Transkript von Linkes Mietversagen, Mélenchons Chaos und Ilse Aigner im Amt

Jahrhundert. Warum? Weil er die Tür aufgemacht hat zum islamischen, islamistischen Migranten als revolutionäre Klasse. Das ist der Verdienst von Mélenchon, und das ist ein so großes Verdienst, dass man sieht—und Daniel wird jetzt wieder schmunzeln, wenn ich die Drei-Kreise-Theorie annehme, dass die Leute aus den Banlieues, aus dem zweiten Kreis, zur Bedrohung werden für Kreis 1 und 3. Und das politisch munitioniert hat Mélenchon ein wirklich absolut brillanter, aber für den Westen—und in dem Fall, das wäre das Ende von Europa, wenn der gewinnt.

Viel mehr, als wenn Le Pen gewinnt. Dann reden wir: Wir haben eine neue Bundespräsidentin, die zauberhafte Ilse Aigner. Der Bundeskanzler ist überraschenderweise nicht unseren Empfehlungen gefolgt, jemanden aufzustellen, der "Make Economy Great Again" als Mission hat. Aber sie hat auch etwas, wofür wir sie sehr schätzen, das werden wir gleich verraten, und was trotzdem symbolisch etwas ist, was ganz interessant ist.

Für mich der größte Lacher der vergangenen Tage—und wir haben ja Leute wie Daniel und ich haben ja eigentlich nichts zu lachen, wenn es um Politik geht—ist die Ankündigung der Linkspartei, die ja gesagt hat: Mieten stoppen. Die Mieten dürfen nicht mehr höher werden. Jetzt kommt sie in Regierungsnähe, und ich vermute mal, dass der erste Linksparteimitglied, der schon mal in irgendeinem privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Buchhaltung gearbeitet hat, so einen Hinweis gegeben hat: Sie werden um Mieterhöhungen nicht herumkommen.

Also, die Linkspartei sagt: Nee, wir werden für Gesellschaften—Mr. Arzt kommt—aber wir werden auch die Mieten erhöhen müssen. Und dann sind Daniel und ich über ein unglaubliches Interview von unserem geliebten, kann man ja sagen, Finanzminister Lars Klingbeil gestolpert im Vorwärts. Das war mal eine wichtige Parteizeitung, jetzt gibt's sie nur noch online. Und es führt dann dazu, dass man so ein wirklich fundamentalistisch linkes Interview dann erst Wochen später entdeckt.

Da redet Lars Klingbeil eigentlich nur darüber, wie man Steuerbetrug bekämpft. Also aus dem revolutionären Projekt, dem Projekt, die Arbeiterklasse glücklich zu machen, die Fleißigen zu belohnen, aus dem Aufstiegsverbrechen—äh, Versprechen, Verbrechen—Aufstiegsversprechen der Sozialdemokratie wird das Interview mit einem Finanzminister, der so klingt, als wäre er der Vorsitzende des Vereins der Deutschen Steuerfahndung.

Bevor ich Daniel herzlichst begrüße, noch ein Lesehinweis, mache ich ganz, ganz selten, aber es hat eben auch mit unserem Themenbereich zu tun: Der einzigartige Andreas Rosenfelder hat bei uns heute kommentiert auf welt.de die Überlegungen der Union mit Klaus Müller, einem grünen Fundi, weiter als Chef der Bundesnetzagentur in einer zentralen Rolle bei der Steuerung—wir sagen jetzt nicht bei der Diktatur der Kommunikationskanäle—im Amt zu halten.

Das ist der Mann, der gewissermaßen beim Finanzieren und Ausstatten von NGOs eine ganz wichtige Rolle spielt. Andreas hat das so fantastisch aufgeschrieben, bitte lesen.

Gewährung von 7 Tagen Urlaub nach dem Tod eines Freundes. Wenn man 100 Freunde hat, muss man einfach gar nicht mehr arbeiten, wenn die alle der Reihe nach sterben. Erhöhung des Mindestlohns von 1.700 netto pro Monat, also um 220 Euro. Senken des Rentenalters von 64 Jahren auf 60 Jahre, mit voller Rente nach 40 Beitragsjahren. Allmähliche Reduzierung der Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche.

Einführung eines obligatorischen ökologischen Dienstes von 9 Monaten für unter 25-Jährige, vergütet mit Mindestlohn. Erstattung aller medizinischer Behandlungen zu 100% durch die Sozialversicherung. Übernahme der Psychotherapiesitzungen für unter 26-Jährige. Festlegung einer Obergrenze—Achtung—von 12 Millionen Euro für Erbschaften. Ich bin mir sicher, dass es bei der Familie Arnault ein bisschen mehr sein könnten als 12 Millionen, aber wir werden sehen.

Erhöhung der Wohnungsbauprämien um 10%, um bei der Mietzahlung zu helfen. Einfrieren der Preise für bestimmte essentielle Produkte, um übermäßige Preissteigerungen zu begrenzen. Aufwertung der Gehälter der Staatsbediensteten—dreifaches Ausrufungszeichen. Gewährung eines Mindesteinkommens für junge Menschen durch eine Zuwendung. Anbieten von Mahlzeiten für 1 Euro an Studierende. Begrenzung des Lohngefälles innerhalb eines Unternehmens auf 1:20.

Es wird auch lustig für die CEOs von Louis Vuitton und so weiter. Also, wenn der normale Louis Vuitton—sage ich jetzt mal—Hilfsverkäufer in so einer Boutique irgendwo im Südwesten Frankreichs 3.000 Euro bekommt, mal 20, dann bekommt der CEO im Monat 60.000 Euro. Ich würde mal sagen, dafür steht ein CEO von so einem Luxusunternehmen nicht auf.

