettel drin oder gelber Umschlag. Dann sagt man: Ach Scheiße, wieder mal gelber Umschlag. Dann macht man das auf und dann überlegt man, was macht man denn so. Dann ruft man seinen Anwalt an und möglicherweise hat der Anwalt diesen gelben Briefumschlag bekommen. Und dann überlegt man, was tut man. Aber ich habe einen Link bekommen zur FAZ, weil die FAZ drüber geschrieben hat. Und die FAZ hat drüber geschrieben, schon in der Einleitung stand: "Eine wahnsinnig kluge Entscheidung der Landesmedienanstalt."

Ich war auch, ich muss sagen, von der Süddeutschen erwarte ich nichts anderes. Von dem FAZ-Artikel war ich auch überrascht. Der Autor ist super, ein großartiger Journalist, der schon seit Jahren immer wieder großartige Artikel schreibt, also die uns beiden auch gefallen würden, Michael Hahnfeld. Richtig klasse. Dieser Text ist allerdings, das ist auch meine Meinung, total daneben gegangen. Und ich teile da seine Auffassung zu überhaupt. Und mich überrascht es sehr, dass gerade der, der sonst eigentlich immer auf der richtigen Seite steht und kluge Texte schreibt, so etwas von sich gibt, so etwas staatsnahes, staatstragendes, affirmatives.

Ja, das ist die positive Seite. Am Ende des Tages geht es ja immer noch um meinen Podcast und dass die, die hier so zensieren wie ich, ich mache jetzt selbst Anführungsstriche rein, wollen. Aber ich glaube, dass das natürlich auch für alle Teilnehmenden hat es einen Unterhaltungswert. Aber es ist irgendwie auch absurd schockierend, weil es geht ja am Ende des Tages, also es geht ja um Jaja Höcke und Jaja SA und Jaja Nazi. Aber für mich geht es da überhaupt nicht drum, sondern geht halt darum, kann ein Interviewgast sagen, die Erde ist eine Scheibe. Und muss ich dann sagen, Moment, das stimmt nicht.

Ich habe jetzt schon ein paar deine Podcasts gesehen und na ja, viele andere ja auch, Millionen und Abermillionen. Aber man merkt, man merkt an der Art und Weise deiner Gesprächsführung, die man kennt, dass dir das wirklich nahe geht. Dass du empört bist, dass du, ich will nicht sagen verunsichert, bist du nicht, wir sind ja, wir fechten ja zu zweit, aber. Sprachlos und vielleicht etwas unterschockiert, aber sprachlos und erfrittert, dass so etwas, was passiert da eigentlich?

Das alles stimmt.

Mit welchem Erfolg kann sich oder bei MRT-Wissen, mit welchem Erfolg kann sich jeder, kann jeder für sich selbst entscheiden. Vorsitzende des Fernsehrats ist Gerda Hasselfeldt, Bundestagsvizepräsidentin, was sie, glaube ich, Spitzenpolitikerin Merkel-Freundin, Vorsitzende CDU-Politikerin, Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Marlo Dreyer, frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Das ist zur Staatsferne der Aufsicht dort. Und die Gremien sind auch durchsetzt mit ehemaligen oder aktuellen Politikern. Das Fernsehen muss staatsfern sein, die Medien müssen staatsfern sein, denn sie sollen den Staat ja kontrollieren und der Staat soll nicht in den Medien sitzen und dafür sorgen, dass die Kritik so gemäßigt ausfällt, dass alles weiter so läuft, wie man es gerne hätte.

Moment, stopp. Das heißt, die Landesmedienanstalt könnte sagen, wir buchen uns mal einen SEK für morgen 10:30 Uhr.

Ja, so nicht, aber diese Regelung über die Transparenz in der Werbung, ich weiß die deutsche Abkürzung gar nicht, TTPA heißt das Ding, steht auch in Kapitel 8 meines Buches, alles drin. Da ist das genau geschildert. Die haben während Tages- und Bürozeiten die Befugnis, die Räume derer, die politische Werbung veröffentlicht haben. Wenn du also Spots schalten würdest in deinem Podcast, mittendrin, dann könnten die theoretisch da ankommen und sagen, und du musst sie da reinlassen. Das steht in dieser Verordnung drin. Und das ist ja, du ziehst auch die Sternen raus, weil du es nicht weißt.

Moment, die FAZ hat was dazu gemacht im Sinne von zur Meinungsfreiheit oder zur Ein...

Diese Durchsuchungsgeschichten und diese Möglichkeiten durch diese Richtlinie zur Transparenz bei politischer Werbung, die aus Brüssel kommt. Dazu hat man sich da einen guten Artikel geschrieben, der das thematisiert.

