Transcript of Das beste Gesetz, das Katherina Reiche bisher vorgelegt hat

Das Gesetz führt keineswegs, wie von der SPD gefordert, automatisch einen Preisdeckel ein; es schafft nur die rechtliche Grundlage. Erst wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als 5 Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen, kann die Bundesregierung den Deckel scharfstellen. Und auch dann gilt die Grundlage nur für drei Monate. Es hätte einen nicht gewundert, wenn irgendwo im Entwurf noch drei Tage Regen und am vierten Tag Sonnenschein zwischen 16:30 und 16:50 als Voraussetzung genannt worden wären.

Tatsächlich umschifft der Gesetzentwurf so ein Dilemma, das Reiche mehrfach benannt hat: Die derzeitige Entwicklung der Spritpreise ist maßgeblich durch eine Angebotsknappheit verursacht. Dagegen helfen zwei Dinge: das Angebot ausweiten, was Deutschland selbst nicht kann, oder die Nachfrage bremsen. Ein Preisdeckel setzt dagegen für Sprithändler Anreize, ihre Ware woanders als im deutschen Markt zu verkaufen. Die Folge wären Versorgungsengpässe. Insofern ist der Entwurf die einzig ökonomisch vertretbare Art, den Koalitionskompromiss umzusetzen.

Ob die SPD das auch so sieht: Da kommt Reiche womöglich ein weiteres Charakteristikum ihrer Amtszeit zu Pass, was die SPD über sie denkt, scheint ihr egal zu sein. Apple. Während sich die Nachbarn im Silicon Valley mit den Risiken und Nebenwirkungen des KI-Geschäfts herumschlagen, macht Apple, was es schon immer am besten konnte: Geld einnehmen. Der iPhone-Umsatz und die Konzernerlöse hätten Rekordwerte für ein Septemberquartal erreicht, sagte der neue Konzernchef John Turness gestern Abend nach Börsenschluss.

Daher übertreffe auch die Bilanz für das Geschäftsjahr 2025/2026 alles bisher Dagewesene. Der Konzernumsatz kletterte in den vergangenen drei Monaten überraschend deutlich um 12 % auf über 114 Milliarden Dollar. Die Einnahmen aus Smartphone-Verkäufen hätten mit gut 57 Milliarden Dollar die Markterwartungen ebenfalls um rund 1 Milliarde Dollar übertroffen. Im Gesamtjahr 2025/2026 erhöhten sich die Konzernerlöse um rund 15 % auf knapp 479 Milliarden Dollar.

US-Wahlen. Donald Trump ist vermutlich der wirkmächtigste US-Präsident seit Franklin Roosevelt, gleichzeitig aber wohl auch der unbeliebteste, jedenfalls wenn jüngste Umfragen richtig liegen. Heute zeigt sich, welche der beiden Zuschreibungen stärker wirkt: Die Amerikaner wählen 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 Senatoren. Liegen die Umfragen nicht komplett falsch, was sie mit Blick auf Trump fast traditionell tun, könnte aus dem wirkmächtigsten Präsidenten die berühmte Lame Duck werden.

Trump versucht, eine mögliche Niederlage vor allem juristisch aufzuhalten. Gestern rief seine Regierung den Supreme Court an, um in Kalifornien rund 20.000 Briefwahlstimmen aussortieren zu lassen, angeblich von Nichtstaatsbürgern. Doch auch der Supreme Court wertete am Abend den Vorstoß in letzter Instanz als das, was er ist: ein weiterer Baustein der Lüge vom Wahlbetrug. Doch Trump klagt weiter. Der Mann, der sich selbst als Tribun des Volkes sah, braucht nun willfährige Richterinnen und Richter, um sich einer Niederlage bei einer Wahl entgegenzustemmen.

Es geht um die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines. Passend dazu hat Frohnmaier mit Kollegen ein Russlandpapier vorgelegt, das den Angriff auf die Ukraine nicht als völkerrechtswidrig benennt und die russischen Kriegsverbrechen nicht erwähnt. Die deutsche Ukraine-Hilfe soll demnach ein Hebel sein, um Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Es gibt viele Wege, das eigene Land zu verraten; die AfD scheint die zuverlässigsten schon einmal auszuloten. Private Credit.

Steigende Zinsen sind für Schattenbanken eigentlich ein gutes Geschäft, doch am rund 2 Billionen Dollar schweren Private-Credit-Markt könnten sie nun zum Problem werden. Seit die US-Notenbank im September erstmals seit über drei Jahren die Zinsen erhöht hat, geraten die Schuldner unter Druck. Laut Moody's müssen zwischen 2026 und 2028 bis zu 37 % aller Kredite refinanziert werden, also genau dann, wenn Geld teurer wird. Wie schlimm es steht, ist Definitionssache: Die Ausfallrate liegt je nach Rechnung unter 1 % oder im zweistelligen Bereich.

PIMCO-Experte Lotfi Karui misst wie am Anleihemarkt üblich und kommt auf 19 %. Und wer zahlt, wenn Bewertung und Realität auseinanderklaffen? Private-Equity-Häuser oder Investoren, sagt Scope-Analyst Karl Pettersen, oder irgendwann die Steuerzahler. Bärbel Baas. Gut drei Wochen nach ihrem Rücktritt hat die frühere Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Baas erstmals ausführlich über ihre Gründe gesprochen. Der Tod ihrer Stieftochter habe ihr die Kraft genommen, sagte sie in der ARD.

Zeit, um das zu verarbeiten, gebe es in politischen Spitzenämtern nicht. Menschlichkeit gebe es dort kaum, stattdessen herrsche eine Schweigekultur, weil sich keiner schwach zeigen wolle. Auch Kanzler Friedrich Merz spart Baas nicht aus: Über die Angriffe aus der Union habe sie sich bei ihm beschwert. Er hat mir auch versichert, er kümmert sich, es hat aber keinen Anklang gefunden. Ihr Rat an die Koalition: Ihr müsst besser miteinander umgehen, sonst wird das nix. Immobilien.

Zum Schluss schauen wir auf einen Markt, auf dem Lage, Lage, Lage noch eine sehr eigene Bedeutung hat. Matthias Helze vermittelt seit 20 Jahren Burgen und Schlösser und nennt sich selbst Burgenbekloppter. Am begehrtesten sei die klassische Burg mit hoher Mauer und Turm. Dafür muss man nicht zwingend reich sein: In Ostdeutschland gibt es Anwesen mit 500 Quadratmetern für eine halbe Million Euro, weniger als für manche Zweizimmerwohnung in München. Gerade im Angebot: das Schloss in Nordbayern, das Nicolas Cage einst gekauft hatte.

Nur ein paar Rechtsfragen sollte man vorher klären: Bei einer Burg in Bayern, die Helze verkauft hat, darf das Königlich Bayerische Heer bis heute einen Beobachtungsposten auf einem der Türme unterhalten. Dass die Bundeswehr dort Soldaten postiert, hält Helze für sehr unwahrscheinlich; bei der aktuellen Personallage der Truppe dürfte er recht behalten. Die aktuelle Personallage der Berliner Philharmoniker war gestern an dieser Stelle Thema und Anlass für einen peinlichen Fehler: Das Orchester wählt sich traditionell seine Dirigenten selbst.