Begrenzung—also haben wir schon—Unterwerfung öffentlicher Hilfen an Unternehmen unter soziale und ökologische Verpflichtungen. Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Besteuerung großer Vermögen zu erhöhen. Einführung der Zugmannsteuer, um Milliardäre stärker zu besteuern. Aufteilung der Einkommenssteuer in 14 Stufen, um den Beitrag der Reichsten zu erhöhen. Beginn eines schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie. Erreichen einer Stromproduktion zu 100% aus erneuerbaren Energien bis 2060.

Verbot von Flügen zwischen 23:00 und 06:00 Uhr. Aussetzung der Niedrigemissionszonen, die die Fahrt von verschmutzenden Fahrzeugen in bestimmten Städten einschränken. Übergang von der Fünften zur Sechsten Republik durch Stärkung der Bürgerrechte. Abschaffung des Artikels 49(3), mit dem es Regierungen erlaubt ist, einen Text ohne Abstimmung—blablabla—Verschärfung des Kampfes gegen Diskriminierung, insbesondere bei der Polizei. Anerkennung des Massakers an den Algeriern, blablabla. Und dann: Schrittweiser Austritt aus dem integrierten militärischen Kommando der NATO.

Neuverhandlung der europäischen Verträge und Ablehnung der Anwendung bestimmter europäischer Regeln. Und dann: Unterstützung der Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel. Ja, das ist—das hat so mit dem, was wir hier gerade leben, das hat mit dem Frankreich, das wir kennen, das hat mit dem Europa, das wir kennen, der macht aus Europa einfach perspektivisch den Gazastreifen.

Aber ich muss ja sagen, die Franzosen haben die Wahl. Sie haben ja eine wunderbare politische Kultur der politischen Intellektuellen. Und jetzt wissen alle, was die Stunde geschlagen hat. Also, wie heißen die beiden Familien Arnault und wie heißen die anderen? Pinot, ne? Arnault und Pinot. Ich glaube, die vererben ihren Kindern mehr als 12 Millionen, wenn ich es so richtig denke. Die verdienen wahrscheinlich auch mehr als 60.000 Euro im Monat. Und ja, das ist—es ist im Grunde genommen eine als politisches Programm verkleidete Kriegserklärung, bürgerkriegsähnliche Erklärung an den Status quo, an die herrschenden Verhältnisse, nicht nur in Frankreich, sondern auch in Europa.

Oder bin ich da etwas zu dramatisch, lieber Daniel?

Und kommen wenig überraschend zu der Aussage, dass für die EU eine schlechte Nachricht wäre. Und das finde ich total spannend, weil ich finde, was du gerade vorgelesen hast, ist natürlich innerhalb einer EU nicht zu machen. Das ist nicht zu machen, weil er ganz einfach natürlich im Prinzip alles draufsetzt, was auf einen Staat schon nicht funktioniert. Ich meine, einige Aspekte gibt es in der französischen Kultur schon. Du hast gerade angesprochen, die Begrenzung der Einkommen auf das 20-Fache. Das ist übrigens keine neue Idee, die gibt es auch woanders. Und du musst wissen, in den 50er, 60er Jahren war das auch so.

Da war die Einkommensspreizung viel geringer innerhalb der Unternehmen. Es gab also diese sehr, sehr hohen Spitzeneinkommen. Für die Topmanager gab es nicht. Und das ist eigentlich erst so in den 90er Jahren begann, das erst so in Europa überzuschwappen, aus den USA.

Und letztlich ist es ja so: Wir haben auch ein Steuersystem, und es ist ja nicht so, dass der Mensch, der so viel Geld verdienen kann, Steuern zahlen wird. Aber lass uns mal einen Schritt noch mal genereller werden. Ich glaube, wir haben in Frankreich ja jetzt schon einen Staat, der hoch verschuldet ist. Ein Staat, der einen hohen Anteil der Wirtschaft wegnimmt. Die Staatsquote liegt bei 57%, die Steuer- und Sozialabgabenquote liegt ungefähr bei 46, 47%, also die höchste in Deutschland, also die höchste in Europa, noch deutlich höher als bei uns. Das ist ungefähr 5 bis 6 Prozentpunkte höher als bei uns.

Und der Staat hat, wie gesagt, trotzdem Riesendefizite, hat die Staatsverschuldung unter Macron, wohlgemerkt, verdoppelt relativ zum Bruttoinlandsprodukt. Als Macron antrat, waren die Franzosen ungefähr so hoch verschuldet wie die Deutschen, relativ zum BIP. Und jetzt kommt einer, der sagt: Spielt alles gar keine Rolle, wir hauen quasi noch mehr Geld raus. Und das Ganze ja, getragen auch von einer, sagen wir mal vorsichtig formuliert, einer enormen Skepsis uns gegenüber, uns Deutschen gegenüber.

Also der—

Er hat auch ein Buch geschrieben mit dem Motto "Über den Hering" und alles drum und dran, wo er im Prinzip sehr anti-deutsch argumentiert. Er sagt dann immer: Nein, nein, er wäre ja nicht gegen Deutschland, er wäre nur gegen die deutsche Politik. Er hat auch damals gesagt: "Frau Merkel soll sich lieber um die eigenen Alten und Armen kümmern und um die verfallene Infrastruktur." Beim letzten Punkt übrigens hätte er sogar recht gehabt, wie wir alle wissen. Also er hat im Prinzip so eine ganz klare Logik: Im Prinzip, die Deutschen beuten Europa aus und kuiertier in Europa, und Frankreich müsste sich davon befreien. Und das ist total witzig, weil wir erinnern uns noch mal: Als die Deutsche Einheit im Raum stand, hat Markus Thatcher gesagt, sie finde Deutschland so super, sie liebt es so sehr, sie hätte gerne zwei davon.