Aber jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, zu sagen, okay, wir als Landesmedienanstalt haben festgestellt, der Ben hätte jetzt irgendwelche Politiker zu Gast und das war in Wirklichkeit gar kein journalistisches Angebot, haben wir uns auch vertan, sorry, sondern es war politische Werbung. Und weil es ja politische Werbung ist, weil es ja zu wenig kritisch, kommen wir jetzt mal vorbei und durchsuchen die Bude. Als Landesmedienanstalt ohne richterlichen Beschluss. Das würde gehen.

Ich glaube, wir haben dir jetzt auch eine gute Idee gebracht.

Das ist für mich so naheliegend. Also zu sagen, wenn ich das Recht habe, zu durchsuchen, wenn X vorliegt, dann muss ich überlegen, könnte es nicht sein, dass X vorliegt? Und das wäre ja Wahnsinn. Also da könnte man, das würde ja bedeuten, dass jedes politische Format, wenn es denn von der Landesmedienanstalt durch sehr komplexe unabhängige Gremien eingeordnet werden würde als nicht journalistisch, weil es der Sorgfaltspflicht nicht entspricht, sondern schon fast werbend. Da gibt es ja ganz viele Entscheidungen bei Influencern, die weniger politisch, sondern dann haben die halt den Proteinriegel in die Kamera gehalten, das nicht aber als Werbung gekennzeichnet, haben den aber einfach so gegessen, weil die den so gegessen haben.

Da haben Sie, glaube ich, noch eine kleine Hemmschwelle, weil es geht dann, also es greift, aber diese Definition von, was ist politische Werbung in dieser Verordnung, ist so ungenau, so vage und geht so weit über einen SPD- oder CDU- oder AfD- oder FDP-Spot hinaus, Werbespot zum Wahlkampf. In der Definition im Gesetz, dass die großen Plattformen, Google, Meta für Instagram und Facebook gesagt haben, wir machen keine und wir lassen auch auf YouTube, das ist Google, keine politische Werbung mehr zu, weil so ungenau ist, was das eigentlich ist und weil damit einher bürokratische Pflichten den Plattformen auferlegt werden, die enorm sind, Dokumentationspflichten, Aufbewahrungspflichten.

So überreguliert und so miserabel oder übersichtlich schlecht definiert, was das eigentlich ist, wo es anfängt, dass die Plattformen, die führenden IT-Unternehmen dieses Planeten gesagt haben, das können wir technisch und bürokratisch nicht mehr erfassen. Das ist uns zu riskant. Da ist ein solcher Aufwand für uns da und ein solches Risiko, weil Verstöße mit bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden können.

Ja, das ist verrückt. Ich habe mal für mein, ich habe mal noch so ein Babytragenunternehmen gehabt oder habe es immer noch, aber habe das früher geleitet und dann haben wir Werbung gemacht vor, ich glaube, sieben oder acht Jahren zur Europawahl, die sinngemäß, das war irgendwie eine Kampagne, kauft eine Babytrage und geh wählen, weil geh wählen für die Demokratie, so ungefähr. Das haben die nicht geschaltet, weil schon geh wählen, eine für die war quasi politische Werbung gelistet und ist komplett geblacklistet worden. So, das heißt also, man hat politische Werbung mehr oder weniger verboten, ohne sie zu verbieten. Sie findet nicht statt. Wenn ich jetzt als Oppositionspartei werben möchte, für mich auf für Paid geht das nicht.

Das gilt für die Plattformen, für die großen Plattformen X, Facebook, TikTok, Meta, für die gilt das, nicht für die Printmedien. Und die Bundesregierung, by the way, die dürfen keine politische Werbung machen, das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Frau Merkel hat das gemacht, als sie die Wahl in Thüringen rückgängig machen ließ, kann man ja sagen. Seehofer hat das gemacht, indem er auf der Seite des Ministeriums politische Äußerungen getan hat. Die Regierung muss neutral sein, die darf das nicht. Als Parteipolitiker darf man das, als Ministerpräsident, wie zum Beispiel unser Freund Daniel Günther bei Lanz, darf er solche Äußerungen nicht tun, dann verstößt er, verletzt er die Verfassung.

Ja, okay. Aber was wir beobachten, ist, dass der Staat quasi wirbt in Medien Wiener FAZ und denen Geld überweist. Und dann kann ich ja als, ich habe die Redaktion, die ist ja total unabhängig von der Werbeabteilung, die haben miteinander nichts zu tun. So zumindest heißt es offiziell, da gibt es ja diese berühmten chinesischen Mauern, zumindest theoretisch. Und dann kann man hergehen und die Regierung kritisieren, aber man weiß auch, dass man mögliche Werbeauftrage, die sind da halt nicht, die Regierung ist so toll, sondern wir müssen gegen Corona impfen oder wir stehen gemeinsam zusammen für keine Ahnung, was auch immer jetzt gerade so en vogue ist.

