Transcript of Midterms: Mega-Thema Bezahlbarkeit / Bundesregierung: Kapitalrente wird verschoben

Diese Erkenntnis ist auch über die USA hinaus relevant, beinhaltet jedoch zwei unangenehme Botschaften: Rechtspopulisten sind nicht durch moralische Appelle zur Rettung der Demokratie angreifbar, sondern wenn sie nicht liefern. Und das Thema Bezahlbarkeit schwappt auch nach Europa. Der britische Premier Andy Burnham hat gestern gesagt, dass die Welt nun die Gelegenheit habe, sich geeint um das Problem zu kümmern, das alle betrifft. Nur: Für Regierungen ist da wenig zu gewinnen. Die Spritpreise würden schon sinken, wenn der Iran-Krieg endet, aber die gestiegenen Wohnkosten, die klimabedingten Preissteigerungen bei Lebensmitteln oder die überall im Westen steigenden Gesundheitskosten sind nicht so leicht zu senken.

Das Thema wird auch Kanzler Friedrich Merz noch einholen, und gerade für eine ordnungspolitisch sauber aufgestellte Regierungspartei nur schwer zu lösen sein. Denn sinnvoller als eine Bezahlbarkeitsdebatte wäre eine Verfügbarkeitsdebatte, also die Frage, warum einzelne Produkte und Leistungen so knapp sind, dass die Preise steigen. Doch die verspricht kaum schnelle Lösungen. Wie explosiv das Thema ist, zeigt ein bemerkenswerter Vorgang von gestern Abend: Da hat sich die bisher deutlichste öffentliche Differenz zwischen Trump und seinem Vize JD Vance entzündet.

Letzterer hat argumentiert, die Republikaner hätten wegen des Iran-Kriegs und der deswegen steigenden Preise in den USA die Wahl verloren, er habe schon immer Bedenken gehabt. Trump hat dagegen verkündet, dass der Iran-Krieg es wert war. Künstliche Intelligenz: Auf den ersten Blick passt es nicht zusammen. Die Demokraten haben im Wahlkampf gegen Rechenzentren mobil gemacht, und ausgerechnet die Konzerne, die sie betreiben, haben gestern an der Börse zugelegt. Amazon und Microsoft haben jeweils über 6 % gewonnen.

Der NeoCloud-Anbieter CoreWeave dagegen hat knapp 10 % verloren, Nvidia mehr als 3. Die Erklärung liefern meine Kollegen Philip Alvarez de Sousa-Soares und Antonia Mannweiler. Für CoreWeave & Co. ist der Bau von Rechenzentren das Geschäftsmodell, finanziert auf Kredit; für die Hyperscaler ist er ein Kostenblock. Die US-Bank Goldman Sachs hat prognostiziert, dass im nächsten Jahr 1,2 Billionen Dollar in den KI-Ausbau fließen könnten. Bremsen die Demokraten den Ausbau, bleibt mehr im Cashflow.

Für Aktionäre, die seit Wochen über die Kostenlawine klagen, eher Entlastung als Drohung. Nachruf: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, auch Vorsitzender der Freien Wähler, ist gestern Abend tot in einem Berliner Hotelzimmer gefunden worden. Aiwanger war in der Stadt, um ein neues Bundesbüro seiner Partei einzuweihen. Für den Termin hatte er sich kurzfristig gesundheitsbedingt abgemeldet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Abend Aiwangers Tod bestätigt, sie hat aber keine weiteren Angaben dazu gemacht.

Aiwanger wurde 55 Jahre alt, der Niederbayer hatte 2 Kinder und hatte mit der Freien Wähler-Landrätin Tanja Schweiger zusammengelebt. Mit Aiwanger verlieren die Freien Wähler ihren markantesten und sicher auch streitbarsten Kopf. Politik: Irgendwo im Berliner Regierungsviertel muss jemand größere Mengen Treibsand ausgelegt haben, jedenfalls versinken in wachsender Zahl Reformvorhaben. Um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird noch gerungen, nun trifft es das Kernstück der Rentenreform: Für die kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rente sollen bis Weihnachten nur Eckpunkte stehen.

Das Gesetz soll erst 2027 folgen. Noch vor 4 Wochen hatte Merz beim Deutschlandgipfel des Handelsblatts versprochen, dass man sie bis Weihnachten durchs Kabinett habe. Warum die Kapitalrente nun ausgegliedert wird, hat er nicht erklärt. Ob das Vorhaben im nächsten Jahr wieder auftaucht? Treibsand ist tückisch: Was einmal versunken ist, gerät immer tiefer. Deutsche Telekom: Es wäre eine der größten Fusionen zweier börsennotierter Unternehmen aller Zeiten.

Telekom-Chef Timoteus Höttges treibt den Zusammenschluss mit der US-Tochter T-Mobile US weiter voran. Dabei hat er zwei Probleme, wie meine Kollegen Leila Alzerori und Stefan Scheuer erfahren haben: Elon Musk drängt mit Starlink immer stärker in den klassischen Mobilfunkmarkt, und Höttges muss den Kanzler überzeugen, denn der Bund hat fast 29 % an der Telekom und damit eine Sperrminorität. Was er nicht hat, ist ein eindeutiges Motiv, Höttges' Plänen zuzustimmen: Sein Anteil würde verwässert, und ein fusionierter Konzern säße wohl nicht mehr in Deutschland.

Diskutiert werden Irland und die Schweiz. Darauf, dass Höttges schnell klein beigibt, sollte sich Merz nicht verlassen: Ein langjähriger Weggefährte hat meinen Kollegen gesagt, dass Höttges die Fusion auf jeden Fall will und sie der Höhepunkt seiner Zeit als Konzernchef werden soll. Piek & Cloppenburg: Wenn die eigene Familie den Mietvertrag kündigt. Piek & Cloppenburg muss nach Informationen meiner Kollegen Florian Kolff und Anja Müller sein Stammhaus in Düsseldorf bis Oktober 2027 räumen.

Neuer Mieter wird Konkurrent Inditex. Laut Branchenkreisen soll er auch die Weltstadthäuser am Berliner Kurfürstendamm und an der Frankfurter Zeil übernehmen. Pikant ist, dass Mitstadt die Immobilien verwaltet, das wie der Händler zur Familie um Patrick Cloppenburg gehört. Westeuropa-Chefin Constanze Freienstein hatte die Logik schon Mitte Oktober im Handelsblatt-Interview beschrieben. Mit Blick auf Cloppenburg hat sie gesagt, dass er als Vermieter und man als Mieter jeweils fragen müsse, was das Beste ist. Die Antwort scheint gefunden.