Sie war nicht so richtig davon begeistert. Die Amerikaner standen damals an unserer Seite, haben gesagt: Na ja, verständlich, es hat ja keinen Sinn, jahrzehntelang dafür zu kämpfen und dann, wenn es möglich ist, es nicht zu tun. Und Mitterrand ist einfach gekommen, so cool, hat gemeint: "Okay, hier ist mein Preis." Und der Preis war: Ihr gebt die deutsche Mark auf und führt den Euro ein. Diese Geschichte ist unbestritten. Da hat man gesagt: "Okay, der Preis ist, man führt den Euro ein." Warum wollten die Franzosen das? Die Franzosen haben damals gesagt, die Bundesbank, die dominiert Europa, die dominiert quasi, macht die deutsche Mark stark, das ist ganz schlecht, und wir sind quasi die Verlierer, weil wir müssen uns nach der Deutschen Bundesbank richten, wir müssen auch solide Politik machen, wir können nicht einfach Geld drucken und ähnliches, was Mitterrand gemacht hat, sondern wir müssen im Prinzip der Politik der Bundesbank folgen.

Also schaffen wir sie ab. Und für die Franzosen war damals die Erwartung, dass sie damit im Prinzip eigentlich die Mächtigsten werden in Europa. Und der Augstein, von der ich damals eine Spiegel herausgebe, hat ja auch geschrieben, nach dem Motto: Die Franzosen sprechen von einem zweiten Versailles, nur ohne Waffen, ohne einen verlorenen Krieg. Und es gab auch angeblich mal einen Artikel in Figaro, der genauso argumentiert hat. Findet man an der Originalquelle nicht. Also, wie gesagt, Augstein hat sich darauf berufen, ich habe den Figaro nicht gefunden. Aber die Logik war ganz klar da.

Und was ist dann passiert? Dann ist der Euro zu einer Zwangssacke geworden, der im Prinzip den Franzosen und den anderen auch das genommen haben, was sie nämlich hatten: die Möglichkeit abzuwerten. Sie konnten nicht mehr die Währung abwerten, sie konnten nicht einfach sagen: Wir, wenn immer ein Problem ist, werten wir ab und sind dann wieder wettbewerbsfähig. Sondern plötzlich mussten sie quasi—hätten sie das machen müssen, was Deutschland gemacht hat unter Schröder, eine interne Abwertung, und das konnten sie einfach nicht. Und dann blieb eben das Problem: Handelsdefizite, steigende Verschuldung, die ganzen Probleme. Und damit wurde er zum Gerüst.

Und ich habe dann zum Höhepunkt der Eurokrise gesprochen mit einem früheren französischen Finanzminister, der zu dem Zeitpunkt dann ein CEO von einer Firma war. Und der hat zu mir gesagt: "Stellt euch das doch alles gar kein Problem. Am Ende wird die EZB alle retten. Weil die Deutschen sparen, wir sparen nicht. Irgendwann wird Frankreich und Italien die größten Schuldner sein in der Eurozone, was sie heute sind, also absolut auch. Und dann wird die EZB drucken." Und jetzt kommen wir zu Mélenchon. Die EZB hat ja gedruckt, die EZB hat massiv gedruckt. Wir kommen hinterher zum Bundespräsidenten, glaube ich, das ist auch noch ein Aspekt, das ist dann historisch gesehen.

Aber an dieser Stelle vielleicht nur: Die EZB hat gedruckt, hat Wertpapiere aufgekauft, hat das irgendwie begründet mit Stabilisierung des Euros und was weiß ich. Aber im Kern hat sie die Zinsen tief gehalten. Und jetzt ist das Problem: Aufgrund der Inflation konnte sie die Zinsen nicht mehr tief halten. Und jetzt hat der französische Staat das Dilemma, dass eben die Zinszahlungen explodieren und deshalb das Haushaltsloch größer wird. Man müsste jetzt sparen, das wollen sie aber nicht. Und jetzt kommt eben Mélenchon, das ist der größte Vorschlag eigentlich von ihm, möchte ja im Prinzip, dass die EZB und die Banque de France, die französische Staatsanleihe, natürlich auch französische Staatsanleihen, diese Anleihen zins- und tilgungsfrei stellen.

Also nicht offiziell ausbuchen, sondern zins- und tilgungsfrei stellen. Natürlich, sagen wir mal so, in der normalen Buchhaltung würde man sagen: Zins- und tilgungsfrei, Wert null. Aber Notenbanken dürfen bilanzieren, wie sie wollen. Die könnten jetzt auch—ich nehme mal ein schönes Beispiel—sie könnten auch dann eine schöne Swatch jetzt nehmen und könnten sagen: Weil es die Swatch von Ulf Poschert ist, nehmen wir die jetzt für 1 Billion Euro in die Bücher. Also, wir nehmen die einfach in die Bücher, bewerten sie so.

Und dann einfach wissen, das funktioniert natürlich nur dann, wenn die Kredite auch werthaltig sind. Wenn du aber anfängst, wie übrigens der deutsche Staat, auch heute kam die Meldung vom Ifo-Institut: Über 50% der Sondervermögen werden veruntreut weiterhin.

Und das ist nicht ganz neu, das haben wir in der Eurozone jetzt schon länger. Wir haben die sogenannten Tagesschweif-Förderungen der Bundesbank, das sind im Prinzip fast das Ähnliche. Das sind nicht—also kannst du nicht einfordern, die kannst du im Prinzip nur stehen lassen, gibt es mit ein bisschen Zinsen dafür. Und zwar Kredite, wo der Kreditnehmer sich selber die nehmen kann, die Kredite. Das ist nicht so, dass wir jetzt aktiv sagen: Oh, wir leihen jetzt Italien 100 Milliarden. Nein, Italien schnappt sich 100 Milliarden, und wir müssen es einfach quasi denen leihen. Und wir haben sozusagen Unverteilungsmechanismen schon in der Eurozone, und die würden unter Mélenchon noch deutlich größer werden.