Fangen wir mal mit folgendem an, dieses hier ungeskriptet, das ist das Geile, das kannst du gar nichts dagegen machen, dass ich dieses Wunderbar hoch in die Pimpel halte. Warte, warte, warte. Es hat auch, es hat einen Themenbezug. Es ist nicht Gucke, es ist Nummer eins plötzlich alles, sondern ich lese mal aus Kapitel eins, das passt genau zu diesem Thema, also keine Angst. Was ich ja ständig tue.

Ich habe überhaupt keine Angst.

Auch wenn du es nicht wegschneiden kannst. Also, es fängt so an. Es gibt diesen besonderen Ton, den nur der Staat beherrscht. Eine Mischung aus Amtsdeutsch, passiv-aggressiver Selbstgewissheit und dem unerschütterlichen Glauben, dass die eigene Sicht der Dinge schon deshalb richtig sein muss, weil sie auf dem Briefpapier einer Behörde steht. Das passt doch nun wirklich sehr schön zu diesem Schreiben.

Das kann man sich fast ausdrücken und an die Wand hängen, weil es scheint wirklich so zu sein. Kann man nicht anders sagen. Wir gehen mal durch, dass diese Schreiben und da steht ja auch noch von der Landesmedienanstalt, die haben ja nach wie vor den Slogan der Meinungsfreiheit verpflichtet. Und da muss ich wirklich immer wieder drüber lachen, weil wenn die einfach weg wären, gäbe es per Definition mehr Meinungsfreiheit. Jede Tätigkeit, die die tun, schränkt die Meinungsfreiheit ein. Ich kann mir nicht vorstellen, vielleicht bin ich zu dumm, was die machen, dass da irgendjemand reingeht und sagt, pass auf, wie können wir mehr Meinungsfreiheit machen, indem wir ja Medientreibende, die überweisen ja kein Geld, die machen keine Unterstützung, die sagen, wir haben hier einen Deal für dich oder wir haben, keine Ahnung, können das noch, wollt ihr euch nicht mal verknüpfen, wir machen eine Veranstaltung zum Networken, sondern wir sagen, hier ist etwas, was du nicht tun darfst.

Ich glaube, die glauben das. Die glauben, die Apparatschecks und die Bürokraten, die da sitzen, die glauben, sie tun was für die gute Sache. Und ich habe das auch neulich erlebt, ganz kurz nur in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht, wo wir gegen Kampakt und HateAid gewonnen haben, komplett, nach einer Teilbesiegen in der ersten Instanz für News. Die stehen da, die Anwälte, und die glauben wirklich, dass man, die glauben aus nicht, weil sie böse sind, sondern weil sie wirklich glauben, das muss alles verboten werden, weil das ganz schlimm für unser, wir lösen unsere Demokratie auf und solche Sachen sind da geäußert worden, weil eine Meinungsäußerung, die das Oberlandesgericht zugelassen hat, aus deren Sicht so schlimm ist, dass dann unser Staatswesen, unsere Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr gerät.

Total verrückt. Und das ist auch, das deckt sich auch mit meinen menschlichen Begegnungen. Die sind alle der Meinung, dass sie absurd gute Menschen sind. Und die sind, wenn die mich treffen, dann auch immer überrascht, dass ich nicht im Dunkeln leuchte, weil ich so böse bin, sondern dass ich tendenziell ganz, eigentlich ganz nett bin. Aber für mich dieses ganze Meinungsfreiheitsding, wenn man das abstrahiert, für mich ist ein Riesending, was ist ein Symbol für Demokratie? Ja, der Speaker's Corner im Hyde Park in London. Was ist das? Da kann jeder hingehen und einfach sprechen.

Ich würde sagen, ich glaube aber, dass die unvollständig ist. Ich kann es, ich glaube, wir haben sie beantragt, die ist dann nicht erteilt worden, dann hat man sich entschuldigt, oh, sorry, sorry, dass wir das noch nicht gemacht haben. In der Akte, und ich halte das für absolut, wir werden das sehen vom Verwaltungsgericht, da ist das Anschreiben an dich drin, meine Antwort und das Schreiben, von dem wir jetzt reden, mehr nicht. Kein einziger interner Vermerk, nicht, wer das gemeldet, geprüft, gefunden hat, gar nichts. Wenn die Akte vollständig ist, dann glaube ich an, was weiß ich, suche dir irgendwas aus.

So kann ja nur unvollständig sein, weil das ist ja auch keine Akte. Das ist ja keine Akte, das sind die Schreiben, die Sie schon kennen. Ja, das ist hier unsere gesamte Akte. Also, sinngemäß ist ja der Vorgang, der irgendwann ist jemand bei der Landesmedienanstalt, hat so den Podcast gesehen, durch Zufall, und hat dann gemerkt, Momentchen, der sagt doch etwas nach dreieinhalb oder vier, dreieinhalb Stunden, glaube ich, und das stimmt doch gar nicht. Ich setze mal ein Schreiben auf, so einfach random, und ich habe auch keinen Chef und ich habe keine Abstimmung, ich habe kein Meeting, gar nichts. Ich drucke das aus, unterschreibe, das geht, das ist quasi die Geschichte, die die erzählen.

Die Mitarbeiterin hat ja sogar, ist ja sogar gerichtlich vorgegangen, weil ihr Name bei News ist mit meinem Schreiben gezeigt. Und da ist ganz kurz ihr Name zu sehen, der wird so hochgefahren, die Seite. Und ihre E-Mail-Adresse. Und dann haben die, ich habe sofort nach der Abmahnung von so einer, eines Anwaltsbüros aus Bonn, die immer den Staat vertreten, und hier wird vermutlich, kann ich mir vorstellen, auch die Kosten der Frau, die privat geklagt hat, Dr. M., wir müssen sie gar nicht nennen, weil sie spielt keine Rolle. Die war da auch nicht in dem Mittelpunkt, die konnte man nur, wenn man ganz kurz das Video anhält, den Namen sehen.

Moment, das heißt aber, das heißt aber gleichzeitig, da hat jemand privat geklagt und da sind ja Kosten entstanden, wahrscheinlich deutlich fünfstellig. Und unterstelle ich mal für Gerichtskosten hin und her, dies das, die Anwaltskosten beider Parteien. Und eigentlich müsste sie die privat übernehmen und da müsste aber, es sei denn, der Staat macht eine Kosten, also die Landesmedienanstalt in dem Sinne, so eine Kostenfreistellungserklärung und sagt, wir übernehmen die Kosten, wenn du deine persönlichen Rechte durchsetzen willst, Klammer auf, die du offensichtlich, weil wir da verloren haben, nicht hast.

Ja, man kann natürlich auch so argumentieren, dass man sagt, okay, das ist im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Bürokratin in der Landesmedienanstalt, die sie für die Meinungsfreiheit kämpft, entstanden und nicht privat in ihrem Privatleben und deswegen decken wir das. Das kann man auch so, ich bin da auch sehr hart, was sowas angeht, wenn plötzlich die Kosten irgendwo übernommen werden vom Staat, aber hier ist das so, das ist ja etwas, was geschehen ist, ihr Name ist bekannt geworden oder war sichtbar geworden durch ihren Job. Das kann man denen mal durchgehen lassen, denke ich.

Okay, aber wenn du das sagst, wir sind ja doch gar nicht so.

Ja, aber.

Aber immer aufpassen.

Ja, aber immer aufpassen. Aber das nochmal, um das klarzustellen, das war quasi, das Schreiben lag ja dir vor, lag mir vor und News, denen dementsprechend, was heißt dementsprechend, sondern wir haben, ich weiß gar nicht, wer ist du oder ich, also News hat ein Interview mit mir gemacht und auch mit dir und die haben das Schreiben irgendwann eingeblendet und die haben es nicht rausgenommen, sozusagen. Also wir, deswegen weiß ich auch davon nichts, weil ich nicht abgemahnt worden bin, sondern News und du hast aber News vertreten, höre ich hier nämlich gerade zum ersten Mal. Aber auch verrückt. Okay. Dann kommen wir dann finally hier zu unserem Schreiben. Paragraph 1 oder Absatz 1.

Dann steht hier in diesem Artikel 1, nicht Artikel 1, sondern im ersten Absatz auch eine Berufung auf den auf meinen Handelsregistereintrag und das ist wirklich was, das fuckt mich ab des Todes. Das wird immer wieder aus meiner Sicht absolut bewusst falsch von Medienvertretern wiedergegeben. Selbst Leute, die Jura studiert haben, die wissen, dass eine juristische Person, also eine GmbH, bin ich ich. So, und es geht ja darum, ob ich Journalist bin oder nicht. Und die sagen, aber in deiner GmbH steht Journalismus drin. Und jetzt muss ich einmal kurz ins Handelsregister gucken und das einmal vorlesen, was da genau drinsteht.

Intellektuell herausgefordert, wie sie erfasst werden.

Ja, ich glaube, es ist anders. Die sind schon smart, aber die machen das wieder, und das ist das, also wenn die dumm wären, wäre für mich okay. Aber die machen das wider besseren Wissens. Und jetzt müssen wir mal gucken, was da drinsteht. So, der Gegenstand meiner GmbH ist, Achtung, die Produktion von Medien in Bild und Ton, insbesondere das Führen und die mediale Verbreitung von wahrhaftigen Gesprächen. Punkt. Danach kommt Journalismus, Komma, Verlagswesen.