Klammer auf: Unter Le Pen wahrscheinlich auch. Und das Spannende finde ich ja, den Aspekt mit der Kernenergie. Du hast angesprochen, er möchte aus der Kernenergie aussteigen. Etwas, was mich völlig verschließt. Wir wissen, Kernenergie ist hochpopulär in Frankreich. Wir wissen, Kernenergie erzeugt 95% der französischen Stromerzeugung, und das enorm CO2-arm. Die Franzosen können Elektroauto fahren billig, die Franzosen können heizen nachts billig, weil sie den Strom haben. Also im Prinzip das zu ersetzen, finde ich ganz komisch. Passt aber zum anderen Aspekt, nämlich der Forderung, die immer wieder gekommen ist, und zwar aus dem europäischen Strommarkt auszusteigen.

Also Mélenchon und Le Pen haben nicht gesagt: Wir liefern den Deutschen keinen Strom mehr. Sie haben gesagt: Wir wollen aus dem europäischen Strommarkt aussteigen. Und das übersetzt nichts anderes als die Drohung zu sagen: Wir liefern euch nicht mehr. Und das haben wir ja genau gesehen, gerade wieder. Wir haben Dunkelflauten. Und wenn in Dunkelflauten die Franzosen uns nicht liefern würden, hätten wir ein ziemliches Problem. Solange wir noch ein paar Kohlekraftwerke nicht gesprengt haben, geht das noch. Aber wenn wir die gesprengt haben, sind wir echt abhängig. Und das ist im Prinzip das, was wir gerade in voller Wucht erleben, nämlich, dass wir quasi immer mehr in eine Erpressungssituation hineinkommen, und das wissen die Franzosen natürlich auch.

Jetzt kann man sagen: Okay, Mélenchon kommt nicht an die Macht, vielleicht kommt Le Pen an die Macht, das ist auch nicht ausgemacht, das wird schon nicht so schlimm werden. Meine Sorge ist einfach nur, dass das Spiel—und darum habe ich am Anfang gesagt, du bist ein bisschen naiv bezüglich Frankreich—dass das Spiel weitergeht. Sie wollen die Franzosen—auch Macron drängt seit Jahren auf gemeinsame Schulden. Der Wiederaufbaufonds war der große Sündenfall, wo Frau Merkel reingefallen ist. Wir wissen, die Euro-Rettungspolitik entspricht—widerspricht den Verträgen.

Ich meine, im Vertrag stand drin: No Bailout. Wir haben es trotzdem gemacht, Frau Merkel mit Sarkozy. Die Franzosen haben immer das große Ziel gehabt, die Schulden zu vergemeinschaften. Und Mélenchon ist nur am lautesten und am extremsten in dieser Aussage.

Da können wir natürlich nur müde lächeln oder aber sagen: Ja, das, was Merkel und Klingbeil draus gemacht haben, nämlich eine hobbylose und gottlose Travestie des Ordoliberalen. Ich glaube, dass Mélenchon ein ganz hardcore deutschlandhassender Rassist ist, um mal etwas ganz Scharfes zu sagen. Ich habe mir noch mal angeguckt, wer von denen, die Lust am Leben haben, will niemand Deutscher sein.

Und er hat sich auf die Geburtenrate der Deutschen gesagt: Wir sind immerhin zufrieden, Kinder zu haben. In 15 Jahren sind wir zahlreicher als die Deutschen. Die Deutschen ist nichts für Lebenslust, und sie sind ärmer als der Durchschnitt. Sie leben nicht so lange wie die anderen, sie haben keine Kinder, und die Ausländer suchen das weiter, weil sie nicht mehr länger mit ihnen leben wollen. Also man muss ganz offen sagen: Der hasst uns. Und die Tradition dieses Deutschlandfasses ist in dieser Linken weit verbreitet. Er hasst aber nicht nur uns, sondern wir sind gewissermaßen die Projektionsflächen für das, was er an der französischen Bourgeoisie hasst, nämlich dass sie sparsam ist, dass sie wirtschaftlich erfolgreich ist.

Und ich glaube, Mélenchon ist ein großer Fan des letzten Jahres der französischen Revolution, nämlich der Herrschaft des Terrors. Ich glaube, er will Frankreich zerstören. Anders kann man es nicht wahrnehmen. Er hat ja auch gesagt, diese Plünderung—er verteidigt das alles, er will es kaputt machen. Und du hast ja zu Recht darauf hingewiesen, dass die Franzosen, wenn jemand eine stabile Energieversorgung hat, dann sind es die Franzosen mit ihrer Atomenergie. Und ich glaube, was er sich von den Deutschen—er lässt sich von den entsprechenden Deutschen—er lässt sich von der Energiewende inspirieren, weil er sagt: Das ist im Terrorakt beispielloser als alles andere.

Also der bewundert im Grunde genommen Robert Habeck als Robespierre der Zerstörung der deutschen Nationalökonomie. Und er bewundert das, weil das ganze Programm—ihr dürft nicht vergessen: NATO-Austritt, EU-Neuverhandeln, ganz zu schweigen Israel, da wird die Deutschen mit Staatsräson—ist vorbei, wenn Mélenchon aus Frankreich herausgeht.

Jahrhunderts, die Jungs in Anzügen rauchen mit den besten Frisuren und Schuhen, stehen da, verbrennen Barrikaden, das war die alte Linke, die Kaviagouche, das war schön anzusehen. Jetzt betreten wir das düstere Reich. Das ist wie Batman rises, Dark Knight rises. Das ist einfach Politik, um es kaputt zu machen und dann zu gucken, wenn alles kaputt ist, was man daraus macht. Das ist Mélenchon, das ist die europäische Linke, und es ist wirklich spektakulär.

Und kleiner Schwenk: Graichen, der Wunderbare, hat ja gerade bei R21 gesagt, dass Habeck und er die Deutschen einfach angelogen haben. Und also im Grunde genommen war das auch so was, wo man so denkt: Ihr habt uns kaputt gemacht, ihr habt deindustrialisiert, und ihr sitzt da und sagt es dann einfach auch nur so offenherzig: Ja, es war irgendwie—ich glaube, da haben wir nicht die Wahrheit gesagt. Das ist so irre. Und deswegen glaube ich, ist es für mich als alten Linken auch so: Ich gucke so drauf, und das ist eigentlich der Verrat der Linken-Idee, egal wie bescheuert sie ist, dass es danach den Leuten besser gehen soll.