Wenn man mit dieser Argumentation könnte man auch Folgendes machen. Man sagt, eine Firma, die gebaut wird, um sich, um Steuern nicht zu hinterziehen. Und dann hinterzieht die Firma Steuern. Aber bei dem Handelsregister steht, dass sie Steuern nicht hinterzieht, ist es keine Steuerhinterziehung. Das ist so ungefähr die Logik hinter dieser Argumentation. Also das Böse ist nur, weil was im Handelsregister steht, ist das Produkt nicht unbedingt das, was im Handelsregister steht. Das kann man ja sagen, okay, das ist die Absicht, das war der Plan, aber damit das eine belegt nicht das andere.

Ja, und ich meine, jeder, der schon mal eine GmbH gegründet hat, der sagt, schreiben wir einfach rein, vielleicht machen wir das und das, weil da ging es ja darum, vielleicht machen wir einen Blog, vielleicht machen wir auch Artikel online und so. Das war für mich so, schreib mal Journalismus mit rein, weil kann nicht schaden. So, aber es war nicht, oh, wir machen einen journalistischen Podcast. So, das ist ja Quatsch.

Das ist vielleicht gar nicht so der überzeugendste Angriffspunkt dagegen, auf den wir uns so sehr kaprizieren wollten, denn ich werde man, wenn du da Interviews führst, die kann man irgendwie so einordnen, wenn man will, aber die wollen das ja nur da reinhauen, damit sie sagen, sie haben die Aufsicht über dich. Aber die machen wir ja schon, die greifen ja schon auf der Ebene an, dass die Landesmedienanstalt in ihrer gesamten Struktur verfassungswidrig ist mit dem, was sie da tut und das gar nicht darf. Dann erübrigt sich die Debatte über diesen konkreten Punkt.

Yes. Punkt zwei. Ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfalt. Das ist genau das, was du ja schon angemerkt hast. Das ist ja das Kernding. Und hier heißt es, haben Sie gegen die journalistische Sorgfalt, da da da, zu achten und zu wahren, nach dem Grundsatz, obliegt Ihnen. Und dann fügen die zu, was nicht live ausgestrahlt wird. Also scheinbar sind Livesendungen irgendwie implizit davon ausgenommen, haben die sich gerade überlegt. Und ja, Punkt. Was sage ich dazu?

Das sei ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, weil du innerhalb eines vier Stunden oder noch länger laufenden Interviews eine Bemerkung des Interviewgasts, die sie für falsch halten, nicht korrigiert hast. Das ist nicht die Aufgabe eines Journalisten, nicht die Pflicht. Es ist kein Verstoß gegen die journalistische Sorgfalt, jede fragliche oder auch offenkundig falsche Äußerung in einem langen Gespräch sofort zu korrigieren oder hinterher ein Faktencheck. Ich habe schon zwei einstweilige Verfügungen gegen den Faktencheck der Tagesschau, die rechtskräftig sind, weil die da Blödsinn checken.

Ja, das ist dann nun mal erzählen, erzählen.

Ja.

Okay, dann steht, na gut, durch ihre Selbstinszenierung steht da, glaube ich, auch irgendwo.

Medialen.

Ja, da merkt man ja schon die Eifersucht, dass sie negative Presse bekommen haben in Bild, auch im Ausland sogar, für ihr Vorgehen hier und den sind sie richtig in den Scheinwerferlicht gezogen worden. Wie schön, dass wir das gemacht haben und dass die Presse breit darüber berichtet hat, was hier getrieben wird. Und das haben sie natürlich gesehen, die haben richtig Gegenwind bekommen. Ihre ganze Struktur wurde als verfassungsrechtlich fragwürdig oder unzulässig erachtet. Und dann sagen sie, das Ding vor Gericht mit den beiden machen, das ist meine Analyse.

Ja, lass die Sendung, lass mal lieber außen vor, sonst kriege ich gleich Furz.

Die Anstalt, ja, ja, verstehe ich, verstehe ich, verstehe ich. Für mich hat es tatsächlich ja noch, also wenn ich da drüber nachdenke, so ein bisschen rechtsphilosophisch, noch eine Dimension, die wir noch gar nicht so richtig diskutiert haben. Weil dass der Höcke damals dafür verurteilt worden ist. So, dass er das gesagt hat, das weiß ja wohl jeder. Und dementsprechend war das auch ja die Diskussion. Und der hat dann gesagt, da bin ich verurteilt worden und das, weil die hatten kein Motto. Und dann habe ich sinngemäß meine Stirn gerunzelt und dann sagt er, ja, ja, die hatte kein Motto und dann hat sie ja das erklärt. Also der ist ja verurteilt worden, der ist ja studierter Historiker.

Es sind Entscheidungen nicht immer richtig. Ich habe hier gerade auch wieder heute eine bekommen, wo ich sage, wo massenhaft Verfassungsverstöße drin sind, die unwiderlegbar sind. Also nicht, ja, das kann man anders sehen, das ist jetzt, geht jetzt in die nächste Instanz, wo offenkundige Rechtsverstöße drin sind. Schwerwiegende Rechtsverstöße, dann geht man halt in die nächste Instanz. Aber was hier ganz interessant ist, ich habe den, also man möge mir nachsehen, es gab dann ja, als ich bei dir war in der Sendung, dann die ganzen Höcke-Fans sind alle ausgerastet und haben gesagt, wir haben ja zu Höcke gar nicht das Video gesehen, ich habe mir die vier Stunden nicht angeguckt.

Du fandest es nicht perfekt?

Soll einer mal ein Interview machen, vier Stunden, und dann sagen alle, gerade bei einer so polarisierenden Person, das war ein tolles Interview. Rechts, links, Mitte, das ist natürlich absurd. Irgendwas gibt es immer zu quaken. So what, das ist aber der Preis eines solchen Formats und das ist überhaupt nicht schlimm. Und diese Sache schon erst recht nicht, denn wenn er da gesagt hat, er sei verurteilt worden, aber er sei zu Unrecht verurteilt worden, dann ist ja schon in der Sendung enthalten, dass ein Gericht rechtskräftig zu dieser Entscheidung gekommen ist. Und das relativiert ja schon seine Aussage in der eigenen Aussage von Höcke selbst.

Ja, genau, du hast es jetzt gesagt.

Ich wusste es nicht. Ob Höcke, ich behaupte damit nicht, dass Höcke es auch nicht wusste, weiß ich kann ich nicht sagen. Aber mir war dieser Slogan und ich bin einigermaßen gebildet, nicht bekannt. So, und wenn man den dann trotz, also das ist aber gar nicht unser Thema.

Ich verstehe, dass es nicht unser Thema ist, aber es ist.

Unser Thema ist, das ist nicht deine Aufgabe. Ich verteidige das doch alles gar nicht. Aber ich verteidige dein Recht, dazu nicht sagen zu müssen, schon erst recht nicht in dem Kontext, den wir gerade hier entdeckt haben, wenn er selber schon sagt, dafür wurde ich verurteilt. Aber ich finde das Urteil falsch. Natürlich darf man das sagen, denn ich wusste das gar nicht. Das war seine Rechtsverteidigung. Und die hat er dann nochmal wiederholt. Und offenkundig war dann auch in dem Podcast klar, das ist aber ein rechtsstaatliches Gericht. Das ging ja bis zum Verfassungsgericht, glaube ich, sogar. Oder bis zum BGH.

BGH, glaube ich.

Ja, gesagt hat, nein, dafür wirst du verurteilt. Dann hat Karlsruhe gesprochen, dann ist es so. Da ist nicht jede Entscheidung richtig. Ich sage nicht, dass diese Entscheidung falsch war. Das kann ich nicht beurteilen, ich kenne die Akte nicht, da würde ich mich gar nicht zu äußern. Das hat man dann aber in einem Rechtsstaat hinzunehmen, da muss man auch mit Entscheidungen leben. Ich sage nicht, dass diese Entscheidung falsch war, die falsch oder fraglich sind. Das ist dann so, Thema erledigt. Damit war die ganze angeblich erforderliche Kontextualisierung ja in dem Podcast schon enthalten. Das macht das Ganze noch ergänzend lächerlich.

Ja, für mich ist halt, ich meine, der Podcast ist ja vorbei. Für mich ist halt, ich habe dann jetzt hier zum Beispiel einen russischen Botschafter da gehabt. Und dann spricht der zum Beispiel von einer sondermilitärischen Operation. Jetzt ist ja klar, weil er ist ja der Botschafter der Russischen Föderation. Und theoretisch müsste ich ja dann sagen, nein, das war ein Angriffskrieg. Und dann müsste ich ihn immer wieder unterbrechen und sagen, nein, so ist es auch nicht richtig. Das war so und so und so und so. Da kann man ja kein Gespräch führen. Und das macht mich ja auch quasi zum.

Man kann aber auch ein Gespräch führen, indem man einen propagandistischen Müll die ganze Zeit.

Ich sage nicht, dass das so war. Ich sage nur die Gegenthese.

Ja, wenn einer ständig offenkundig menschenverachtende Äußerungen von sich gibt, die Hamas-Leute da, die Palästinenser und so weiter, from the river to the sea, da würde ich, also ich würde dann je nachdem, wie der Kontext ist, würde ich auch ständig unterbrechen und sagen, wissen Sie, dann einigen wir uns darauf, dass ich klipp und klar mache ich den Gegenpunkt. So, das kommt darauf an, kommt auf das Gespräch an und so weiter und so weiter. Aber man kann bestimmte Sachen, finde ich, kann man nicht ständig durchlaufen lassen. Allerdings hast du natürlich auch recht, wenn er immer seine Floskeln benutzt, reicht es, wenn man das einmal klarstellt und sagt, dass das vielleicht eine fragwürdige These ist.