Ich glaube, das haben die gar nicht mehr.

Und wenn wir natürlich—Frau Brandner hat auch vor kurzem gesagt, wir müssten viel anders denken, wir müssten unser Geld nicht nur im Inland verwenden, wir müssten es auch quasi in der EU verwenden. Also wir sind immer diejenigen, die sagen: Wir sind zuerst Europäer. Es gibt ja Studien, die sagen: Wenn du einen Italiener fragst, dann fragt er zuerst: Ich bin Italiener und dann Europäer. Wenn du einen Franzosen fragst: Franzose und dann Europäer. Und bei uns kommt ganz oft: Erst Europäer und dann Deutscher, auch gegeben unsere Geschichte. Und wir glauben immer, wir könnten quasi uns Freundschaft kaufen. Wir könnten im Prinzip—wir sind die Guten, wir müssen bezahlen und so weiter, und die anderen nutzen das aus. Und man muss natürlich sehen: Wenn jetzt ein Mélenchon—wenn es solche Politik gibt, generell so eine Politik, egal von wem, sich durchsetzt, immer mehr, und das gegeben vor dem Hintergrund, dass die deutsche Wirtschaft eben die Leistungsfähigkeit nicht mehr hat, nach sieben oder acht Jahren mittlerweile von Stagnation, dann ist es im Prinzip so: Wir opfern unseren Wohlstand noch mehr auf dem Euro-Altar, ohne Return zu haben.

Und das ist problematisch. Und das ist meine Sorge. Ich bin nicht für irgendwie einen Austritt, um Gottes willen. Ich glaube aber schon, eine Reform ist nötig, und wir müssen hier klar machen: So geht es da nicht weiter. Wir müssen gesamthaft als EU und Euroraum deutlich mehr auf Wachstum setzen, als wir es geschafft haben in den letzten paar Jahren. Und das macht mir Sorgen. Wenn wir quasi eine aggressive Politik haben aus Frankreich und aus anderen Ländern, auch—denke auch an Spanien, ich meine, 10 Milliarden wurden aus dem Wiederaufbaufonds einfach mal so in öffentliche Pensionen gesteckt. Ich meine, wo ist der Aufschrei? Wo ist der Bundeskasse, der sagt: Also wer die 10 Milliarden zahlt, ist dann wieder schön zurück, topf zurück.

Wäre ja mal das Richtige zu sagen. Es ist ja wirklich—und da sage ich einfach: Wenn das da nicht läuft—und das trifft eben auf diese weiche Haltung in Deutschland: Ach, wir müssen doch—das ist ein Problem. Und diese Haltung ist halt sehr weit verbreitet und wird auch befördert durch das Narrativ: Wir sind die großen Gewinner. Und ich muss einfach sagen: Ja, wenn wir unsere Autos dann innerhalb der EU besser verkaufen können, ist ja schön. Die Frage ist halt nur: Wenn wir stattdessen dann einfach wertlose Forderungen bekommen, könnte man die Autos auch verschenken. Und das ist halt für mich keine nachhaltige Strategie zur Wohlstandschaffung.

Und wir brauchen eigentlich eine nordosteuropäische Zentrum, um die Franzosen, ehrlich gesagt, unter Druck zu setzen und damit den Franzosen zu helfen, die wir mögen, die Erfolgreichen, die Eleganten, die Schönen, die Wunderbaren. Gerade TIG A3, Maschinenbauverband, VDMA, schreien auf ihrem Gipfel in Berlin: Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen, wir sind fassungslos. Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.

Das ist die Lage in der Wirtschaft. Die Politik, du hast es so richtig gesagt, kommentiert nicht, was Mélenchon macht, kommentiert nicht, was in Europa an Missbrauch ist, kommentiert auch gar nicht diese Studie, die du zitiert hast, dass diese Sonderschulden einfach komplett missbraucht werden, sondern wir lallen einfach so weiter. Und vielleicht eine kleine Hommage an den wunderbaren und viel zu früh verstorbenen bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der in einer Talkshow gesagt hat: "Ja, da diskutieren wir über 71 Geschlechter, und in der Zeit holen sich die Chinesen die Ressourcen, und dann stehen wir da und sitzen da und schauen blöd wie die Schulbuben."

So hat er es, glaube ich, gesagt, in seinem einzigartigen—ich kann leider überhaupt kein Niederbayerisch—so. Aber diese Art von Common Sense ist überhaupt nicht mehr durchgedrungen. Könnt ihr auch angucken, mal die Reden und die Auftritte von Aiwanger, der hat all die Sachen gesagt, die wir auch immer wieder sagen, belächelt, verhöhnt, von den hochdeutschsprechenden Irren, die im Sinne Mélenchons das Land kaputt machen. Springen wir geografisch zu Ilse Aigner, die ja auch aus Altbayern kommt und die jetzt unsere nächste Bundespräsidentin wird.

Wir hatten ja darauf gehofft, dass es einer aus der Familie Kammüller-Leibinger ist oder irgendjemand, der so den Wirtschaftsstandort befruchten kann, vielleicht ein Udo Di Fabio, der als erzliberaler Ordoliberales einfordern kann. Nichts davon. Und das einzig Positive, Daniel, wenn wir als alte Schumpeter-Fans und seine Elitenkritik zu sagen: Sie ist jemand, die hat was Richtiges gelernt.