Ja, all right. Dann ist hier in diesem Absatz zur, also da geht es halt, so sagen die, die Korrektur im Sinne der wahrhaftigen Berichterstattung. Und da sprechen die von der medialen Inszenierung und das ist ja quasi schon dadurch eingeordnet worden sei durch die mediale Inszenierung und so hat dann quasi jeder, der den Podcast gesehen hat oder jetzt noch sieht, der weiß von durch diese mediale Inszenierung. Aber dann kommt hier ein Absatz und ich lese den mal einfach vor. Also zum einen, unser genereller Hinweis, Ihre Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen und diese bei zukünftigen Beiträgen zu beachten, gilt weiterhin.

Dr. Tobias Schmidt, ich weiß gar nicht, ob ich seinen Namen erwähnen darf, aber er steht ja auf der Webseite. Die sind ja so empfindlich mit der Namensnennung ihrer Mitarbeiter. Allerdings, das sehe ich genauso. Das ist, was sich denen alles nicht erschlossen hat. Das hat in so einem Bescheid ja nichts zu suchen. Das mag ja eine ganze Menge sein von Dingen, die die nicht verstehen und begreifen. Aber es geht sie, genau wie du sagst, überhaupt nichts an. Es hat auch in diesem Bescheid nichts zu suchen. Und es ist auch falsch. Denn das Verfahren beginnt mit dem Antreiben an dich. Das ist ein Verfahren, was soll es denn sonst sein?

Sehe ich genauso. Ich habe neulich ein Gespräch geführt mit einem Journalisten aus einem Medienunternehmen, die auch der Kontrolle, was heißt auch, die der Kontrolle der Landesanstalt für Medien, der Anstalt, NRW, unterliegen. Und da heißt es einfach so im normalen Sprech, wenn die einen etwas kritischen Artikel oder einen kritischen Beitrag machen, dann heißt es, das wird dem Tobias nicht gefallen. So, das ist schon in den Sprachgebrauch übergegangen, sodass man sagt, okay, der Tobias ist unser Chefbeauftragter, das wird ihm nicht gefallen.

Nein, das ist wirklich grotesk. Der Tobi, ja gut, du hast es eigentlich gesagt, ich muss jetzt nicht meine Empörung hier in weniger vollendeten Sätzen wiederholen. Aber was Tobias gefällt oder nicht, ist mir persönlich piepegal. Und das werden wir ihm, glaube ich, so hoffe ich, sehr deutlich machen.

Da schauen wir mal. Ich bin sehr gespannt. Jochim, ich habe auf jeden Fall Bock. Ich glaube, dass das ultra wichtig ist. Also für mich ist das wirklich, es ist nicht mehr Satire, aber es ist grotesk. Grotesk ist, glaube ich, das richtige Wort, weil sich da irgendwie Leute und Institutionen aufspielen mit offensichtlich antidemokratischen Mitteln, aber der Meinung sind, dass sie für das Gute und den Rechtsstaat und für Demokratie und Meinungsfreiheit sind. Das ist ja aus meiner Sicht eher ein psychologisches Problem als ein sachliches.

Dieses Verfahren wird sich eben im Kern darum drehen, darf eine quasi staatliche Behörde mit hoheitlichen Eingriffsbefugnissen ein Interview redigieren wie eine staatliche Schlusskontrolle oder gilt die Pressefreiheit in Deutschland noch, wo der Staat keinerlei Befugnisse hat, in von Artikel 5 gedeckte Interviews, und das war dein Interview vom ersten bis zum letzten Satz. Das kann einziger Rechtsverstoß drin. Und trotzdem soll eine Behörde mit hoheitlichen Befugnissen eingreifen. Ist das in Deutschland möglich?

Ja, ich finde das sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht. Gilt die Pressefreiheit in Deutschland noch? Klammer auf, auch für staatskritische Medien. Weil was sehr klar ist, also wir haben ja ganz viel Zuschriften bekommen von Leuten, die sich zum Beispiel beschwert haben, dass in irgendwelchen öffentlich-rechtlichen Talkshows Quatsch geredet wird. Und da haben die offizielle Antworten zurückbekommen, sei im Zuge eines Gespräches, können schon mal Dinge gesagt werden, die nicht der Realität entsprechen. Wir sehen aber da keine Verantwortung drin, das irgendwie einzuordnen, einzublenden oder sonstiges.

Was du schreiben, ist Unsinn. Es ist Unsinn, es ist lächerlich und es ist verfassungswidrig. Der ganze Saftladen wird abgeschafft.

Jawohl, Jochim, mit diesen Schlussworten danke ich dir ganz herzlich. Ich habe auf jeden Fall, was heißt ich freue mich, ich finde es halt, ich freue mich eigentlich nicht. Besser wäre gewesen, hätten die gesagt, lieber Ben, wir schaffen uns selbst ab. Wir haben übrigens gemerkt, es gibt keine limitierten Rundfunkfrequenzen mehr und wir sind der Meinungsfreiheit verpflichtet. Und was müsste man dann tun? Ja, kündigen, nach Hause gehen und sagen, wir möchten da nicht arbeiten. Aber das haben sie nicht gemacht.

Es klingt, ich würde das einfach nur als Spaß, das meine ich jetzt nicht ernst, aber man könnte ja sagen, okay, wenn die sich nicht abschaffen, dann versuchen wir, das zu erreichen.

Das ist schon.

Ja, das ist jetzt mehr so, das war ein guter Spruch. Wenn man die verfassungsrechtliche Grundlage angreift und wenn man damit Erfolg hat, war es das mit den Landesmedienanstalten. Und das ist umso wichtiger, als es einen neuen, noch viel krasseren Entwurf des Medienstaatsvertrages gibt, der noch viel weitergehende Befugnisse einräumen soll, mit Steuerung von Inhalten und zugänglich machen. Zuverlässige Medien sind die öffentlich-rechtlichen. Bei anderen ist es fragwürdig, das soll hochgespült werden, auch wenn es keiner sehen will und so weiter. Also Manipulation von Algorithmen über den Medienstaatsvertrag und so weiter.

Dann lass mich da noch einen Satz zu sagen zum neuen Medienstaatsvertrag. Was ich davon gesehen habe, ich habe mich damit noch nicht viel beschäftigt, aber das, was ich gesehen habe, hat mich ultra schockiert, weil YouTube ist deswegen so erfolgreich, weil die Inhalte angezeigt werden, die mir gefallen. Deswegen hat YouTube, wenn ich ein YouTube-Video gucke, stehen daneben zehn andere Videos, wo ich denke, wo soll ich da draufklicken, weil es sind alles gute Videos. Und was der Staat jetzt machen will, ist sagen, nee, nee, du solltest dem YouTube, sollte nicht dem Zuschauer Videos zeigen, die ihm gefallen, sondern die der Staat für zuverlässig hält.

Das ist zwar ein Typ übertrieben jetzt, aber im Kern ist sogar Ähnliches schon passiert, nämlich schon mit dem Netzwerkübersetzungsgesetz, da haben sich schon, nachdem das hier verfassungswidrig, was das Zeug hält, als das 2017 war, glaube ich, gesetzt wurde, haben sich auch totalitäre Staaten bei Deutschland erkundigt nach dem Gesetz und wollten das oder sind nämlich auch einführen. Also dass da nicht demokratische Länder Regelungen angucken und sagen, oh, das könnten wir auch gebrauchen in einer rechtsstaatlichen Demokratie, das hat es durchaus schon gegeben. Also die Ironie, die du eben formuliert hast, ist teilweise sogar bittere Wirklichkeit.

Ja, ich verstehe, dass es leicht überspitzt war, aber auch da, wenn ich jetzt wieder sagen muss, es war übrigens leicht überspitzt, dass wir quasi als Exportweltmeister werden. So, ja, ist doch klar, oder? Aber in diesem Sinne, Jochim, ich danke dir ganz herzlich, hat mir viel Spaß gemacht heute, aber ich finde es wichtig und nötig, sozusagen, und da sind wir mal gespannt. Beim letzten Mal hast du gesagt, Rock'n'Roll und Rock'n'Roll geht ab jetzt. Das heißt, wir klagen, also wir machen zum einen nochmal Datenauskunft, was habt ihr wirklich, weil die Auskunft, die ihr uns gegeben habt, die ist offensichtlich gekürzt.

Nicht haargenau, aber du bist kein Jurist, im Groben hast du es richtig zusammengefasst. Wir klagen gegen alles, was sich irgendwie in dem Bescheid bewegt und was zu deinen Lasten geht. Und das ist konkret auf den Fall bezogen und abstrakt auf das Vorgehen der Landesmedienanstalt schlechthin.

Jochim, herzlichen Dank. Einen wunderschönen Tag dir. Ich bin gespannt aufs nächste Mal.

Alles Gute. Bis bald.

Tschüss. Danke dir fürs Zuhören. Ich mache das Ganze hier, um klüger aus der Sache rauszugehen, als ich reingegangen bin. Und wenn das für dich auch der Fall ist, kann ich dir sagen, wo dieser Podcast herkommt, gibt es noch viel mehr auf YouTube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt. Wenn du aber ganz sicher gehen willst, dass keine Plattform entscheidet, ob du neuen Content von Ungeskriptet siehst, dann abonniere gern unseren Newsletter. Da kriegst du nämlich immer eine plattformunabhängige Info. Dass ich mich über dein Abo auf YouTube oder Spotify freuen würde, brauche ich nicht zu sagen, denn das weißt du ja schon längst. Ich freue mich, dass du dabei bist.