Ilse Aigner ist eine Nichtakademikerin, sondern sie hat eine Handwerksausbildung, und das finde ich symbolisch, auch vor dem Hintergrund des shitbürgerlichen Arroganzgehabes in der Berliner Republik, eigentlich eine schöne Sache. Ich finde auch schön, dass sie hörbar einen Dialekt spricht. Das ist schon mal eine schöne Färbung. De facto ist es eine weitere Ohrfeige für Friedrich Merz und ein weiterer Triumph für Markus Söder, der ihn richtig schön vorgeführt hat.

Aber wie blickst du auf die Personalie Ilse Aigner?

Dann kam es dazu, nicht zur liberal-schwarz-liberalen Koalition, sondern erst mal zur ersten großen Koalition. Und der Punkt ist natürlich der: Köhler hat sich sehr, sehr eingebracht in die wirtschaftliche Diskussion. Er hat gesagt, als die GroKo begann, die Reformen zurückzudrehen, die gemacht wurden im Hartz-IV-Zusammenhang, hat er das kritisiert. Er hat kritisiert, dass man die Sozialstaat nicht angepackt hat mit Reformen. Er hat kritisiert, dass wir am Standort nicht gedacht haben. Und er ist ja dann gestürzt, formal gestürzt, du weißt es, weil er etwas gesagt hat, wo wir heute nur sagen würden: Ja, natürlich hat er recht.

Er hat damals 2010 Afghanistan besucht und hat dann gesagt, ein außenpolitisch abhängiges Land wie Deutschland könne im Zweifel, im Notfall auch militärischen Einsatz brauchen, um seine Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege. Und dann gab es den großen Aufschrei. Und wenn wir jetzt mal schauen, wo wir stehen, ich meine, wir hatten schon die Bundesmarine bei den Huthis mit dabei, jetzt haben wir auch die Frage: Was machen wir in der Straße von Hormuz?

Wir haben uns im Westen allgemein und gerade in Deutschland hinter den USA als Weltpolizei versteckt. Die Amerikaner haben quasi dafür gesorgt, dass die Globalisierung überhaupt funktioniert hat, indem sie nämlich die weltweiten Handelswege gesichert haben. Und es war eigentlich damals schon absehbar, dass wir sie auf Dauer nicht durchhalten. Und dann ist er dafür heftig kritisiert worden und ist dann zurückgetreten. Er hat gemeint, er möchte das nicht weiter hinnehmen. Und du weißt, dann kam kurzzeit Präsident Christian Wulff und dann kam Joachim Gauck. So, und das ist also ein Aspekt, wo ich sage, der hat eigentlich damals die richtigen Reden gehalten.

Er ist der Politik auf die Nerven gegangen, hat gesagt, wir brauchen diese Reformen, wir brauchen diese, wir müssen wirtschaftlich denken, wir müssen die ganzen Dinge tragen. Und dann ist ja so, es stand immer im Raum, es ist nie richtig bewiesen worden oder auch widerlegt worden, dass Horst Köhler auch Probleme hatte mit der Politik der Eurorettung. Er musste wissen, Background, internationaler Währungsfonds, das heißt, er hat so was oft gesehen. Und er hat dann im Prinzip unterschreiben müssen, erst mal das sogenannte Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.

Ich finde auch die Namen immer so schön. Das waren damals Griechenland-Hilfen und Bundesgarantien, damals im Wert von 22,4 Milliarden Euro. Aber ich finde es total toll. Griechenland-Hilfe, Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz. Übrigens, als kleine Fun-Anekdote dabei, zwei Anekdoten: Zum einen wurde das Geld dazu genutzt, damit die französischen Banken ihre Kredite in Griechenland nicht verloren haben. Also am Ende war es so, das Land Frankreich, wir hatten schon darüber gesprochen, war extrem exposed Richtung Griechenland, mit Darlehen vor allem, und zwar von den Banken.

Dann gab es das Rettungsprogramm, organisiert von der EU, wo Deutschland den größten Teil gezahlt hat. Am Ende war es so, dass die französischen Banken ihre Exposure total reduziert hatten, weil sie ja raus konnten aus dem Problem, und dann die staatlichen Gläubiger im Feuer standen, und das waren vor allem die Deutschen. Das ist nur interessant, wie es gespielt wurde. Das Zweite ist: Uns wird immer erzählt, wir würden doch mit der Griechenland-Rettung so viel Geld verdienen. Was ich total phänomenal finde, ist, dass Griechenland gleichzeitig auch entlastet wurde durch diese Maßnahmen. Und ich finde, wenn der Schulden entlastet wird von den Schulden und der Gläubiger dazu mit dabei durch diese Rettung auch Geld verdient, das geht irgendwie nicht auf.

Und wie geht es auf? Ganz einfach, die Wahrheit ist, dass bei uns immer der Geldwert, der Zeitwert des Geldes unterschlagen wird. Wir tun immer so eine Politik, als wäre ein Euro in 40 Jahren so viel wert wie der eine Euro, den du heute bekommst. Und so wird dann auch bei uns argumentiert. Aber egal, er hat also erstens das Gesetz unterschrieben, er hat dann noch das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus unterschrieben. Das waren 123 Milliarden Euro mit einer weiteren Erweiterung. Und das hat er unterschrieben neun Tage vor seinem Rücktritt. Und ich glaube, diese Afghanistan-Sache oder diese Äußerung damals mag vielleicht ein guter Vorwand gewesen zu sein.

Und ich glaube, er wusste, was da kommt, und hat dann gesagt, ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinen, diese Gesetze zu unterschreiben, und deshalb nehme ich jetzt quasi diese Äußerung zu den Handelswegen zum Anlass, wo ich kritisiert werde, und quasi gehe aus dem Amt. Frau Merkel war heilfroh, loszuwerden, keiner mehr, der rummeckert und Probleme bereitet. Und ich hätte mir ganz ehrlich gesagt, wenn du mich jetzt fragst, ich hätte mir gerne heute eingewünscht, der wirtschaftlich uns so die Leviten liest. Wenn du jetzt jemanden hast, der quasi vereint und der sympathisch ist und bei den Bürgern gut ankommt, das ist sicherlich sehr wichtig.

Ich bin mir halt nicht ganz sicher, ob das hinreichend ist.

Und das war damals, das war wirklich, das war der heiße Scheiß. Und das war diese Zeit, wo man gesagt hat, jetzt wird alles gut, wir wissen, nichts ist gut geworden. Aber das ist vielleicht noch mal ein anderes Thema: Gibt es noch überhaupt eine politische Utopie im realpolitischen Sinne, die für die Bundesrepublik trägt? Ich wollte noch bei Ilse Aigner einfach zwei Sachen sagen, warum ich, also ich finde es heute sehr, sehr schade, dass sie nicht, sie trifft ja heute ein paar Fraktionen im Bundestag, nicht die AfD. Warum nicht?

Klammer auf, Klammer zu. Interessant, dass jetzt endlich der Spiegel auch meiner Fährte folgt. Wir müssen mit Leuten wie Dieter Stein von der Jungen Freiheit reden, weil die AfD ist eine zerrissene Partei, und das fällt nur deshalb nicht auf, weil man immer und immer wieder sie pauschal ablehnt. Das aber nebenbei gemerkt, sie ist aufgewachsen in einem mittelständischen, also eher kleinen Elektrohandwerksbetrieb, ist auch schon mal was anderes. Die meisten kommen ja aus dem Bildungsbürgertum, bleiben dann, und sie hat eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin, hat die Gesellenprüfung dort und arbeitete dann im elterlichen Betrieb als Geselle.

Ich will einfach nur mal sagen, das ist eine andere Lebenswirklichkeit als das, was jetzt so selbstverständlich geworden ist und wie ich finde, ein trauriges Klischee. Ich hoffe und setze darauf, dass sie diese Bodenständigkeit bewahrt, dass sie etwas von Aiwangers Unbestechlichkeit im Umgang mit dieser Blasenwelt der Berliner Republik mit sich nimmt. Und wir wünschen ihr natürlich nur das Beste. Ich glaube, das ist wirklich eine sehr anständige, bodenständige Person, und auf sie lauern die größten Herausforderungen.

Wie gesagt, ich hätte mir was anderes gewünscht. Ich bin total dabei, Köhler wäre ein fantastischer Präsident gewesen, wenn es nicht nur die eine Legislatur, sondern noch eine andere. Ich meine, Christian Wulff, Merkel hat halt dann einfach so Marionetten, die man gut bespielen konnte, genutzt. Und dann sehen wir ja, die zwei Amtszeiten von Steinmeier waren bis auf wenige Ausnahmen rausgeworfene Zeit. Wir sprechen.

Also sie hat jetzt schon mal versprochen, auf jeden Fall zwei Prozent. Und es ist so lustig zu sehen, wie dumm und naiv die Wähler der Linkspartei wirklich sind. Die glauben nämlich, dass man so aus dem Nichts heraus durch einen Gang zur Wahlurne die Logik der Restbestände von Marktwirtschaft einfach aushebeln kann. Die Empörung ist riesengroß.

Lüge, Lüge, Lüge. Wir sehen, die Linken sind auch schon eine etablierte Kraft, sagen im Wahlkampf das und machen es dann nach der gewonnenen Wahl ganz anders. Da haben sie sehr viel von Friedrich Merz gelernt. Und ja, uns amüsiert das. Wir haben ja deutlich gemacht, und ich habe zuletzt, ich sage jetzt nicht mit wem, einem sehr bürgerlichen Menschen gesprochen, ja, Ulf, die Mietenpreise und so. Und ich fuhr da gerade, es war wirklich wie eine Fügung, am Tempelhofer Feld vorbei.

Und dann habe ich einfach nur gesagt, weißt du was, ja, ist alles schon teuer. Als ein sehr erfolgreicher Unternehmer, dann bebauen wir einfach das Tempelhofer Feld, und dann musst du nicht so melancholisch sein in deinem Reichtum. Daniel, hast du dich gefreut über die Ankündigung von Mietpreiserhöhungen um zwei Prozent durch Frau Schwerdtner?

Jetzt ist es im Prinzip so, jetzt hast du nicht mehr diesen Effekt, sondern du hast nur noch den Schaden. Und so wie du immer wieder Nachrichten bekommst, bekomme ich auch immer Nachrichten. Also einer, der wirklich als Bauträger sehr erfolgreich ist, hat jetzt gesagt, wie gesagt, 600 Wohnungen werden nicht gebaut. Und er hat darüber hinaus gesagt, er wird jetzt nicht nur in Berlin nicht mehr investieren, sondern in ganz Deutschland nicht mehr investieren, aufgrund der gestiegenen Baukosten, aufgrund der Regulierung und natürlich aufgrund der Stimmung im Land. Und wenn du dann auch noch die ganze Diskussion hast, Erbversteuerung und so weiter, sagt er, warum soll ich das tun? Nach dem Motto: Nach über 40 Jahren werden wir zum ersten Mal in einem Jahr nichts mehr bauen.

Und die bauen Personal ab. Und ich will ganz ehrlich sagen, das ist das Ergebnis dieser Politik. Und das Erstaunliche ist wiederum nur, du hast es gelesen, ich habe es gelesen, die linke ZDF-Moderatorin, glaube ich, konnte es gar nicht glauben, mit der sie gesprochen hat darüber. Aber es gibt keine Konsequenzen, es wird weitergemacht, die Koalition wird zustande kommen. Und genauso, wie heißt diese Frau, die ausgeschlossen werden soll, aber nicht ausgeschlossen werden möchte?

Insofern, ich bin bei dir, es ist halt, wie es ist. In der Politik wird viel gelogen. Ich glaube, auch das ist ein Grund dafür, warum wir beide nicht in die Politik gehen.

Wo ich an der Stelle, war jetzt nicht geplant, aber hat mich auch noch auf vielen Punkten, nach dem Motto, was hat dich heute noch so geärgert, Daniel, fällt mir jetzt gerade ein.

Insofern, lieber Patrick Greichen, well done. Und vielen Dank für diese Ehrlichkeit, weil er hat es uns ins Gesicht gesagt, und da kommen wir zu den Medien. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben jeden hingerichtet, auch da weiß ich, wer gemeint sein könnte, der das infrage gestellt hat, was jetzt Greichen ganz offen zugibt. Fake News sind immer die anderen. Wie gesagt, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wir reden ja jetzt gleich über Steuergerechtigkeit, schafft ihn ab, 18 Euro mehr.

Aber nicht nur, dass wir das nicht hinkriegen, die wollen beim ÖRR für diese Art von linker und linksaußen Propaganda ja mehr Geld. Und Datenschutz ist ja sonst heilig in Deutschland. Seit gestern dürfen GIZ, die Zwangsgebühren-Eintreiber, die neuen Meldedaten der Bundesrepublik einsehen und abzugleichen, ob auch jeder Haushalt genug Rundfunkgebühren zahlt. Es ist abenteuerlich. Oder wie Dr. Daniel Stellt in seinen Tweets jetzt immer sagt, es ist so traurig.

Lars Klingbeil hat ein Interview dem Vorwärts gegeben, und es ist insofern spektakulär, weil es auf eine sehr deutsche Art absoluter Offenbarungseid ist, was den Gestaltungswillen betrifft. Der Gestaltungswille wird reduziert auf einen Klassenkampf via Steuerfahndung und Finanzamt. Das ist die Sozialdemokratie. Ich komme ja aus dem Sozi-Elternhaus, und Vorwärts war ein Ort, an dem, ich weiß nicht, Daniel, ob du dich an ihn erinnern magst, ein intellektueller.

Und jetzt lese ich das, und das ist so traurig, das ist so, wie wenn die Sozialdemokratie in den 70er und 80er Jahren noch ein blühender Garten war, voller interessanter Ideen, Aufstiegsgedanken, Bildung als sozialer Aufstieg, Freiheit ist wichtig, Mündigkeit des Arbeiters und so weiter. Und jetzt ist es so eine verkümmerte Betontrasse, in der noch so kleine Primeln und Nelken wachsen. Und dass das aus Vorwärts geworden ist, und dass Lars Klingbeil sich nicht zu blöd ist, so Sätze zu sagen, ja, die Wohlhabenden müssen auch mal was schultern, die, die gut verdienen, müssen auch mal was beitragen.

Die machen nichts anderes. Auf den Schultern von Daniel und mir liegen mehr soziale Verantwortung als auf ein Fünftel der SPD-Bundestagsfraktion, sage ich jetzt mal so, ist wahrscheinlich ein Fünfzehntel. Ich will es einfach nur sagen, das ist eine solche Absurdität. Und es ist auch so interessant zu sehen, dass der Satz einer sozialdemokratischen Zeitung, ja, auch lausen können, Genosse Klingbeil, haben wir den Staat so fett gemacht.

Wir haben doch als Sozialisten gelernt, das ist nicht gut für die sozialistischen Anliegen, können wir da abbauen. Gestern ist die Nachricht durchs Netz gegeistert. Im NRW hat man für eine Abschiebung einen Gesamt, einer wird abgeschoben, und ein großer Passagierjet flog den Typen raus.

Also ein Steuerberater, der dir hilft, etwas Illegales zu tun, oder zum Beispiel.

Dann schreien die Linken wieder so ungerecht, da gibt es keine hohen Steuersätze, aber es gibt eben auch nicht die vielen Ausnahmen und Absetzungsmöglichkeiten und was weiß ich. Das wäre die richtige Lösung. Das heißt, wenn er da als Klingbeil die Ungerechtigkeit bedauert, dann bedauert er sie in die falsche Richtung. Und zum anderen könnte er was dagegen tun, indem er das Steuerrecht entschlackt. Was macht er stattdessen? Er macht es immer komplizierter. Wir erinnern uns daran, er möchte so ein paar hundert Leute einstellen für die Zuckersteuer, oder? Insofern, amanti dilettante.

Und diese Interviews sind so, als würde man lustlos diese Optionen wegwerfen. Was ist das Tolle an Macht? Das Tolle an Macht ist, wenn man Träume hat, dass man Träume in die Wirklichkeit übersetzen kann, dass man die Dinge verändern kann. Und die Deutschen haben es ja schon viel geschafft. Sie haben es damals geschafft, sie haben es 1848 kurz geschafft, sie haben es auf jeden Fall geschafft, zumindest das Bürgertum, das wilhelminische Bürgertum. Sie haben es 1918 geschafft, sie haben es 1945 geschafft, sie haben es 1989 geschafft.

Und ein solches Interview ist Selbstaufgabe, weil natürlich, ich zeige jetzt hier mal in die Kamera mein iPhone, mit einem iPhone und KI wäre es möglich. Also liebe Grüße an meinen Steuerberater, ich bin froh, wenn ich ihn nicht mehr bezahlen muss. Es ist irre, irre teuer und aufwendig. Und nicht, weil ich irre schlaue Abschreibungen nicht zahle, im Zweifel immer zu viel Steuern. Aber es ist einfach, wenn man fleißig ist und so weiter, dann braucht man einen Steuerberater, einfach um sicherzustellen, damit man nichts übersieht.

Und mein Steuerberater ist der akribischste, um sicherzustellen, dass ich auch keinen Cent zu wenig zahle. Aber die Idee, dass es einfacher ginge, dass wir aus Finanzämtern Kitas und Schulen machen könnten, dass wir im Grunde genommen die Steuern senken können, ohne in Steuereinnahmen irgendwas zu verlieren, weil wir die Finanzbürokratie abbauen, all das, es wird nicht mehr gedacht. Und mit diesen Worten zitiere ich Daniel: Es ist so traurig.